Bild: Markus Pichlmaier/ideengruen.de

Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen! Das sahen mehr als 6.000 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und Europa so und bildeten am 25.04. eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Aufgerufen hatten zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen.

Neben mir nahmen unter anderem auch unsere bündnisgrüne Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Heide Schinowsky sowie viele Menschen aus der Lausitz teil. Gerade die zahlreiche Teilnahme aus dem brandenburgischen Braunkohlerevier hat mich sehr gefreut – Menschen kämpfen ja sowohl in West- als auch in Ostdeutschland mit den selben Problemen. Nach der Antikohlekette in der Lausitz im Sommer letzten Jahres haben wir nun auch den Baggern des Braunkohletagebaus Garzweiler eine symbolische Grenze gesetzt . Die Kette ist ein deutliches Zeichen, dass ein großer Teil der Bevölkerung den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle befürworte, um das nationale Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 zu erreichen.

Auslaufen der Braunkohleverstromung aktiv gestalten

Aktuell in der Diskussion ist das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier „Strommarkt“, welches den Vorschlag einer CO2-Abgabe für ältere Kraftwerke mit hohem Treibhausgasausstoß beinhaltet, um einen verbindlichen Rahmen für das notwendige, schrittweise Auslaufen der fossilen Kraftwerkskapazitäten zu setzen. Unsere Botschaft und die tausender TeilnehmerInnen an der Menschenkette an Sigmar Gabriel ist unüberhörbar: Er darf jetzt nicht einknicken und seine Pläne für einen Klimabeitrag  weiter abschwächen. Das wäre ein Armutszeugnis für die deutsche Klimapolitik – ausgerechnet im Jahr des Pariser Klimagipfels.

Brandenburgs Landesregierung wiederum verweigert jeglichen sachlichen Dialog, wie ich auch in meinem Gastbeitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten kritisiere. Rot-Rot muss gegenüber den Menschen in der Lausitz endlich Farbe bekennen. Niemand weiß heute ganz genau, wann in Deutschland die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Klar ist aber jetzt schon, dass das Ende der Braunkohle in absehbare Nähe gerückt ist.

Die Landesregierung in Potsdam muss jetzt konstruktiv daran mitarbeiten, einen planbaren und verbindlichen Rahmen für das auch in der Energiestrategie 2030 verankerte Auslaufen der Braunkohleverstromung zu ermöglichen. Die damit für die Lausitz verbundenen großen Herausforderungen müssen jetzt geplant, finanziell unterstützt und angepackt werden. Einen entsprechenden Antrag wird Heide Schinowsky für die Grüne Fraktion am Donnerstag im Brandenburger Landtag vorstellen.


Bild: Markus Pichlmaier/ideengruen

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