Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum TOP Fracking am 24.06.2016, Bild: Deutscher Bundestag

PM|Fracking: Keine Entwarnung

Die Große Koalition hat es versäumt, ein umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandstein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das sogenannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt.

Bild: Bundestag/youtube

Rede|Frackinggesetz und Bergschadenshaftung

Am 24. Juni 2016 wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Fracking und zur Bergschadenshaftung diskutiert. Beide hatte die Regierung erst 4 tage zuvor eingereicht – eine Debatte in Ausschüssen war so nicht mehr wirklich möglich. Wir Grünen fordern seit langem ein Verbot der gefährlichen Fracking-Technologie und in meiner Rede frage ich: Warum unterschreiben wir eigentlich einen Klimavertrag, pressen aber parallel dazu mit Fracking die letzten Krümel von Gas und Öl aus der Erde wie aus einer Zitrone?i

London Panorama - flickr - Luc Mercelis - (CC BY-NC-ND 2.0) https://www.flickr.com/photos/luc-mechelen/10881629305/

PM|Brexit: Historische Zäsur

Das Ergebnis des Brexit-Referendums ist eine historische Zäsur. Es gibt jetzt keine einfachen Antworten. Die zunehmende tiefgreifende gesellschaftliche Polarisierung ist ein wachsendes Problem in so gut wie allen Mitgliedstaaten der EU. In Großbritannien wurde „die EU“ nun als Ventil genutzt.

Quelle: openclipart.org by gadgetscode

Ein Zwischenruf: Demokratie braucht politisch historische Wachsamkeit

In einem Gastbeitrag im Cicero schreiben Manuel Sarrazin und ich:

Wenn dieser Tage über den Ausgang des Brexits diskutiert wird, sollte daher sein Ursprung nicht unter den Tisch fallen. Vor allem nicht für politisch Verantwortliche. Denn, wenngleich die Dimension eine andere ist, musste man im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche zusammenzucken, wie plötzlich es passieren konnte, dass zwei nicht unbedeutende historische Wegmarken vom Tisch gefegt wurden: Erst landete aufgrund von Missstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen und fernab der großen öffentlichen Wahrnehmungsschwelle der Bericht der Expertenkommission über die Zukunft der Behörde für Stasi-Unterlagen im Schredder. Dann flog ein interfraktioneller Antrag zum 25. Jubiläum der deutsch-polnischen Freundschaft von der Tagesordnung, weil es bei der Union rumorte.
Beides Themen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht sehr relevant erscheinen – aber eben nur auf den ersten. Denn es geht hierbei ebenso um historische Errungenschaften, die, ähnlich der europäischen Einigung, das Fundament unserer demokratischen Kultur bilden: um die Kraft der Aussöhnung früherer Feinde, um das Erbe der Solidarność-Bewegung, der friedlichen Revolution samt ihrer Montagsdemonstrationen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur.