Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juni 2018 Antworten erhalten:


04. Juni: Kosten Nord Stream 2

Frage:

Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bau neuer Pipelines und die Ertüchtigung des bestehenden Gasnetzes in Deutschland an, um das zusätzliche Erdgas durch den dritten und vierten Strang der Nord Stream Pipeline ab Lubmin weiterzuleiten (bitte Maßnahme und Kosten einzeln aufführen), und mit welchen Aufschlägen auf die Netzentgelte rechnet die Bundesregierung?

Antwort:

Nach Kenntnis der Bundesregierung lassen sich aus dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2018-2028 folgende Maßnahmen identifizieren, die im direkten Zusammenhang mit der Nord Stream 2 stehen:

NEP-IDProjektnameInvestitionsvolumen [Mio. €]
410-01aGDRM-Anlange Rehden2
410-01bGDRM-Anlange Drohne2
412-03Erdgasempfangsstation Lubmin II207,8
416-02VDS Legden168,9
507-01aFerngasleitung EUGAL2276
507-01bAnbindungsleitung NEL4,5
507-01cGDRM-Anlage Lubmin-NEL16,5
507-01dVDS Radeland II256
507-01eGDRM-Anlage Radeland II22,5
507-01fGDRM-Anlage Deutschneudorf-EUGAL53,4
507-01gGDRM-Anlage Kienbaum II inkl. Anschlussleitung an die
EUGAL
9,6
507-01hGDRM-Anlage Börnicke (DÜG)2,1
507-01iGDRM-Anlage Steinitz2,4
507-01jGDRM-Anlage Groß Köris5,5
507-01kGDRM-Anlage Sülstorf3
507-01lReversierung VDS Holtum3
507-01mVDS Sayda72
Summe3107,2

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2018-2028 – und somit auch die aufgezählten von den Fernleitungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen – werden derzeit noch von der Bundesnetzagentur geprüft. Das Entwurfsdokument ist zu finden unter www.fnb-gas.de/files/2018_03_29_entwurf_nep-gas-2018-2028_1.pdf, eine Übersicht der vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen findet sich unter www.nep-gasdatenbank.de:8080/app/#/ausbaumassnahmen.

Die konkrete Entwicklung der Netzentgelte lässt sich nicht belastbar prognostizieren, da sie vom Buchungsverhalten der Transportkunden insgesamt einschließlich möglicher Verschiebungen durch veränderte Transportrouten abhängt. Es kann lediglich eine Abschätzung der Steigerung der Erlösobergrenzen der Fernleitungsnetzbetreiber vorgenommen werden. Die Steigerung der Erlösobergrenzen ist nicht gleichzusetzen mit den Netzentgeltsteigerungen, sondern stellt vielmehr nur den oberen Rand der möglichen Netzentgeltsteigerungen dar. Durch die Investitionen werden auch neue Kapazitäten geschaffen, die von Transportkunden zu einem großen Teil auch bereits langfristig gebucht sind.

Eine überschlägige Abschätzung der Auswirkungen auf die Erlösobergrenzen der Fernleitungsnetzbetreiber ergibt, dass sich diese bei einer Realisierung aller genannten Maßnahmen gegenüber dem Niveau des Jahres 2018 im Jahr 2019 um ca. 7,2 Prozent, im Jahr 2020 um 8,6 Prozent, im Jahr 2021 um 8,3 Prozent und im Jahr 2022 um 7,5 Prozent erhöhen würden.


04.06.2018: Kapazität Nord Stream 2

Frage:

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die maximalen Durchleitungsmengen der Erdgaspipelines Nord Stream, der geplanten Nord Stream 2 sowie die Leitungen durch die Ukraine, und von welchen Durchleitungsmengen geht sie jeweils für die kommenden drei Jahre aus (bitte einzeln nach Pipeline aufschlüsseln)?

Antwort:

Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt die maximale Durchleitungskapazität der Nord Stream 1 bei 55 Mrd. m³. 2017 wurden durch die Pipeline 51 Mrd. m³ Erdgas geleitet (93 Prozent Auslastung). Für die folgenden drei Jahre wird von einer vollen Auslastung der Pipeline Nord Stream 1 ausgegangen.

Die Pipeline Nord Stream 2 ist mit einer Kapazität von 55 Mrd. m³ geplant. Die Bundesregierung geht davon aus, das nach Fertigstellung der Pipeline und nach Beendigung einer Einlaufphase zur Nutzung der Pipeline, diese ebenfalls voll ausgelastet wird, da sie technisch effizienter als die bestehenden Pipelinesysteme ist. Derzeit ist nach Aussage der Nord Stream 2 AG eine Inbetriebnahme im Jahr 2020 vorgesehen.

Für das Gastransitsystem der Ukraine liegen der Bundesregierung unterschiedliche Angaben vor. Die ukrainische Regierung geht von einer Exportkapazität von 146 Mrd. m³ aus, andere Quellen kommen zu einer  technischen Exportkapazität von rund 125 Mrd. m³, die sich auf vier Richtungen aufteilt. In Richtung Polen 4,4 Mrd. m³, in Richtung Slowakei 75,2 Mrd. m³, in Richtung Ungarn 19,7 Mrd. m³ und in Richtung Rumänien/Türkei 24,8 Mrd. m³. Im Jahr 2017 wurden rd. 93,6 Mrd. m³ durch das ukrainische Gastransitsystem transportiert. Für die Jahre 2018 und 2019 wird nach der derzeitigen Entwicklung eine höhere Durchleitung erwartet. Über die Höhe nach 2020 kann keine Einschätzung abgegeben werden, da bisher keine neuen Transitverträge zur Nutzung des ukrainischen Gastransitsystems abgeschlossen wurden.


18. Juni 2018: Newsroom des Bundesverkehrsministeriums

Frage:

Welche Überlegungen zur Einrichtung neuer Räumlichkeiten und technischer Einrichtungen (Newsrooms/Fernsehstudios) für die Kommunikationsaufgaben des Bundesverkehrsministeriums gibt es von Seiten der Bundesregierung (bitte unter  Angabe der im Haushalt veranschlagten Gesamtsumme, Kosten für Technik, geplante Personalstellen),  und zu wann ist der Beginn geplant?

Antwort:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bemüht sich, nicht nur mit den bewährten, herkömmlichen Formen der Kommunikation zu informieren, sondern Wege für eine moderne, alle im digitalen Zeitalter zur Verfügung stehenden Kanäle umfassende Kommunikation umzusetzen. Das fördert grundsätzlich die Bürgerbeteiligung und die Demokratie. Wegen der vielen Themen und Bürgeranliegen, die das Haus bearbeiten muss, will das BMVI eine direktere, modernere und bürgerfreundlichere Kommunikation und Bürgerbeteiligung. Hierzu gibt es viele Einzelideen, die jetzt zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.


18. Juni 2018: CO2-Bepreisung

Frage:

Welche konkreten Schritte zur Reform des Abgabesystems (hier vor allem beim Thema CO2-Bepreisung) wird die Bundesregierung in den kommenden Monaten angehen (bitte unter Angabe des Zeitplans), und welche Gespräche gab es dazu bisher mit anderen Ländern vor dem Hintergrund der Formulierung im Koalitionsvertag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode „[u]nser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“?

Antwort:

Für die Bundesregierung steht im Vordergrund, das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung greift dem Maßnahmenprogramm 2030 nicht vor.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den EU-Emissionshandel als Leitinstrument weiter zu stärken. Er formuliert ein CO2-Bepreisungssystem als Ziel, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die CO2-Staaten umfasst. Die Bundesregierung ist daher in der G20, G7 und anderen Foren kontinuierlich im Austausch mit anderen Staaten zum Thema CO2-Bepreisung und setzt sich aktiv für die Ausweitung und Stärkung von CO2-Preissystemen (Emissionshandelssysteme oder CO2-Abgaben) ein, u. a. auch indem Länder bei der Entwicklung und Implementierung solcher Instrumente unterstützt werden. Zudem setzt sich die Bundesregierung für die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ein.

Der Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima für Energie für Wachstum hebt auf Initiative der Bundesregierung marktbasierte Instrumente erstmals im G20-Kontext explizit als Klimaschutzinstrumente hervor. Beim G7-Gipfel in La Malbaie am 8./9. Juni 2018 haben Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union die Wichtigkeit von CO2-Bepreisung explizit anerkannt.

Neben der G7 und G20 engagiert sich die Bundesregierung u. a. in den folgenden wichtigsten Initiativen/Organisationen für eine internationale Ausweitung von CO2-Preissystemen:

  • Carbon Market Plattform (deutsche O7-Initative, inzwischen ausgeweitet
    auf G20)
  • Partnership for Market Readiness (PMR)
  • International Carbon Action Partnership (ICAP)
  • Carbon Pricing Leadership Coalition (CPLC)

In diesen oben genannten Initiativen/Foren ist die Bundesregierung kontinuierlich im Gespräch zu CO2-Bepreisunginstrumenten mit den meisten G20-Staaten.

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