Foto: Ingo Kuzia

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„Zusammen hält besser“ – unter diesem Motto diskutierten wir Bündnisgrünen drei Tage lang in Hannover intensiv auf unserer 34. Bundesdelegiertenkoferenz. Im Mittelpunkt standen dabei die Sozial- und die Europapolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Endlagerfrage. Damit starten wir mit Schwung in den Bundestagswahlkampf.

Die rund 800 Delegierten wählten zudem einen neuen Bundesvorstand sowie den Parteirat. Ich freue mich riesig als Vertreterin der ostdeutschen Bundesländer sowie der Bundesarbeitsgemeinschaften in den nächsten zwei Jahren im Parteirat mitzuarbeiten und danke herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen der Delegierten.

In unserem Beschluss zur Sozialpolitik verdeutlichen wir trotz teils unterschiedlicher Detailvorstellung , dass es für eine umfassende Teilhabe vor allem guter Institutionen und gerechter Verteilung bedarf. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen, die nicht ohne einen Abschied von Minijobs und der überfälligen Bereitstellung von Kitaplätzen funktionieren wird.

Die europapolitische Debatte verdeutlichte, wie dringend Europa eine pro-europäische Bundesregierung braucht, die sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, für mehr Solidarität und einen neuen Konvent einsetzt. Betont wurde zudem, dass Europa eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen müsse. Im Rahmen der außenpolitischen Diskussion nahm eine überwältigende Anzahl der Delegierten einen Antrag zum Prinzip der Schutzverantwortung Responsibility To Protect (R2P) an.

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