Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CO2-Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen (→ pdf)

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. In Artikel 4 des Paris-Abkommens verpflichten sich die Staaten, in nationalen Plänen ihre Klimabeiträge regelmäßig festzulegen und zu übermitteln. Der Fortschritt wird alle fünf Jahre überprüft. Auch die Bundesregierung hat eine Ratifikationsurkunde hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte.

Nach aktuellem Stand der Klimawissenschaft lag die Erhitzung der Erde seit Beginn der Messungen 1880 im letzten Jahr zum ersten Mal über 1 °C. Das macht deutlich, dass die 1,5-Grad-Marke schon sehr nahe liegt. Daher ist es höchste Zeit, Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu verankern. Denn nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns noch möglich, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz auch im Gesetzgebungswesen zu verankern, indem die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden muss.

Die verschiedenen gesetzgebungsbefugten Organe in Deutschland haben unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen, wenn es um das Entwerfen von Gesetzen geht. Bei der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist vorgesehen, dass eine Gesetzesfolgenabschätzung als Bestandteil und Verfahrensschritt beim Entwurf von Gesetzen vorgenommen wird. Hierzu zählen die „beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“; zudem ist darzustellen, „ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat“. Bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages wiederum verhält es sich anders.

Hier ist gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages keine Nachhaltigkeitsprüfung vorgesehen. Ebenso ist bei der Geschäftsordnung des Bundesrates keine Prüfung oder Begründung vorgesehen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

dass ihre Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen,Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen, auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft sowie die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen dargestellt werden müssen.

Berlin, den 13. Dezember 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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