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Antrag | Klimaschutz entscheidend voranbringen

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Markus Tressel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz entscheidend voranbringen (→ pdf)

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Bundesregierung bekräftigt stets das im Jahr 2008 beschlossene Ziel, die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Doch bislang ist dieses politische Ziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt. Als Folge davon liegen die tatsächlichen jährlichen Emissionen deutlich über dem notwendigen Reduktionspfad und es zeichnet sich eine klare Zielverfehlung ab, wenn jetzt nicht endlich konsequent gehandelt wird.

Spätestens seit Sommer 2014 wird diese absehbare Zielverfehlung in der öffentlichen Debatte als sogenannte „Klimalücke“ thematisiert. Selbst optimistische Annahmen gehen davon aus, dass ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen das Ziel um mindestens
7 Prozent verfehlt werden wird.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks legte deshalb im Herbst 2014 ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vor, mit dem die „Klimalücke“ geschlossen werden soll. Der Plan ist wenig ambitioniert und enthält zudem viele Maßnahmen, die nicht zusätzlich, sondern ohnehin eingeplant sind – wie beispielsweise der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE).

Seitdem sind zwei weitere Jahre vergangen, ohne dass Deutschland beim Klimaschutz wirklich vorankommt. Nur einem relativ milden Winter und den erneuerbaren Energien ist es zu verdanken, dass die Klimalücke nicht noch größer ausfällt. Weiterhin müssen innerhalb der kommenden vier Jahre 160 Millionen Tonnen CO2-Äq in der Bundesrepublik zusätzlich eingespart werden, das entspricht einer Minderung von 40 Millionen Tonnen pro Jahr.

Ungeachtet dessen hat Schwarz-Rot den Ausbau von Photovoltaik und Wind-Onshore mit den EEG-Novellen 2014 und 2016 faktisch auf ein Minimum beschnitten, was einem Bestandsschutz für Kohlekraftwerke gleich kommt.

Um das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 noch einhalten zu können und somit sicherzustellen, dass die Bundesrepublik ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt, muss sofort gehandelt werden. Insbesondere die von der CSU geführten Ministerien Verkehr und Landwirtschaft müssen den Klimaschutz endlich als Chance zur notwendigen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verstehen statt die Bundesumweltministerin weiter am Klimaschutz zu hindern. Ebenso müssen sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel – beides ehemalige Umweltminister/-innen – endlich wieder zum Klimaschutz bekennen, indem sie konkrete und wirksame Maßnahmen nicht länger ausbremsen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich zu verankern und neben dem 2020-Klimaziel einen konkreten und verbindlichen Reduktionspfad für alle Sektoren festzulegen;
  • das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 unverzüglich um untenstehende wirksame Maßnahmen zu ergänzen, so dass die Erreichung des nationalen 2020-Klimazieles sichergestellt wird:
  • den Kohleausstieg über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke, unverzüglich einzuleiten;
  • die im EEG verankerten Obergrenzen für den Ökostromausbau zu streichen, verlässliche Investitionsbedingungen für Wind -, Solar – und Bioenergie zu schaffen;
  • ein Wärmepaket zu verabschieden, um den Klimaschutz und die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen und dafür die staatlichen Zuschüsse von derzeit knapp 3 auf 7 Milliarden Euro zu erhöhen;
  • die Kfz-Steuer umzugestalten, um in Form eines Bonus-Malus-Systems die E-Mobilität zu fördern und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoff anzugehen;
  • das steuerliche Privileg für schwere und verbrauchsstarke Dienstwagen abzuschaffen;
  • schon jetzt festzulegen, dass ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden;
  • 1 Milliarde Euro jährlich in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu investieren;
  • 300 Millionen Euro pro Jahr in Radschnellwege und Radwege an Bundesstraßen zu investieren sowie ein zeitlich befristetes Förderprogramm insbesondere für Sharing Konzepte von E-Lastenrädern aufzulegen;
  • endlich ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um mehr Ressourcen in die Kreislaufwirtschaft zu bringen;
  • aus der Massentierhaltung auszusteigen, u. a. um klimaschädliche Überdüngung zu verhindern und regionale klimafreundliche Wirtschaftskreisläufe zu fördern.

Berlin, den 8. November 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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