Highland Cattle Rinder im Landkreis Elbe-Elster. Bild: Team Baerbock, CC-by-sa 3.0

Debatten in Landtag und Bundestag zu staatlichen Landwirtschaftsflächen

„Der Bund und das Land Brandenburg müssen endlich Verantwortung für die Entwicklung der Bodenpreise in der ostdeutschen Landwirtschaft übernehmen“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir brauchen ein sofortiges Moratorium zu den Flächenveräußerungen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) durch die Bundesregierung. Ruhe im ostdeutschen Bodenmarkt ist notwendig. Nur so kann Zeit für eine sinnvolle Gestaltung und Neuordnung der Bodenpolitik gewonnen werden.

Auch die Brandenburger Landesregierung muss endlich handeln. Insbesondere von der Linken erwarte ich, dass sie ihren Forderungen im Bund nach einem Verkaufsstopp für BVVG-Flächen Taten im Land Brandenburg folgen lassen.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat für die heutige Debatte einen Antrag „Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen (Drs. 6/610)“ auf der Tagesordnung. Dieser beinhaltet eine Beendigung eines Flächenverwertungsvertrages des Landes mit der BVVG. Morgen debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (Drs. 18/1366)“ der Bundestagsfraktion der Linken, in dem ein Moratorium des Flächenverkaufs gefordert wird.

Baerbock sagt weiter „Die bäuerliche Landwirtschaft und gerade auch ökologisch wirtschaftende Betriebe müssen endlich wieder eine Chance auf Flächenerwerb bekommen. Die Politik muss dafür ihren Einfluss geltend machen.“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brb. Landtag (Drs. 6/610) http://gruenlink.de/wqf

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Drs. 18/1366) http://gruenlink.de/wqg


Bild: eigenes Foto, CC-by-sa 3.0

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