Kohleausstieg rechtsverbindlich einleiten – Vorschläge der Kohlekommission endlich umsetzen

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages

Ende Januar hat die Kohlekommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Fast drei Monate später gibt es innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet werden sollen. Noch nicht einmal konkrete Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern hat es gegeben. Das ist fahrlässig.

Nachdem die Große Koalition den Kohleausstieg in eine Kommission verlagerte, weil ihr der Mut fehlte, selbst über das Ende der Kohleverstromung zu entscheiden, darf sie jetzt nicht den historischen Fehler begehen und den Kompromiss von Kohle-Gewerkschaft, über Energiewirtschaft bis hin zu den Umweltverbänden verschleppen und verwässern. Angesichts dessen, dass die Bundesregierung bereits das Klimaziel 2020 deutlich reißt, darf nun nicht das nächste Ziel – bis 2022 insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) an Kohlekapazität vom Netz zu nehmen – durch Trödelei von Beginn an gefährdet werden.

Der Kohlekompromiss ist ohnehin nur ein Kompromiss und mit Blick auf das Endjahr nicht auf dem Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens – weswegen den Revisionsklauseln eine zentrale Rolle zukommt. Gerade deswegen sind die ersten beiden Phasen der Abschaltung von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Erhöhung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien so zentral. Zumal eine rechtssichere Abschaltung einen zeitlichen Vorlauf braucht. Auch für die Menschen vor Ort braucht es endlich Klarheit und vor allem Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach der Kohle.

Ein gesetzlicher Rahmen in Form eines Kohleausstiegsgesetzes mit einem konkreten Abschaltplan sowie eines Maßnahmengesetzes, welches festschreibt, wie der Bund den Strukturwandel in den Regionen genau fördern will, muss daher jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn klar ist auch: Strukturhilfen darf es nur geben, wenn im Gegenzug verbindlich Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Die jetzt im Raum stehenden 40 Milliarden Euro der Bundesregierung über 20 Jahre müssen an einen konkreten Kohleabschaltplan geknüpft sein. Ansonsten droht im weiteren Prozess nicht nur der Klimaschutz unter die Räder zu geraten. Vielmehr ist eine Kopplung der Gelder an konkrete Abschaltungen von Kraftwerken ebenso essentiell, um sicherzustellen, dass diese Gelder auch im Sinne von Beschäftigungsgarantien für die Arbeitnehmer*innen in der Region eingesetzt werden.

Mit diesem 10-Punkte-Fahrplan zeigen wir einen Weg auf, wie der Einstieg in den Kohleausstieg auf Grundlage der Empfehlungen der Kohlekommission unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei umgesetzt werden kann:

 

  1. Gesetzlich fixierte Stilllegungen in den ersten beiden Phasen

Stilllegungen bis 2022

In einem Kohleausstiegsgesetz wird nach Gesprächen mit den Betreibern die entschädigungsfreie Stilllegung der neben der Sicherheitsreserve zusätzlichen 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle aufgrund Kraftwerksalter und Inflexibilität festlegt. Die Übergangsfrist bis zur Stilllegung beträgt 1-2 Jahre.[1]

 

Vorschlag entschädigungsfreie Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022:[2]

Kraftwerk/BetreiberBlockInbetriebnahmeLeistung [MW netto]
Neurath (RWE)A1972294
B1972294
D1975607
E1976604
Niederaußem (RWE)C1965295
D1968297
G1974628
GESAMT3.019

 

Vorschlag entschädigungsfreie Abschaltung von Steinkohlekraftwerken bis 2022:[3]

Kraftwerk/BetreiberBlockInbetriebnahmeLeistung [MW netto]
Farge (Engie)Farge1969350
Wilhelmshaven (Uniper)11976757
Mehrum (EPH)31979690
Bergkamen (RWE)A1981717
Gersteinwerk (RWE)K21984614
Heyden (Uniper)41987875
GESAMT4.003

 

Zur Sicherung der Empfehlungen der Kohlekommission, dass durch die Stilllegungen keine Arbeitsplätze gefährdet werden, müssen im Rahmen der vereinbarten Strukturbeihilfen ausreichend Finanzmittel zum Zwecke der Stilllegung von Kraftwerken bereitstehen, damit den bisher im Tagebau und in den Braun- und Steinkohlekraftwerken Beschäftigten weiterhin berufliche Perspektiven eröffnet werden.

 

Stilllegungen ab 2022

Analog zur ersten Phase wird für den zweiten Teil des Kohleausstiegsgesetzes für die Zeit nach 2022 auf Grundlage von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken[4], deren Betriebsdauer älter als 25 Jahre – und damit entschädigungsfrei – ist, verbunden mit einer Übergangsfrist zur Abschaltung von 3-4 Jahren, festgelegt. Um bei angeschlossenen Tagebauen von Braunkohlekraftwerken die möglichen Entschädigungen durch vorzeitige Eingriffe in das Eigentumsrecht zu klären, wird von Seiten der Bundesregierung ein Wirtschaftsprüfer zur Kostenermittlung beauftragt.

 

Für Kraftwerke, deren Betriebsdauer zum Zeitpunkt ihrer Stilllegung weniger als 25 Jahre beträgt, sind Entschädigungen im Lichte des Kommissionsberichts zu prüfen. Dies gilt bei Braunkohlekraftwerken auch für die angeschlossenen Tagebaue. Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs bei der Braunkohle muss dies über Einzelvereinbarungen laufen. Bei der Steinkohle kann dies über Ausschreibungen mit Stilllegungsprämien oder ebenfalls Einzelvereinbarungen erfolgen. Eine Möglichkeit bietet in Anlehnung der Entschädigungsleistungen die Formel für die Sicherheitsbereitschaft abzüglich der Kosten für die Reservehaltung. Sie besteht aus zwei Komponenten: Den entgangenen Deckungsbeiträgen am Strommarkt für vier Jahre und den Kosten der Reservevorhaltung über vier Jahre. Zusätzlich sind ggf. die mit den Tagebauen verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist beihilferechtlich zulässig auszugestalten. Anlagen, bei denen die Umstellung von Kohle auf emissionsarme Brennstoffe überwiegend im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) finanziert wird, erhalten keine zusätzliche Entschädigungsleistung.

 

Zu berücksichtigen ist bei der Höhe der Entschädigungen, dass einige Betreiber aufgrund der ab August 2021 geltenden bindenden Vorgaben für Großfeuerungsanlagen (BREF/EU-BVT-Vorgaben)[5] ein Interesse an einer Abschaltung haben, da bei ihnen die (technischen) Nachrüstungen nicht wirtschaftlich sind. Daher sollten für Kohlekraftwerke, für die die neuen BREF/EU-BVT-Vorgaben gelten und deren Betriebsdauer unter 25 Jahren liegt, Stilllegungsprämien ausgeschrieben werden. Eine Übersicht, welche Kohlekraftwerke nach jetzigem Stand die Vorgaben nicht einhalten, findet sich in Anlage 2 sowie Anlage 3.

Jede Stilllegung steht dabei unter dem Prüfvorbehalt der Bundesnetzagentur zu einer möglichen Systemrelevanz (§ 13b EnWG). Diese Einigungen müssen bis zum 30. Juni 2020 im Kohleausstiegsgesetz festgelegt werden.

 

  1. Untersagung von neuen Tagebauen im Bundesberggesetz festschreiben

Im Lichte der Ergebnisse der Kohlekommission muss bis zur Sommerpause das Bundesberggesetz (BBergG) novelliert werden. Darin muss festgelegt werden, dass keine neuen Tagebaue und Erweiterungen bestehender Tagebaue mehr erschlossen werden dürfen. Dazu bedarf es u.a. einer Änderung von § 2 BBergG. Dabei gilt es die kurzfristigen Abschaltungen von Kraftwerken bis 2022 so umzusetzen, dass der Hambacher Wald sowie die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Manheim, Morschenich sowie Oberwestrich und Unterwestrich und im ostdeutschen Revier die Dörfer Proschim, Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz erhalten bleiben. Einhergehend ist damit das Verbot von Zwangsenteignungen zur Erschließung neuer Tagebaue. Bis zum endgültigen Beschluss muss ein vollumfängliches Moratorium verhängt werden.

 

  1. Rahmen für Revisionsklauseln entwickeln

Die Kohlekommission hat sich auf Zwischenüberprüfungen (Revisionsklauseln) für die Jahre 2023, 2026, 2029 und 2032 zur Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten geeinigt. Bereits jetzt bedarf es der Festlegung eines institutionellen und methodischen Rahmens. Dieser muss Kriterien und Indikatoren für die mögliche beschleunigte Abschaltung von Kohlekapazitäten, resultierend aus den beschlossenen Klimaschutzzielen definieren. Dies gilt auch mit Blick auf das klimapolitisch notwendige Vorziehen des Enddatums 2038. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden und Versorgungssicherheit garantiert wird sowie der Netzausbau zügig voranschreitet. Dieses Monitoring muss kontinuierlich durch ein unabhängiges Expertengremium begleitet werden.

 

  1. Maßnahmen für Strukturwandel festschreiben

Um den Strukturwandel zielgerichtet zu gestalten, müssen einhergehend mit dem Kohleausstiegsgesetz entsprechende Förderprogramme in einem Maßnahmengesetz aufgelegt werden, die sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientieren und zusammen mit ihnen entwickelt werden. Ziel muss es sein, dadurch die Arbeitnehmer*innen in den Regionen und Branchen zu unterstützen, die von den Strukturveränderungen betroffen sind. Zudem sollten die Kohlekonzerne und ihre Zulieferfirmen bei verbindlicher Zusage zum Standort dabei unterstützt werden, sich in Richtung Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und weiterer Zukunftstechnologien weiterzuentwickeln. Das ist essentiell, um Kompetenz, Arbeitsplätze und Identität in den Regionen zu halten – gerade für das ostdeutsche Revier. Daher ist eine Kopplung eines Teils der Strukturhilfen an konkrete Abschaltungen von Kraftwerken auch so wichtig. Wenn die Strukturgelder unabhängig von einem konkreten Abschaltplan an die entsprechenden Bundesländer gegeben werden, droht gerade im ostdeutschen Revier, dass das Geld zwar erstmal an die Bundesländer fließt, die entsprechenden Unternehmen dann aber nicht umgebaut werden. Diese Kopplung von finanziellen Mitteln sollte ähnlich wie beim EU-Fonds zur Anpassung an die Globalisierung mit einer Standortzusage erfolgen, damit die Mittel aus den Strukturbeihilfen auch wirklich genutzt werden, um für die Zeit während und nach der Abschaltung der Kraftwerke die Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Auch eine ‚Taskforce Strukturwandel‘ ist sinnvoll. Sie fährt in die Kohleregionen und entwickelt gemeinsam mit den Wirtschaftsakteuren zielgenaue Konzepte. Aber auch Forschungs- und Kultureinrichtungen müssen dort ebenso wie Bundesbehörden angesiedelt werden. Zudem braucht es einen Ausbau der Infrastruktur als unverzichtbare Basis der Entwicklung. Sicherzustellen ist dabei, dass es nur Strukturwandelhilfen gibt, wenn im Gegenzug ein verbindlicher Abschaltplan für Kohlekraftwerke gesetzlich festgelegt wird.

 

  1. Rahmen zur Finanzierung von Ewigkeits- und Folgelasten schaffen

Um die Finanzierung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten nach Beendigung des Braunkohleabbaus abzusichern, werden die in den Kohleunternehmen dafür bestimmten Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichergestellt. Die Finanzmittel des Fonds werden durch eine Abgabe auf die bis zur endgültigen Stilllegung der Tagebaue noch abgebaute Braunkohle ergänzt. Finanzvolumen der Stiftung sowie Abgabenhöhe werden auf Basis eines unabhängigen Gutachtens – etwa durch Wirtschaftsprüfer – über die Kostenschätzung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten festgelegt.

 

  1. Kohleausstieg mit Strommarktdesign verzahnen

Durch den Kohleausstieg und den damit verbundenen Erneuerbaren-Ausbau muss ein angepasstes Strommarktdesign sowie die Ausrichtung des Netzausbaus darauf geschaffen werden. Dafür müssen noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign erarbeitet werden. Falls im Erzeugungs- und Lastbereich Situationen entstehen, so dass Versorgungsengpässe drohen, ist ein regional ausgerichteter ökologischer Flexibilitätsmarkt das Mittel der Wahl. Er stellt die Erneuerbaren Energien ins Zentrum der Stromerzeugung. Beim ökologischen Flexibilitätsmarkt bemisst der Regulator (etwa die Bundesnetzagentur), wie groß eine zu erwartende Versorgungslücke ist, und schreibt die entsprechende Menge an zusätzlich benötigten Kapazitäten aus. Im Rahmen einer Auktion bestimmt dann der kostengünstigste Bieter die Höhe des zu zahlenden Preises für die verlässliche Bereitstellung der benötigten Kapazitäten. Grundlage der Entscheidung für einen Bieter sind folgende Kriterien: Emissionen, Flexibilität, Verfügbarkeit und Regionalität. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit und sorgen gleichzeitig dafür, die Laufzeit von Kohlekraftwerken nicht unnötig zu verlängern.

 

  1. Erneuerbaren-Ausbau zügiger und verbindlicher voranbringen

Der Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn parallel dazu die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und die Erneuerbaren-Ausbauziele gesetzlich festgeschrieben werden. Dabei müssen gleichzeitig die Ausbaudeckel für Ökostrom gestrichen (§ 1), die Ausbaupfade für Ökostromtechnologien angehoben (§ 4) und die Eigenstromregelungen (§ 61) im EEG nach Klimaschutzgesichtspunkten ausgerichtet werden. Letzteres führt dazu, dass Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien sowie hocheffizienter KWK von der EEG-Umlage befreit und damit noch attraktiver wird.

 

  1. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit Blick auf Kohleausstieg novellieren

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist eine wesentliche Komponente in Hinblick auf die Ausstiegsmechanismen. Dazu muss das Gesetz novelliert und in diesem Zusammenhang bis 2030 verlängert werden. Darin ist die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf Gas, Abwärme und erneuerbare Wärme mit einer Gesetzesnovelle zu forcieren. Bei der Umstellung muss sichergestellt werden, dass ein Anteil der eingesetzten Energie aus Erneuerbaren Energien stammt und das dieser Anteil sukzessive ansteigt. Dazu braucht es eine Anpassung des Kohle-Ersatzbonus sowie einer Weiterentwicklung in Richtung ‚Grüne Fernwärme‘.

 

  1. Maßnahmen zur Einführung einer CO2-Bepreisung angehen

Um eine ökologische Lenkungswirkung zu erreichen, ist neben dem Ordnungsrecht auch ein CO2-Mindestpreis im Rahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) nötig. Damit werden fossile Energieträger stärker bepreist und emissionsarme Energieträger werden günstiger. Dies muss vorrangig in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten angegangen, notfalls aber auch national durchgesetzt werden. Die CO2-Bepreisung muss am Ende aufkommensneutral ausgestaltet sein, was bedeutet, dass der Staat darüber keine zusätzlichen Einnahmen generiert. Die Gelder werden vollständig und transparent für die Entlastung der Gesellschaft sowie für wirksamen Klimaschutz verwendet.

 

  1. Wettbewerbsfähigkeit der energie- und außenhandelsintensiven Industrie wahren

Mit dem Kohleausstieg einhergehend braucht es eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, durch die klimafreundliche Industrieprozesse gefördert werden. Auf dem Weg dahin sollten im Lichte der Vereinbarungen der Kohlekommission besonders außenhandels- und energieintensive Branchen u.a. auf Grundlage der EU-Strompreiskompensationsliste entlastet werden.

 

 

ANLAGE 1

Übersicht der Kohlekraftwerke in Deutschland über 100 MW (gelb markierte Kraftwerke älter als 25 Jahre) auf Grundlage der Kraftwerksliste des Umweltbundesamtes (Stand 4.9.2018)

Kraftwerksname / StandortBetreiber Inbetriebnahme   Ertüchtigung)Primärenergieträger
Altbach/Deizisau HKW 1EnBW Kraftwerke AG1985 (2006)Steinkohle
Altbach/Deizisau HKW 2EnBW Kraftwerke AG1997 (2012)Steinkohle
Bergkamen ARWE Power AG / Steag GmbH1981Steinkohle
Berlin-Moabit AVattenfall Europe GmbH1969 (1990)Steinkohle
Berlin-Reuter CVattenfall Europe GmbH1969Steinkohle
Berlin-Reuter-West DVattenfall Europe GmbH1987Steinkohle
Berlin-Reuter-West EVattenfall Europe GmbH1988Steinkohle
BexbachSteag Power Saar GmbH1983Steinkohle
Boxberg NLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1979 (1993)Braunkohle
Boxberg PLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1980 (1994)Braunkohle
Boxberg QLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)2000Braunkohle
Boxberg RLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)2012Braunkohle
Braunschweig-MitteBraunschweiger Versorgungs AG1986 / 2011Erdgas, Steinkohle
Bremen-FargeEngie Deutschland AG1969 (2007)Steinkohle
Bremen-Hafen 6, (Elfi)swb Erzeugung GmbH1979Steinkohle
Bremen-Hastedt 15swb Erzeugung GmbH1989Steinkohle
Buschhaus (Helmstedt)Helmstedter Revier GmbH (MIBRAG)1985Braunkohle
Chemnitz Nord II A+B/30eins energie in sachsen GmbH & Co. KG1988 / 1995HEL, Braunkohle
Chemnitz Nord II C/30eins energie in sachsen GmbH & Co. KG1990 (2010)Braunkohle
Duisburg-Walsum 9Steag GmbH1988Steinkohle
Duisburg-Walsum 10Steag GmbH2013Steinkohle
Flensburg K09 bis K12StW Flensburg1974 / 2016Steinkohle, Erdgas
Frankfurt-Hoechst A u. BInfraServ GmbH Hoechst KG2003 / 1989Erdgas, Steinkohle
Frankfurt-West 2 u. 3Mainova AG1989Steinkohle
Frechen / WachtbergRWE Power AG1959 (1988)Braunkohle
Frimmersdorf PRWE Power AG1966 (1990)Braunkohle
Frimmersdorf QRWE Power AG1970 (1990)Braunkohle
Gelsenkirchen-Scholven BUniper SE1968Steinkohle
Gelsenkirchen-Scholven CUniper SE1969Steinkohle
Gersteinwerk K2 (DT) (Werne)RWE Power AG1984Steinkohle
Grevenbroich – Neurath  ARWE Power AG1972Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  BRWE Power AG1972Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  CRWE Power AG1973Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  DRWE Power AG1975Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  ERWE Power AG1976Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  F (BoA 2)RWE Power AG2012Braunkohle
Grevenbroich – Neurath  G (BoA 3)RWE Power AG2012Braunkohle
Hamburg-Moorburg AVattenfall Europe GmbH2015Steinkohle
Hamburg-Moorburg BVattenfall Europe GmbH2015Steinkohle
Hamburg-Tiefstack HKWVattenfall Europe GmbH1993Steinkohle
Hannover-StöckenEnercity (StW Hannover), Continental, VWK1989Steinkohle
Heilbronn 5EnBW Kraftwerke AG1965 (2010)Steinkohle
Heilbronn 6EnBW Kraftwerke AG1966 (2010)Steinkohle
Heilbronn 7EnBW Kraftwerke AG1985 (2009)Steinkohle
Herne 4Steag GmbH / StW Herne1989 (2013)Steinkohle
HeydenUniper SE1987Steinkohle
IbbenbürenRWE Power AG1985 (2009)Steinkohle
Jänschwalde ALausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1981 (1996)Braunkohle
Jänschwalde BLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1982 (1996)Braunkohle
Jänschwalde CLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1984 (1996)Braunkohle
Jänschwalde DLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1985 (1996)Braunkohle
Jänschwalde ELausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1987 (1996)Braunkohle
Jänschwalde FLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1989 (1996)Braunkohle
Karlsruhe-RDK 7EnBW (Rheinhafen)1985 (2005)Steinkohle
Karlsruhe-RDK 8EnBW (Rheinhafen)2014Steinkohle
Kiel-Ost (GKK)Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH1970 (1992)Steinkohle
Köln-Merkenich 4+6RheinEnergie AG2010Braunkohle, Erdgas
Krefeld-Uerdingen N 230Currenta GmbH & Co. OHG1971Steinkohle, Erdgas
Leverkusen G15/G22/X50Currenta GmbH & Co. OHG1962 / 1991Erdgas, Steinkohle
Lippendorf RLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)2000Braunkohle
Lippendorf SEnBW Kraftwerke AG2000Braunkohle
Lünen 6Steag GmbH1963 (1996)Steinkohle
Lünen 7Steag GmbH1970 (1997)Steinkohle
Lünen StummhafenTrianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH2013Steinkohle
Mannheim 6GKM1975 (2005)Steinkohle
Mannheim 7GKM1983Steinkohle
Mannheim 8GKM1993Steinkohle
Mannheim 9GKM2015Steinkohle
Marl I+IIInfracor GmbH1971 / 1983 / 2016Steinkohle, Erdgas
Mehrum 3 (C)Kraftwerk Mehrum GmbH / EPH1979 (2003)Steinkohle
München-Nord 2StW München1991Steinkohle
Niederaußem CRWE Power AG1965Braunkohle
Niederaußem DRWE Power AG1968Braunkohle
Niederaußem ERWE Power AG1970Braunkohle
Niederaußem FRWE Power AG1971Braunkohle
Niederaußem GRWE Power AG1974 (2008)Braunkohle
Niederaußem HRWE Power AG1974 (2009)Braunkohle
Niederaußem K (BoA 1)RWE Power AG2002Braunkohle
Quierschied-WeiherSteag Power Saar GmbH1976Steinkohle
RheinbergSolvay Chemicals GmbH1975 / 1996Steinkohle, Erdgas
RostockKNG mbH1994Steinkohle
Saarbrücken-RömerbrückeEnergie SaarLorLux (ESLL)1964 (2005)Steinkohle, Erdgas
Schkopau AUniper SE + Saale-Energie1996Braunkohle
Schkopau BUniper SE + Saale-Energie1996Braunkohle
Schwarze Pumpe ALausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1997Braunkohle
Schwarze Pumpe BLausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)1998Braunkohle
Staudinger 5 (Großkrotzenburg)Uniper SE1992Steinkohle
Stuttgart-MünsterEnBW Kraftwerke AG1974-1984Steinkohle, HEL, Abfall
Ville / Berrenrath (Hürth)RWE Power AG1993Braunkohle
Völklingen-Fenne HKVSteag Power Saar GmbH1989Steinkohle
Völklingen-Fenne MKVSteag Power Saar GmbH1982Steinkohle
Walheim 1EnBW Kraftwerke AG1965 (2011)Steinkohle
Walheim 2EnBW Kraftwerke AG1967 (2011)Steinkohle
Wedel 1Vattenfall Europe GmbH1988 (1993)Steinkohle
Wedel 2Vattenfall Europe GmbH1989 (1993)Steinkohle
Weisweiler E (4)RWE Power AG1965Braunkohle
Weisweiler F (5)RWE Power AG1967Braunkohle
Weisweiler G (6)RWE Power AG1974Braunkohle
Weisweiler H (7)RWE Power AG1975Braunkohle
Wesseling 5-8Basell Polyolefine GmbH / Shell AG1995-2016Erdgas, HS, Braunkohle
Westfalen E (Hamm-Uentrop)RWE Generation SE2014Steinkohle
Wilhelmshaven (Uniper)Uniper SE1976Steinkohle
Wilhelmshaven (Engie)Engie Deutschland AG / BKW FMB Energie2015Steinkohle
Wolfsburg Nord A+BVW Kraftwerk GmbH1959 (2000)Steinkohle
Wolfsburg West 10VW Kraftwerk GmbH1985Steinkohle
Wolfsburg West 20VW Kraftwerk GmbH1985Steinkohle
Wuppertal-Barmen 1 u. 2WSW Energie und Wasser AG2005 / 2008Erdgas, HEL
Zolling-Leininger 5Engie Deutschland AG1986 (2011)Steinkohle

ANLAGE 2

Folgende Braunkohlekraftwerke besitzen mit Stand 2017 ein NOx-Jahresmittel höher als 175 mg/Nm3:[6]

Kraftwerk/BetreiberBlockInbetriebnahmeJahresmittel NOx (als NO2)
Jänschwalde (LEAG)A1981 (1996)186
B1982 (1996)180
C1984 (1996)187
D1985 (1996)193
E1987 (1996)187
F1989 (1996)187
Grevenbroich-Neurath (RWE)A1972184
B1972190
D1975190
E1976183
F2012185
G2012178
Boxberg (LEAG)N1979 (1983)188
P1980 (1994)189
R2012187
Weisweiler (RWE)E1965186
F1967186
G1974185
H1975186
Niederaußem (RWE)C1965183
D1968185
E1970178
F1971179
G1974 (2008)182
H1974 (2009)180
Köln-Merkenich (RheinEnergie)4+62010179
Chemnitz Nord (eins energie)B1990 (2010)182
C1990 (2010)189

 

 

ANLAGE 3

Folgende Steinkohlekraftwerke besitzen mit Stand 2017 ein NOx-Jahresmittel höher als 175 mg/Nm3:[7]

Kraftwerk/BetreiberBlockInbetriebnahmeJahresmittel NOx (als NO2)
Berlin-Reuter

 

 

C1969184
D1987188
E1988184
Braunschweig-Mitte1986 (2011)275
BergkamenA1981201
Gelsenkirchen-Scholven

 

B1968193
C1969194
KarlsruheRDK 71985 (2005)192
Duisburg-Walsum102013190
Staudinger51992188
Duisburg-Walsum91988188
Mehrum1979 (2003)188
WestpfalenE2014189
Völklinen-Fenne MKV1982186
Iddenbüren1985 (2009)185
Wedel21989 (1993)182
Rostock1994181
Herne41989 (2013)181
Walheim21967 (2011)182
Kiel-Ost1970 (1992)181
Marl Block

 

31971/1983/2016180
41971/1983/2016182
Bremen-Farge1969 (2007)179
Quierschied-Weiher1976178
Mannheim71983181
GersteinwerkK21984180
Völklingen-Fenne HKV1989178
Bexbach1983176
Wilhelmshaven1976175
Wolfsburg West

 

11985172
21985173
Lünen

 

61963 (1996)163
71970 (1997)165
Walheim11965168
Wedel11988174
Heyden1987163
Werdohl-Elverlingsen41982166
München-Nord21991160
Stuttgart-Münster1974-1984150

 

[1] Die rechtliche Grundlage für entschädigungsfreie Abschaltungen ist das Rechtsgutachten von Becker Büttner Held (im Auftrag von Agora Energiewende) 2017: „Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs?“. Abrufbar unter https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora _Rechtsgutachten-Kohlekonsens_WEB.PDF sowie die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages WD 3 – 3000 – 360/18.

[2] Vorschlag Abschaltplan auf Grundlage eigener Berechnungen aufgrund des Kraftwerksalters und der Inflexibilität. Rund um die Tagebaue Hambach und Garzweiler würden noch der Block H in Niederaußem (648 MW) aus dem Jahr 1974 sowie die relativ jungen BOA-Kraftwerke Neurath F und G (2012) sowie Niederaußem K (2002) in Betrieb sein. Dafür muss kurzfristig kein Tagebau komplett geschlossen werden.

[3] Vorschlag Abschaltplan auf Grundlage eigener Berechnungen aufgrund des Kraftwerksalters und der Inflexibilität.

[4] Eine Übersicht aller Kohlekraftwerke mit einer elektr. Leistung größer 100 MW liefert Anlage 1.

[5] Alle bestehenden Braunkohlefeuerungen müssen spätestens ab dem 17. August 2021 gemäß der EU-BVT-Vorgaben einen NOx-Jahresmittelwert von weniger als 175 mg/Nm3 einhalten. Alle bestehenden Steinkohlefeuerungen müssen einen NOx-Jahresmittelwert von weniger als 150 mg/Nm3 einhalten. Halten sie dies nicht ein, braucht es Optimierungsanpassungen wie die Zugabe von Harnstoff oder Ammoniakwasser bzw. technische Nachrüstungen wie Katalysatoren, die jedoch für viele Kohlekraftwerksbetreiber nicht wirtschaftlich bzw. technisch nicht (mehr) möglich sind.

[6] Auf Grundlage der Studie ‚Stickstoffoxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken: Minderungspotenzial auf Basis der Messdaten der Jahre 2016 und 2017‘ von Ökopol GmbH – Institut für Ökologie und Politik vom 12.10.2018.

[7] Auf Grundlage der Studie ‚Stickstoffoxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken: Minderungspotenzial auf Basis der Messdaten der Jahre 2016 und 2017‘ von Ökopol GmbH – Institut für Ökologie und Politik vom 12.10.2018.

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