Annalena Baerbock

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Wenn sich Erna eine neue Waschmaschine kauft, schaut sie nach der Größe, dem Preis – aber auch der Wassermenge und dem Stromverbrauch. Denn Erna weiß, wie alle gut wirtschaftenden Hausfrauen, dass das billigste Modell bei hohem Stromverbrauch langfristig sicher nicht das wirtschaftlichste ist….
Leider ist diese Binsenweisheit – dass eine Beschaffung, die sich an ökologischen Kriterien, wie beispielsweise bei energiesparenden Produkten, orientiert, nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch noch den Haushalt entlastet – noch nicht beim brandenburgischen Wirtschaftsminister angekommen. Der Linken-Minister und bisher auch der Rest der rot-roten Landesregierung weigern sich – unter kräftigem Beifall der FDP – innovative und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe festzuschreiben. Weiterlesen »

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Civil use in the NPT, Green dilema? from NPTTV on Vimeo.

Während meines Besuchs in New York anlässlich der 8. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sprach ich mit NPT TV über das im NVV verbriefte Recht der Staaten auf die zivile Nutzung von Atomenergie und die damit zusammenhängende Problematik des “dual use”. Für uns Grünen ist klar, dass man bei internationalen Verträgen keine Rosinenpickerei betreiben kann. Zugleich wird die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial zu militärischen Zwecke jedoch solange bestehen, so lange es Atomkraft gibt. Primäre Aufgabe von Ländern, wie Deutschland, die dieser Hochrisikotechnologie den Rücken kehren, muss es daher sein, in anderen Ländern für den Ausbau der Eneuerbaren Energien zu werben, anstatt Atomtechnologie anzupreisen.

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Wie schwer der gemeinsame Schulterschluss aller Demokarten auch in Brandenburg – trotz dem sehr gelungen Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg – noch immer ist, zeigte sich mal wieder letztes Wochenende in der Kleinstadt Elsterwerda im Süden Brandenburgs. Unter dem Motto „E’da bleibt bunt statt Grau” hatte die Stadt  einen Jugendaktionstag mit Halfpipe und Bands auf dem Marktplatz geplant. Einige Wochen später kündigte dann die NPD einen Aufmarsch durch die Innenstadt an. Daraus wurde selbsterklärend nichts, da ja die Halfpipes schon für den Tag auf dem Marktplatz eingeplant waren. Die Nazis mussten also in die Nebenstraßen. Soweit so gut. Oder auch schlecht. Denn obwohl auf Landeseben mittlerweile  bei allen demokratischen Parteien Konsens darüber besteht, dass das Agieren frei nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, ein äußerst kontraproduktives Mittel im Umgang mit Rechtsextremismus ist, entschied sich die Stadtverwaltung dafür, dass man von Seiten der Stadt den Nazi-Aufmarsch ignorieren werde. Weder war man bereit, ein großformatiges „Nazis, nein danke!”-Banner aufzuhängen, mit dem man die NPD schon am Bahnhof von Elsterwerda empfangen hätte können, noch vom Jugendfest aus politisch Farbe zu bekennen. Weiterlesen »