In diesem Sinne: Divest Now! (eigenes Foto)

Antrag

der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Lisa Paus, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Milliardenbeträge sind derzeit auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruht. Ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Klimakrise liegt daher auch im Finanzsektor. Denn wenn es gelingt, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen, also Divestment zu betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren, ist dies ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise.

Auch die öffentliche Kapitalanlage befeuert die globale Erwärmung. Die Bundesregierung investiert beispielsweise mit dem Versorgungsfonds für Bundesbeamte in die fossile Wirtschaft und andere Geschäfte, die nicht nachhaltig sind und erheblichen Bewertungsrisiken unterliegen. Über Aktien- und Anleihemärkte oder direkte Beteiligungen investiert die öffentliche Hand ungefiltert in Staaten und Unternehmen, die Kohle verstromen und völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen. Nicht einmal Kinderarbeit wird ausgeschlossen. Gleichzeitig fordert sie ethisches Verhalten von privaten Investoren. Das ist unglaubwürdig und brandgefährlich. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, Schmutzkapital abzieht, nachhaltig anlegt und so die grüne Wende am Finanzmarkt einleitet. Von Stuttgart bis Berlin machen sich bereits viele Bundesländer und Städte – insbesondere dank der zahlreichen „Fossil Free“-Gruppen – auf diesen Weg und beginnen ein aktives Divestment.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

ein Finanzwende-Gesetz vorzulegen, das

1. die Konsistenz der Kapitalanlage der öffentlichen Hand mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sicherstellt, einschließlich

  • Nachhaltigkeit neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium einzuführen,
  • Divestment der beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios – dem Fonds für Beamtenpensionen und die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit – sicherzustellen,
  • die für gesetzliche Krankenkassen geltende Option, in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements anzulegen, um Nachhaltigkeitskriterien zu ergänzen,
  • die anstehende Anlage des Atommüll-Fonds an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und somit nicht in Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu investieren;

2. die Konsistenz der Förderpolitik des Bundes mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sicherstellt, einschließlich

  • grüne Bundesanleihen einzuführen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren,
  • die Finanzierung internationaler Kohleprojekte durch die staatseigene KfWBank und ihre Töchter formal zu beenden und Deutschlands Einfluss in multilateralen Entwicklungsbanken entsprechend auszurichten,
  • für die staatlich geförderte Altersvorsorge verbindliche Nachhaltigkeitskriterien festzulegen und deren Einhaltung durch ein verständliches Nachhaltigkeitsrating zu ergänzen,
  • einer Divestment-Strategie bei Exportgarantien, sodass der Interministerielle Ausschuss keine neuen Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkredite für Braun- und Steinkohleprojekte im Energiebereich sowie im Ressourcenabbau mehr bewilligen kann;

3. Transparenz durch vergleichbare und aussagekräftige Nachhaltigkeitsindikatoren für die Berichterstattung großer Unternehmen sicherstellt, einschließlich

  • Maßnahmen zur Minimierung der Klimarisiken im Rahmen einer umfänglichen Dekarbonisierungsstrategie offenzulegen,
  • große Kreditinstitute und Versicherer zu Transparenz über Nachhaltigkeitsrisiken in ihrer Kapitalanlage und Kreditvergabe zu verpflichten,
  • Stresstests für Banken und Versicherer, um das Kriterium Risiken in Zusammenhang mit der Klimakrise zu ergänzen.

Berlin, den 16. Mai 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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