Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Abschluss dieser Legislaturperiode berichte ich Ihnen aus der Doppelsitzungswoche 19.-23.06. und 26.-30.06. in einem zusammenfassenden Schlaglicht. Es hat mir viel Freude bereitet, für Sie die wichtigsten Punkte der Bundestagssitzungen zusammenzufassen und ich hoffe, Ihnen haben die Schlaglichter gefallen. Sehr gerne würde ich Sie um euer Feedback bitten, damit ich dieses in der neuen Legislatur – vorausgesetzt, ich bekomme die Möglichkeit, Sie weitere vier Jahre im Bundestag zu vertreten – ins Schlaglicht einbauen kann.

Nun aber zu den Themen der letzten beiden vollgepackten Wochen: Dominierendes Thema war natürlich die Ehe für alle. Eine Zusammenfassung dieser Debatte finden Sie ganz am Ende dieses Schlaglichts. Außerdem berichte ich von der Debatte um den Bundeswehrabzug aus Incirlik, der Neuregelung der Parteienfinanzierung und der Diskussion um unsere grünen Klimaschutzanträge sowie zu den Themen Naturschutz und  Gesamtkonzept Elbe. Dazu kommen der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, die Förderung von Mieterstrom im EEG und die Debatte um die Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile.


Bundeswehrabzug aus Incirlik

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen (http://gruenlink.de/1cvk) hat der Bundestag am Mittwoch, 21.06., den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik ins jordanische Al Azraq beschlossen. Von uns Grünen stimmten 32 (darunter ich) gegen diesen Antrag, 23 enthielten sich. Logischerweise sind wir nicht gegen den Abzug, aber es ist eben „nur ein Umzug“ und mit dem wird sich weiter am Anti-Terror-Bündnis beteiligt, mit dem u.a. damals auf die Anschläge in Paris reagiert wurde. Als Grüne haben wir stattdessen in einem eigenen Antrag (http://gruenlink.de/1cvj) den sofortigen Abzug der Bundeswehr  gefordert.
Zum Hintergrund: Die Bundeswehr ist seit Januar 2016 auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei stationiert, um von dort aus den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Doch die Türkei unter Erdoğan verweigerte Bundestagsabgeordneten wiederholt den Besuch der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten. Bundeswehreinsätze müssen jedoch effektiv durch das Parlament kontrolliert werden können. Deshalb sind sich mittlerweile alle Fraktionen einig, dass unter den derzeitigen Bedingungen die Bundeswehr aus Incirlik abgezogen werden muss. Cem Özdemir hat dazu in seiner Rede (http://gruenlink.de/1cvl) betont: „Es ist gut, dass Sie jetzt reagieren. Aber die Situation hat sich doch nicht verändert. Wir hatten diese Situation schon vor einem Jahr und da waren Sie leider nicht imstande, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“


Klimaschutz

Zum Abschluss der Legislaturperiode haben wir in sechs Anträgen deutlich gemacht, was die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz hätte tun sollen und welche Vorstellungen wir von gutem Klimaschutz haben. So fordern wir ein Klimaschutzgesetz, das unter anderem die sofortige Abschaltung der schmutzigsten 20 Kohlekraftwerke vorsieht (http://gruenlink.de/1cvn), einen Klimaschutzplan 2050, der den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vorsieht und sich für einen europäischen Emissionshandel einsetzt (http://gruenlink.de/1cvo) und in der Abschätzung von Gesetzesfolgen deren Klimawirkung aufzunehmen (http://gruenlink.de/1cvm). Außerdem wollen wir den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel aufnehmen und die Steuerbefreiung von Kerosin beenden (http://gruenlink.de/1cvp), Klimaschutz auch im Fernwärmemarkt voranbringen (http://gruenlink.de/1boo) und fordern ein Energieeinspargesetz, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 sowie Zwischenschritte für 2030 und 2040 enthält (http://gruenlink.de/1cvq).

In ihrer Rede machte Bärbel Höhn (http://gruenlink.de/1cvr) deutlich, weshalb gerade Deutschland Verantwortung trägt und sich nicht zurücklehnen kann, nur weil andere Staaten einen noch höheren CO2-Ausstoß haben: „Wenn  wir allein die letzten 25 Jahre zusammenzählen – und wir haben schon vorher sehr viel CO2 in die Atmosphäre geschickt –, dann haben wir in dieser Zeit pro Person in Deutschland 5000-mal mehr CO2 in die Atmosphäre geschickt als die Menschen [im Tschad].“

Die GroKo hat den Ernst der Lage nicht erkannt und so lehnte sie sämtliche Anträge ab. Für echten Klimaschutz braucht es definitiv Grüne in der Regierung!


Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat am 22.06. den Weg dafür freigemacht, dass die NPD (und andere verfassungsfeindliche Parteien) zukünftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dazu wurde mit den Stimmen der GroKo und einer Mehrheit der Linksfraktion das Grundgesetz geändert (http://gruenlink.de/1cvs). Als einzige Fraktion haben wir Grüne geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Wir haben das natürlich nicht aus Sympathie für die NPD oder andere Verfassungsfeinde gemacht, sondern weil mit den Gesetzesbeschlüssen eine „Lex NPD“ geschaffen wird. Das halten wir nicht für richtig. Zudem wird dadurch, dass der NPD der Geldhahn zugedreht wird, das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst, sondern nur ein Teilaspekt bekämpft und die Lösung des Problems suggeriert.


Bundesnaturschutzgesetz

Der Rückgang der Vogelbestände ist in Deutschlang mittlerweile so dramatisch, dass zwei Drittel als gefährdet gelten. Das Gleiche gilt für Moore und für Insekten: Inzwischen sind in einzelnen Regionen 80 Prozent der Insektenbiomasse verschwunden, was natürlich dramatische Auswirkungen nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern vor allem auf unser Ökosystem hat.

Darauf findet die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (http://gruenlink.de/1cvg), die am 22.06. beschlossen wurde, jedoch leider keine Antwort. Es soll zwar den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen – eine europarechtliche Vorgabe, die Deutschland seit Jahren nicht umgesetzt hat – doch der massive Artenrückgang und die damit verbundenen Probleme werden überhaupt nicht aufgegriffen. Steffi Lemke hat deshalb in ihrer Rede (http://gruenlink.de/1cvi) deutlich gemacht: „Die Novelle [geht] an den real existierenden Problemen vorbei. (…) Von daher ist Ihre Naturschutzbilanz und Ihre Artenschutzbilanz, Frau Hendricks, negativ. Sie ist eine Katastrophe angesichts dessen, was wir jede Woche neu lesen müssen, angesichts dessen, was wir zu verlieren haben: die wunderbare Natur, die Naturlandschaften, die wir alle noch kennen und in die wir gehen, um uns zu erholen.“

In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1cvh) fordern wir deshalb eine komplette Überarbeitung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die Grundsätze konkretisiert und Sonderregelungen kritisch überprüft. Natürlich lehnte die GroKo unseren Antrag ab – dem enttäuschenden Gesetzentwurf der Regierung konnten wir so nicht zustimmen. Zumindest ist aber aufgrund unseres massiven Drucks im Umweltausschuss und auch der Verbände das größte Manko, der ursprünglich noch im ersten Gesetzesentwurf steckte, wieder rausgeflogen, auch wenn es zunächst nach Detail klang. So sollte das Wort „Benehmen“ durch „Einvernehmen“ ersetzt werden. Die Konsequenz: Sämtliche vom Bundesumweltministerium geplanten Schutzmaßnahmen für Meeresgebiete müssten anderen Ressorts nicht mehr nur mitgeteilt werden, sie benötigten künftig deren Zustimmung, was einem Veto gleichgekommen wäre…


Gesamtkonzept Elbe

Ebenfalls am Donnerstag, 22.06., hat der Bundestag das „Gesamtkonzept Elbe“ (http://gruenlink.de/1cve) zur Kenntnis genommen. Das Konzept sieht zwar vor, dass es keinen Ausbau der Elbe geben soll, der ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dient. Maßnahmen sollen jedoch akzeptiert werden, „wenn sie zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Zielen dienen und diese Ziele in sinnvoller Weise verbinden“. Ebenso wird endlich anerkannt, dass die Sohlerosion für Ökologie und Schifffahrt ein Riesenproblem darstellt. Doch Antworten darauf, wie das gestoppt werden soll, gibt es nicht. In unserem Antrag „Ein ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den Weg bringen – Sohlerosion stoppen“ (http://gruenlink.de/1cvf) fordern wir deshalb das Bekenntnis zum Ausbaumoratorium für die Elbe sowie intensive Forschungsmaßnahmen dahingehend, wie die Sohlerosion der Elbe zu stoppen und umzukehren ist. Zudem fordern wir die Verbesserung des Hochwasserschutzes, die Reduzierung der Stoffeinträge, die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse sowie Erhaltung und Wiederherstellung von Habitaten und Lebensraumtypen in Gewässern, Ufer und Aue.


Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU hat mutmaßlich zehn Menschen ermordet und viele weitere zum Teil schwer verletzt. Nachdem das Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe jahrelang unentdeckt morden konnte, sollte der zweite NSU-Untersuchungsausschuss die teils absurden Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), vor allem den Einsatz von V-Männern sowie den Aktenschredder-Skandal aufklären.

Im Abschlussbericht (http://gruenlink.de/1cvd) wird auf 1300 Seiten sowie fast 500 Seiten Anhang der NSU-Komplex detailliert aufgeschlüsselt. Dabei konnten im Ausschuss nicht auf alle Fragen Antworten gefunden werden, und in der Bewertung durch die einzelnen Fraktionen finden sich doch erhebliche Unterschiede, weshalb das Votum der Union auch nur 1,5 Seiten, unseres dagegen rund 50 Seiten umfasst. Wir Grüne finden darin gerade zum Thema Aktenschreddern im BfV deutliche Worte: „Es gab keine erkennbaren Bemühungen des BfV, den Hergang und die Motivation der Aktenvernichtung genau zu rekonstruieren. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass Lothar Lingen aus eigenem Antrieb heraus handelte. Eine runderneuerte Behörde hätte diesen Vorgang im Detail aufarbeiten müssen, um klare personelle und strukturelle Konsequenzen ziehen zu können. (…) Ein Brechen mit dem „alten Geist im BfV“ ist hier nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil werden die hier bestehenden Missstände beibehalten und vor der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt.“

Immerhin: Schlussfolgerung aller Fraktionen im Plenum ist, dass in Zeiten des Wiedererstarkens von rechtspopulistischem und rechtsextremem Gedankengut alles dafür getan werden muss, damit sich eine Mordserie wie diejenige der Terrorgruppe NSU nicht wiederholen kann. Vorhandene und sich entwickelnde rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen müssen aufgedeckt und bereits deren Entstehen durch die Behörden wirksam bekämpft werden.

Es bleibt noch viel zu tun!


Mieterstrom im EEG

Am Donnerstag, 29.06., wurde das x-te Gesetz der Bundesregierung verabschiedet, das in Sachen Energiewende zwar gute Ansätze zeigt, aber doch so ambitionslos ist, dass wir uns als Grüne nur enthalten konnten. Das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ (http://gruenlink.de/1cva) ermöglicht zwar endlich den „Verkauf“  von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien in Mietshäuern – jedoch verweigert die Regierung Gewerbebetrieben die Teilhabe am Mieterstrom. Das ist unsinnig, da gerade Supermärkte, Werkstätten oder Bürogebäude häufig über große Dachflächen verfügen. Zudem macht die GroKo wieder einmal das, was sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders gerne macht: Sie deckelt ihn, und zwar auf 500 Megawatt pro Jahr. Jedes zusätzliche Watt kann nicht mehr gefördert werden, was dazu führt, dass die Potenziale bei weitem nicht ausgeschöpft werden.

In einem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1cvb) haben wir Grüne daher gefordert, diese Fehler zu korrigieren. In einem weiteren Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1cvc) forderten wir zudem, den Ausschreibungsmodus für Windenergieanlagen zu korrigieren und zu entbürokratisieren. Beide Entschließungsanträge wurden von der Koalition abgelehnt.


Verbrechen der Colonia Dignidad

Vielen ist sie wenig bekannt – und die Verbrechen liegen auch schon um einiges zurück: Die Colonia Dignidad, das chilenische Lager einer deutschen fundamentalchristlichen Sekte, welche unter ihrem Führer Paul Schäfer unter anderem die Diktatur Pinochets unterstützte. Die Kolonie, in der Vergewaltigungen, Zwangsarbeit und weitere massive Menschenrechtsverletzungen stattfanden, unterhielt enge Kontakte zu deutschen Politikern wie Franz-Josef Strauß, weshalb sich deutsche Regierungskreise lange nicht für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr interessierten. In dieser Legislatur hat endlich und erstmalig eine Delegation des deutschen Bundestages diesen Ort des Grauens besucht und nach einem einjährigen Prozess hat sich nun in einem fraktionsübergreifenden Antrag (http://gruenlink.de/1cv8) der gesamte Bundestag öffentlich dazu bekannt, dass die Verbrechen endlich aufgearbeitet werden sollen. Allerdings findet sich in diesem Antrag kein Hinweis auf die Mitverantwortung deutscher Diplomaten, Politiker, Richter oder anderer Staatsbediensteter. Deshalb haben 92 Abgeordnete von Grünen (darunter ich) und Linken sowie Ulli Nissen (SPD) in einem weiteren Antrag (http://gruenlink.de/1cv9) diese Mitverantwortung betont. Während die Koalition den letzten Antrag mehrheitlich ablehnte, wurde der fraktionsübergreifende Antrag einstimmig von allen Anwesenden im Plenum angenommen.


Ehe für alle

Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei große Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, ist sie nun endlich da: Die Ehe für alle.

Seit drei Jahrzehnten haben wir dafür gekämpft und bereits 1994 den ersten Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht. Allein in dieser Wahlperiode hatten Union und SPD die Beratung des Themas ganze 30-Mal verhindert. Doch nachdem wir auf Initiative von Volker Beck auf unserer BDK die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erhoben haben, zogen FDP und SPD nach und schlussendlich musste sich auch Angela Merkel bewegen und die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigeben. Deshalb konnte am letzten Sitzungstag in dieser Legislatur, wie ihr alle mitbekommen habt, der Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz eingebracht wurde, beschlossen werden (zum Gesetzestext: http://gruenlink.de/1cux). Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben.

Zur Debatte: Für uns sprach im Bundestag Volker Beck (http://gruenlink.de/1cuz), der quasi auf der Zielgeraden das Ziel verwirklicht sehen konnte, für das er mehr als alle anderen gekämpft hat: „Wenn der Bundestag heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, ist das ein historischer Tag für unsere Minderheit. Es ist ein Beitrag zu Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land. Die Verheißungen unserer Verfassung und unserer Hymne werden dann endlich auch für Lesben und Schwule wahr.“ In der Debatte meldete sich als Gegenpol dazu auch Erika Steinbach (mittlerweile ja fraktionslos) zu Wort und meinte allen Ernstes: „Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie.“ Gut, dass dies ihre letzte Rede im Bundestag war.

In der Abstimmung stimmten dann 393 Abgeordnete für die Ehe für alle, darunter alle Abgeordneten unserer Fraktion. 226 Unionsabgeordnete, darunter Angela Merkel, stimmten gegen die Ehe für alle. Zukünftig wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch nun heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Schon eingetragene Lebenspartnerschaften können bestehen bleiben oder in eine Ehe umgewandelt werden. Dieser Erfolg sollte uns allen viel Kraft und Motivation für die anstehenden Wochen und Monate geben. Und zugleich ist diese Abstimmung für mich Motivation, dass wir als Abgeordnete alles dafür tun müssen, dass dieser Automatismus „Regierungsfraktionen stimmen immer gegen Opposition“ angegangen wird. Denn so lebhaft wie der letzte Tag, war kaum einer in den vergangenen dreieinhalb Jahren.


Bundeswehreinsätze im Libanon und im Mittelmeer

Am vorletzten Sitzungstag hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon verlängert. Als Grüne haben wir hier mehrheitlich zugestimmt. Denn UNIFIL ist das einzige Forum, das direkte Gespräche zwischen dem Israel und Libanon ermöglicht. Zudem übernimmt die Mission Aufgaben in den Bereichen Grenzsicherung, Unterbindung des Waffenschmuggels sowie die Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte.

Ebenso wurde über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am EU-Einsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Mittelmeer abgestimmt. Wir Grüne haben in einem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1cuv) gefordert, Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes im Mittelmeer festzuschreiben. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt und die GroKo drückte die Fortsetzung der Mission gegen die Stimmen der Opposition durchs Parlament.


Ausblick und ein Dankeschön

Da dies die letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislatur waren, kann ich an dieser Stelle nur sagen: Danke für Ihre Unterstützung, Ihr Feedback, Ihre Briefe, Mails, Anrufe und all die persönlichen Gespräche. Es hat mir viel Freude gemacht!

Einen schönen Sommer wünscht

Ihre

Unterschrift von Annalena Baerbock

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