Schriftliche Fragen Februar 2016

Folgende schriftliche Fragen an die Bundesregierung habe ich gestellt und im Februar 2016 beantwortet bekommen. Das dem Dokument vorangestellte Datum bezeichnet dabei das Datum der Antwort der Bundesregierung. Fragen und Antworten, die nur aus wenigen Sätzen bestehen, finden Sie hier direkt im Volltext. Bei längeren Antworten steht Ihnen das Dokument als pdf zur Verfügung. Dieses können Sie durch Klick auf den zur Verfügung gestellten Link öffnen.

03.02.2016: Dialog zum Kohleausstieg

Frage:
Gibt es seitens der Bundesregierung bereits einen konkreten Zeitpunkt bzw. Zeitplan für den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel angekündigten Dialog zum Kohleausstieg, und welche Interessenvertreter sollen hierzu eingeladen werden?
Antwort:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird Gespräche darüber führen, wie die Energiewende weiter planvoll auszugestalten ist. Dazu gehören auch Fragen zur Zukunft der konventionellen Energien. Wann und mit wem diese Gespräche geführt werden, wird derzeit geprüft.

 

05.02.2016: Förderung von Kohlekraftwerken durch die KfW IPEX-Bank

Frage:
Wie viel Geld (bitte aufgeschlüsselt nach Projekten) hat die KfW IPEX-Bank GmbH zur Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohleinfrastruktur im Ausland im Jahr 2015 insgesamt zur Verfügung gestellt, und um welche Projekte handelte es sich dabei konkret?
Antwort:
Die Bundesregierung hat dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Dezember 2014 einen Bericht zur Internationalen Kohlefinanzierung vorgelegt. Im Jahr 2015 wurden keine Finanzierungsneuzusagen für Kohlekraftwerke und Kohleinfrastruktur durch die KfW IPEX-Bank GmbH getätigt.

 

08.02.2016: Forschungsgutachten zur Carbon Bubble

08.02.2016: Deutsche Stimmrechte bei der Weltbank

22.02.2016: Verfall des Preises für Emissionszertifikate

26.02.2016: Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung

29.02.2016: Strukturwandel-Haushaltsmittel

Frage:
Wie und an wen sollen die Muffel aus Haushaltstitel 68612 (Förderung von Maß-nahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen) verteilt werden?
Antwort:
Entsprechend dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-tages vom 12. November 2015 werden die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) allen deutschen Braunkohleregionen zur Abfederung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt, um Strukturbrüche nach Ende der Braunkohleförderung zu verhindern und gleichzeitig die industriellen Kerne in den betroffenen Regionen zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.
Über die konkrete Ausgestaltung des Programms und die im einzelnen zu fördernden Maßnahmen sowie die Mittelzuweisung wurde noch nicht entschieden. Die Beratungen des Bundes hierzu laufen derzeit unter Beteiligung der betroffenen Bundesländer.

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