Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,
mit der Annahme des gemeinsamen Antrags von Union, SPD und Grünen zur Erinnerung an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag gezeigt, wozu Argumente und gute demokratische Kultur imstande sind. Besorgniserregend sind jedoch die Drohungen, die Kolleginnen und Kollegen mit türkischen Wurzeln seitdem erhalten.

Mehr zu diesem Thema sowie zu Themen von der EEG-Novelle bis zur Milchkrise im Schlaglicht der vergangenen Sitzungswoche.


= Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern =

Am 2. Juni hat der Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung geschlossen anerkannt, dass es sich bei den Massakern an den Armenierinnen und Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 um einen Völkermord handelte. Grundlage der Abstimmung war ein gemeinsamer Antrag (http://gruenlink.de/16hp) von CDU/CSU, SPD und Grünen. Der Antrag enthält nun drei zentrale Punkte: Erstens, ja, es war ein Völkermord. Zweitens, ja, es gibt eine deutsche Mitverantwortung daran. Drittens folgt daraus, dass wir uns intensiv um eine Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei bemühen.

Im Februar hatten wir Grüne unseren Antrag zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern zurückgezogen, nachdem die Unionsfraktion uns zugesichert hatte, dass noch im selben Halbjahr ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag gestellt würde (siehe auch mein Schlaglicht vom Februar: http://gruenlink.de/16ho). Dies zeigt, trotz Abwesenheit von Merkel, Gabriel und Steinmeier, dass am Ende doch Argumente gegen politisches Taktieren gewinnen können, wenn man mal bereit ist, über den Graben der Regierungschef- und Oppositionsfraktionen zu springen.

Sehenswert Cem Özdemirs Rede, in der er auch dank seiner regionalen Kenntnis den Antrag fundiert geschichtlich einbettete, ohne (wie leider etliche andere RednerInnen) die Frage des Völkermords mit der (durchaus berechtigten) aktuellen Kritik an der türkischen Regierung zu vermischen (http://gruenlink.de/16hq): „Es geht nicht um Fingerzeigen, es geht nicht darum, dass wir moralische Hoheit für uns beanspruchen. Denn wir bringen diesen Antrag ja gerade nicht ein, weil wir uns moralisch überlegen fühlen oder uns in fremde Angelegenheiten einmischen wollen, sondern weil es hier eben auch um ein Stück deutscher Geschichte geht.“

Klar ist jedoch auch: In Deutschland dürfen wir Abgeordnete Aussagen treffen, die der Regierung missfallen – in der Türkei ist dies mittlerweile nicht mehr gewährleistet. Doch in Reaktion auf die Armenien-Resolution haben auch Drohungen gegen Abgeordnete sowohl in Qualität als auch an Quantität zugenommen und der türkische Präsident tut sein Möglichstes, dies auch noch zu befördern. Mittlerweile steht Cem aufgrund anhaltender Drohungen unter Polizeischutz – eine Situation, die erschreckend ist, und wozu der Bundestagspräsident auch öffentlich deutliche Worte fand, während die Bundeskanzlerin mal wieder tagelang schwieg…


= EEG-Novelle =

Aufgrund der Vorgaben der EU muss das EEG bis Ende des Jahres neu gefasst werden, in dem u.a. Ausschreibungen greifen sollen. Der nun vorgelegte Entwurf der Regierung geht allerdings weit über die Vorgaben der EU Kommission hinaus: Nach dem unter Rot-Grün eingeleiteten großen Aufschwung in den letzten 15 Jahren, werden die erneuerbaren Energien jetzt von Merkel und Gabriel ausgebremst. Den Anteil der erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt auf 45% am Strommix zu deckeln, ist de facto eine Laufzeitverlängerung für schmutzige Braun- und Steinkohle und würgt den Ökostromausbau in Deutschland ab. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt haben die Länder zwar noch Verbesserungen erreicht, die Ergebnisse des Gipfels (zusammengefasst hier: http://gruenlink.de/16hk) bedeuten dennoch, dass Deutschland als erstes Land das in Paris vereinbarte Klimaabkommen bricht.

Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, in der sich Julia Verlinden (http://gruenlink.de/16hn) empörte: „irgendwie passt es Ihnen auch nicht, dass die Energiewende vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Genossenschaften, Landwirten und Bürgerinnen getragen wird.“ Denn dadurch, dass selbst Projekte unter 18 Megawatt nicht von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind, haben Bürgerenergieprojekte kaum mehr eine Chance. Ganz nebenbei greift die Bundesregierung damit direkt die gut 150.000 Beschäftigten in der Windkraftbranche an – spricht parallel dazu aber immer davon, Arbeitsplätze (im Bereich der dreckigen Braunkohle) erhalten zu wollen.

Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine EEG-Novelle zur Wehr setzen, die die erneuerbaren Energien vor die Wand fährt. Der 45-Prozent-Deckel für Ökostrom bis 2025 muss weg. Zudem brauchen wir jährlich mehr und nicht weniger Windkraftausbau an Land, eine Wiederbelebung des Photovoltaik-Ausbaus auf Dächern sowie eine Perspektive für die Bioenergien. Die Idee, den Windkraftausbau in Netzengpassgebieten zu drosseln, muss vom Tisch. Und nicht zuletzt müssen substanzielle Verbesserungen für die Bürgerenergien her, damit aus dem verkorksten Gabriel-EEG doch noch ein akzeptables Gesetz werden kann.


= Störerhaftung =

Viele von uns nutzen unterwegs WLAN, das in Cafés, Hotels oder von Freifunkinitiativen bereitgestellt wird. Doch bisher waren im Zuge der sogenannten „WLAN-Störerhaftung“ Anbieter offener Funknetze für Verstöße haftbar, die durch Dritte begangen wurden. Wir Grüne fordern seit Jahren, dies zu ändern und haben bereits Ende 2014 einen Gesetzentwurf (http://gruenlink.de/16hr) vorgelegt, der die im Telemediengesetz angelegte „Providerprivilegierung“ auf alle Anbieter ausdehnt. Die Regierung behauptet nun, mit ihrer „Änderung des Telemediengesetzes“ (http://gruenlink.de/16hs) das Problem gelöst zu haben. Dem ist jedoch mitnichten so: Immer noch können WLAN-Betreiber mit Unterlassungsklagen überzogen werden – die Interpretation des Gesetzes wird an die Gerichte abgegeben, anstatt Rechtssicherheit zu schaffen.

Wir haben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung daher nicht zugestimmt – mit den Stimmen von Union und SPD wurde er jedoch durchs Parlament geschoben.


= Arbeitslosenversicherung und Weiterbildung =

Einen zwar nicht ganz schlechten, allerdings dennoch in vielen Teilen verbesserungswürdigen Gesetzentwurf (http://gruenlink.de/16j9) hat die Koalition am Donnerstag „zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ verabschiedet.

Die Regierung erkennt dabei richtigerweise, dass Fort- und Weiterbildung grundlegend für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind. Was macht sie jedoch aus dieser Erkenntnis? Sie ermöglicht die stärkere Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nur für diejenigen, welche Arbeitslosengeld I beziehen. Für diese Gruppe wird der sogenannte „Vermittlungsvorrang“ abgeschafft, nach welchem die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse immer Vorrang vor einer Fort- oder Weiterbildung hat. An sich eine gute und richtige Maßnahme. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger bleiben jedoch davon ausgeschlossen. Brigitte Pothmer (ihre Rede: http://gruenlink.de/16ja) stellte für uns fest: „Das, was Arbeitslosengeld-I-Bezieher kriegen, kriegen die SGB-II-Bezieher nicht. Warum nicht? Erläutern Sie uns das mal! (…) Mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie zum x-ten Mal, dass Sie die SGB-II-Bezieher vollständig abgeschrieben haben.“

Einige wenige gute Punkte enthält der Gesetzentwurf jedoch: So ermöglicht er neben der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs beispielsweise auch, die Ausbildung von Grundqualifikationen zu fördern. Zudem wird es leichter werden, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Wir haben uns in der Abstimmung daher enthalten.


= Milchkrise =

Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir bereits im September 2015 gefordert, den Milchmarkt zu stabilisieren, um die Milchkrise zu beenden (http://gruenlink.de/113c).  Mit unserem Antrag „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“(http://gruenlink.de/16jc) haben wir die darin enthaltenen Forderungen nochmals an die Situation, die mittlerweile auf dem Milchmarkt herrscht, angepasst: Erzeugerpreisen von unter 20 Cent stehen Produktionskosten von etwa 45 Cent gegenüber. Das ist für Milchbäuerinnen und –bauern keine Zukunftsperspektive.

Unserer Meinung nach können wir die Krise nur dadurch effektiv angehen, dass wir eine Reduzierung der Milchmenge anpeilen. Die Vorschläge der CDU für neue Millionenhilfen für die Landwirtschaft gehen dagegen komplett an der Realität vorbei und subventionieren die großen Milchbetriebe auf Kosten der kleinen. Der SPD ist das egal, denn kleine Betriebe seien schon immer verschwunden, größere immer größer geworden. „Das ist so – was ist daran denn negativ?“, meinte ihr Redner Dr. Wilhelm Priesmeier dazu lapidar.

Die Koalition hat daher den gemeinsamen Oppositionsantrag abgelehnt, unser grüner Antrag liegt nun in den Ausschüssen.


= DDR-Dopingopfer =

 Einstimmig wurde am Donnerstag das zweite Dopingopfer-Hilfsgesetz (http://gruenlink.de/16jj) verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird der erste Dopingopfer-Hilfsfonds, welcher seit 2007 ausgeschöpft war, neu aufgesetzt und mit einem Volumen von rund 10 Millionen Euro ausgestattet. Denn aus dem ersten Hilfsfonds hatten nicht alle anspruchsberechtigten Opfer des systematischen DDR-Dopings Zahlungen erhalten: Ein Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Schäden und Doping wurde oft erst später erkannt und der Fonds war wenig bekannt. Nun gibt es erneut die Möglichkeit für alle Geschädigten, finanzielle Hilfen zu beantragen.


= Integrationsgesetz =

Die Bundesregierung hat etwas vorgelegt, was wir seit langem fordern: Den Entwurf für ein Integrationsgesetz (http://gruenlink.de/16ji). Manches im Gesetzentwurf finden wir gut, so beispielsweise die Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung für Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang und die Duldung plus 2 Jahre von Asylsuchenden, die sich in Ausbildung befinden.

Andere Punkte, wie beispielsweise Integrationskurse für alle Flüchtlinge (nicht nur die mit „Bleibeperspektive“) fehlen im Entwurf und wieder anderes ist der blanke Hohn und dann doch das Gegenteil dessen, was wir wollen: Asylsuchende sollen für 80 Cent pro Stunde (kein Scherz!) arbeiten, innerhalb von drei Jahren das Sprachniveau C1 erlangen (welches nicht einmal bei Einbürgerungen verlangt wird) und – vollkommen inakzeptabel: Asylanträge sollen künftig bereits an der Grenze als unzulässig gewertet werden, wenn sich die schutzsuchende Person zuvor länger als drei Monate in einem Drittstaat aufgehalten hat und dieser bereit ist, den Asylsuchenden wieder aufzunehmen. Das bedeutet de facto die Aushebelung des Rechts auf Asyl; aus der Türkei beispielsweise würden wir dann niemanden mehr aufnehmen und die Asylsuchenden können künftig auch nach Libyen oder Ägypten abgeschoben werden. Diese asylrechtlichen Änderungen wurden von der Bundesregierung erst nach den Verhandlungen mit den Ländern eingebracht – da fragt man sich doch, weshalb solche Verhandlungen überhaupt geführt werden.

So hat auch Brigitte Pothmer (http://gruenlink.de/16jk) für uns deutlich gemacht, „dass dieses Gesetz nicht konsequent auf Integration setzt, sondern durchzogen ist von dem Geist der Ausgrenzung, und damit lässt sich wirklich keine konsistente Integrationspolitik betreiben.“

Wir werden  in den weiteren Verhandlungen alles dafür tun, dass sich bei diesem Gesetz noch einiges ändert, bevor es in zweiter und dritter Lesung behandelt wird.

 


= Nächste Sitzungswoche =

In der bereits laufenden Sitzungswoche wird unter anderem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen gewählt. Zudem wird über die UN-Nachhaltigkeitsziele diskutiert und über den gemeinsamen Antrag von uns Grünen und der Linksfraktion zur Öffentlichkeit der Bundestagsausschüsse abgestimmt. Am Freitag wird dann zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags debattiert und über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters abgestimmt. Und heute gibt es eine Aktuelle Stunde zu den Unwettern in Deutschland.

 

Eine sonnige Woche wünscht Ihnen

Ihre Annalena Baerbock

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