Jung-Grüner Meinungsartikel veröffenicht auf eurActiv
Europa in der Krise. Man mag in diesen Monaten sarkastisch antworten wollen: Schon wieder oder immer noch? Die europäische Bilanz der letzten Jahre scheint wirklich mager zu sein: Vertrag von Lissabon formerly known als Europäische Verfassung? Gerade mal mit Ach und Krach über die Ziellinie gerettet! Weltweiter Vorreiter im Klimaschutz? Das war einmal! Friedensmacht? Nationale Sprache scheint wichtiger als gemeinsamer Auswärtiger Dienst! Handlungsfähiger Akteur zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise? Im nationalstaatlichen Klein-Klein weitgehend zerredet! Kein Wunder also, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen – auf allen Ebenen – rasant schwindet.
Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie? Weiterlesen »
Herzlich willkommen auf meiner Website!
Hier erfahrt Ihr mehr über meine Arbeit als Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie als Mitglied im Vorstand der Europäischen Grünen Partei. Diskutiert mit mir im Blog, wie wir Brandenburg grüner machen wollen oder macht mit bei unseren Grünen Aktionen vor Ort.
Grün tut gut: Ob Schule, Energiepolitik oder Stasi- aufarbeitung. Seit unserem Einzug in den Landtag ist wieder Bewegung in der Brandenburger Politik.
Keines der großen grünen Zukunftsprojekte ist ohne eine bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr!
Es stimmt etwas nicht, wenn sozialer Ausschluss zum Dauer- zustand wird. Für eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbst- bestimmtes Leben ermöglicht!
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In der Wochenserie “Die nächste Generation” begleitet der RBB junge Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg jeweils einen Tag lang und fragt sie, was sie als junge Menschen antreibt, Politik zu machen. Am Montag, 18. Oktober, waren Benjamin Raschke und ich als grüne Landesvorsitzenden Annalena Baerbock an der Reihe.
Zusammen mit dem Kamerateam kletterten wir auf ein Windrad in Schönwalde und sprachen auf schwindelnden Höhen über bündnisgrüne Politik in Brandenburg und unsere Motivation, bündnisgrüne Landesvorsitzende zu sein.
Den kompletten Beitrag findet ihr hier zum Anschauen.
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Der Staat sammelt immer mehr Daten, aber auch Firmen wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen. Mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung sprach ich über Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche, über den Umgang mit den eigenen Daten und die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für das digitale Zeitalter.
MAZ: Mit „Elena“ werden Daten, die bislang jedes Unternehmen ohnehin über seine Beschäftigten rausgeben musste, elektronisch übertragen. Das ist schneller, unbürokratischer und spart Papier, schont also die Natur. Trotzdem fordern die Grünen einen Stopp des Projekts. Was haben Sie gegen „Elena“?
Annalena Baerbock: Grundsätzlich nichts, das Projekt wurde ja unter Rot-Grün im Bund initiiert. Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann vieles vereinfachen. Das Verfahren ist jedoch vollkommen aus dem Ruder gelaufen, bezüglich der Kosten als auch in Bezug auf die Daten. Zu den ursprünglich einzusammelnden Daten sind viele weitere hinzugekommen, deren zentrale Speicherung datenschutzrechtlich nicht tragbar ist.
MAZ Was denn zum Beispiel?
Baerbock: Etwa Angaben zu Fehlzeiten oder Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber frei eintragen kann. Hinzu kommt, dass jetzt zwei Jahre Daten erfasst werden sollten, wobei völlig unklar ist, was mit ihnen geschehen soll. Und drittens sind da die Kosten, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden enorm belastet.
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Wenn sich Erna eine neue Waschmaschine kauft, schaut sie nach der Größe, dem Preis – aber auch der Wassermenge und dem Stromverbrauch. Denn Erna weiß, wie alle gut wirtschaftenden Hausfrauen, dass das billigste Modell bei hohem Stromverbrauch langfristig sicher nicht das wirtschaftlichste ist….
Leider ist diese Binsenweisheit – dass eine Beschaffung, die sich an ökologischen Kriterien, wie beispielsweise bei energiesparenden Produkten, orientiert, nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch noch den Haushalt entlastet – noch nicht beim brandenburgischen Wirtschaftsminister angekommen. Der Linken-Minister und bisher auch der Rest der rot-roten Landesregierung weigern sich – unter kräftigem Beifall der FDP – innovative und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe festzuschreiben. Weiterlesen »
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