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Liebe Kommunalos und Kommunalas,

die globale Divestment-Bewegung wächst: Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen nehmen den Ausstieg aus den fossilen Energien in die eigene Hand und ziehen ihr Geld aus Kohle-, Öl- und Gasunternehmen ab. Denn um unser Klima zu retten, ist eine Dekarbonisierung unserer Gesellschaft notwendig. Da macht es weder finanziell noch ethisch Sinn, weiter in fossile Unternehmen zu investieren – doch auch brandenburgische Gemeinden finanzieren unter Umständen solche Unternehmen.
Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ findet ihr hier Vorlagen, wie ihr dieses Thema in eurer Kommune auf die Tagesordnung holen könnt.

Viel Erfolg für den kommunalen Klimaschutz wünscht eure

unterschrift


Musteranfrage Anlagenpolitik Landkreis/Kommune

  1. Welche Anlagerichtlinien bestehen für die Geldanlagen des Landkreises/der Kommune (d.h. für Kredite sowie für das Wertpapier- und Beteiligungsgeschäft)?
  2. Sieht der/die Landrat/Landrätin/(Ober-)Bürgermeister/in die Notwendigkeit, zukünftig für die Geldanlagen des Landkreises/der Kommune (d.h. die Investitions-, Anlage- und Finanzierungsgeschäfte) soziale bzw. ökologische Kriterien miteinzubeziehen?
  3. Welche Wertpapiere und Fonds hat der Landkreis/die Kommune aktuell (auch mittelbar) gezeichnet?
  4. Welche Veränderungen haben sich 2014 (bzw. falls für 2014 noch nicht ermittelt 2013) im Portfolio im Vergleich zum Stand Ende des Vorjahres ergeben?
  5. Welches Anlagekonzept wird für die Rücklagen der Beteiligungsunternehmen des Landkreises/der Kommune verfolgt?
  6. In welche Aktien, Fonds und Anleihen werden die Rücklagen in welcher Höhe investiert?
  7. Wie stellt sich das Anlagekonzept der Stiftungen öffentlichen Rechts des Landkreises/der Kommune jeweils dar?
  8. In welche Aktien, Fonds und Anleihen haben die Stiftungen in welcher Höhe investiert?

Musterantrag Divestment

Der Kreistag/die Gemeindevertretung/die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für die Finanzanlagen des Landkreises/der Kommune ab sofort zusätzlich der Grundsatz gilt, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und/oder ökologischer Art problematisch sind. Die Verwaltung legt dem Kreistag/der Gemeindevertretung/ der Stadtverordnetenversammlung bis [Datum] eine Überarbeitung der Anlagerichtlinie für die Finanzrücklagen des Landkreises/der Kommune zur Entscheidung vor. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für alle Beteiligungen des Landkreises/der Kommune gelten. Bei den Beteiligungen, bei denen der Landkreis/die Kommune nicht Mehrheitseigner oder nur indirekt beteiligt ist, werden die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises/der Kommune beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Anlagerichtlinien des Landkreises/der Kommune sinngemäß in die Anlagerichtlinien der jeweiligen Beteiligung aufgenommen werden.

Der Kreistag/die Gemeindevertretung/die Stadtverordnetenversammlung legt folgende Nachhaltigkeitsgesichtspunkte fest, welche die neue Anlagerichtlinie enthalten soll:

Ausschluss einer Beteiligung an Unternehmen, die

  • Kinderarbeit zulassen,
  • Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
  • Atomenergie erzeugen,
  • auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien, wie z.B. Kohleverstromung, setzen,
  • Schiefergasgewinnung (sog. „Fracking“) betreiben,
  • Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
  • Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
  • oder denen Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen
    worden sind.

Begründung:
Verantwortung für den Klimawandel übernehmen:
Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Die alten Industriestaaten wie Deutschland haben die Hauptverantwortung bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Neben Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Denn nachhaltiges Wirtschaften kann nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander. Die im Antrag formulierten ethischen und ökologischen Punkte können somit nur als erste Richtschnur für Verwaltungshandeln gesehen werden. Zukünftig sollten diese Kriterien regelmäßig neu bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden.

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