Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute (→ pdf)

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf festgelegt, „im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015“ einen Klimaschutzplan zu verabschieden. Nach einem breiten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Dialogprozess durch das federführende Bundesumweltministerium sollte der Klimaschutzplan 2050 ursprünglich bis zur parlamentarischen Sommerpause 2016 vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Staaten der Welt haben sich in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Bereits auf dem G7-Gipfel in Elmau im Sommer 2015 verpflichteten sich die führenden Industriestaaten auf eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Beides macht deutlich, dass eine komplette Umstellung der bislang weitestgehend auf fossilen Energieträgern basierenden Wirtschaft auf eine CO2-freie, erneuerbare Wirtschaft in den kommenden Dekaden unumgänglich ist. Zum nötigen umfassenden Transformationsprozess unserer Gesellschaft müssen alle Sektoren maßgebliche Treibhausgasreduktionen beitragen. Deutschland muss das langfristige Klimaschutzziel von 95 Prozent Treibhausgasminderung bis 2050 mit kohärenten Umbaustrategien für die einzelnen Sektoren verbinden. Der im Mai 2016 bekannt gewordene Entwurf eines Klimaschutzplanes des Bundesumweltministeriums versucht dieser Anforderung gerecht zu werden. Es liegt nun am Kabinett als Ganzes sich zu seiner Verantwortung gegenüber unserer Umwelt und den zukünftigen Generationen zu bekennen und den Klimaschutzplan 2050 konstruktiv weiter zu entwickeln und vor allem in allen Verantwortungsbereichen umzusetzen.

Eine langfristige Klimaschutzstrategie ist wichtig für die Planungssicherheit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure. Deshalb müssen noch in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt werden. Nur so wird der nötige Übergang in die CO2-freie, erneuerbare Wirtschaft kosteneffizient umsetzbar und ohne Strukturbrü- che verlaufen. Denn solche Brüche werden in erster Linie durch ein Festhalten an der Kohleverstromung und weitere langfristige Investitionen in fossile Pfade verursacht, die sich angesichts der vereinbarten Dekarbonisierungs-Strategie künftig nicht mehr rechnen werden.

Die dem Klimaschutzplan zugrunde liegenden Emissionsminderungsziele müssen zuerst in einem Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich festgelegt werden, indem konkrete Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren vorgegeben werden und der Fortschritt kontinuierlich überprüft wird. Nur so können Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und notwendige Korrekturen auf den Weg gebracht werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • ein nationales Klimaschutzgesetz noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, welches den Klimaschutz rechtlich verbindlich verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren verbindlich festlegt,
  • einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, welcher den Pfad zur Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts beschreibt,
  • die Einhaltung dieser Minderungsziele zu überwachen und im Falle der Zielverfehlung ein kurzfristiges und wirksames Aktionsprogramm Klimaschutz aufzulegen. Darüber hinaus muss die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren noch in dieser Legislaturperiode beginnen.

III. Daher fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zudem auf,

Fossile Energiewirtschaft

  • die Kohleverstromung innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte zu beenden, u. a. durch die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke, und begleitend einen Fonds zur Stärkung des Strukturwandels in den betroffenen Braunkohlerevieren aufzulegen;
  • sich für eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels einzusetzen, bei der zwei Milliarden überschüssige Zertifikate gelöscht werden und bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2, einen nationalen Mindestpreis entsprechend dem grünen Klimaschutzgesetz (KlimSchG) einzuführen;

Energieversorgung und Effizienz

  • den Ausbau erneuerbarer Energien wieder zu beschleunigen und an den in Paris vereinbarten Klimazielen auszurichten sowie die im EEG verankerten Obergrenzen für den Ökostromausbau zu streichen, verlässliche Investitionsbedingungen für Wind-, Solar- und Bioenergie zu schaffen und Hindernisse für die Bürgerenergien wieder abzubauen;
  • ein Energiespargesetz mit verbindlichen Zielen zur Verringerung des Energieverbrauchs vorzulegen, die nun begonnenen wettbewerblichen Ausschreibungen von Energiesparmaßnahmen auszuweiten sowie die Bundesstelle für Energieeffizienz beim BAFA zur zentralen Kompetenzstelle für Energieeffizienz auszubauen, das über seine bisherigen Aufgaben hinaus auch Förderprogramme weiterentwickelt;

Industrie

  • umweltschädliche Subventionen konsequent abzubauen und insbesondere die Ausnahmen der Industrie bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten auf die Branchen zu beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen;
  • ein Anreizprogramm zur Substitution von fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas zur stofflichen Nutzung in der Chemie- und Kunststoffindustrie aufzulegen damit in zehn Jahren nur noch Kunststoffe ohne fossile Basis angeboten werden;
  • ein Förderprogramm für investive Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Kreislaufwirtschaft in gewerblichen und industriellen Produktionsprozessen sowie Gewerbegebieten (Zero Emission Parks) aufzulegen und den Einsatz von Recyclingmaterialien in der Produktion sicherzustellen und weiter auszubauen;

Verkehr

  • einen zukunftsfähigen Bundesnetzplan vorzulegen, der für ein nachhaltiges Verkehrssystem die infrastrukturelle Grundlage schafft und in dem insbesondere der Ausbau des Schienennetzes für zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr und die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen Deutschland-Takt einen wesentlichen Schwerpunkt bilden;
  • die Bahnpolitik endlich auf eine Wachstumsstrategie auszurichten, die insbesondere durch Einführung des Deutschland-Takts eine Verdopplung des Schienenverkehrsanteils im Personen- und Güterverkehr bis 2030 zum Ziel hat, sowie ein „Zukunftsprogramm Nachverkehr“ aufzulegen;
  • die Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr zu verstärken; durch Förderung von Kommunen, die für innerstädtischen Logistikverkehr nur noch EFahrzeuge und Lastenfahrräder einsetzen sowie durch ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Nahverkehrsbusse und Autos;
  • mit dem Nationalen Luftverkehrskonzept eine Treibhausgasminderungsstrategie vorzulegen, eine bundesweite Bedarfsplanung für den Luftverkehr vorzunehmen und damit eine Standortkonzeption für Flughäfen aufzustellen sowie ein Förderprogramm für alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien vorzulegen;
  • der Nationale Radverkehrsplan zu einem ambitionierten Aktionsplan mit Maßnahmen und einer Förderstrategie fortzuentwickeln, die geeignet sind, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen;
  • umweltschädliche Subventionen abzubauen, wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder die steuerliche Begünstigung von Diesel;

Wärme

  • die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen, indem die Fördermittel auf insgesamt 7 Mrd. Euro jährlich aufgestockt werden, ein Programm zur energetischen Modernisierung von Stadtvierteln und Dörfern, insbesondere in Gebieten mit einkommensschwacher Bevölkerung, auferlegt wird und Maßnahmen zur energetischen Sanierung von selbst genutztem Eigentum steuerlich begünstigt werden;
  • Nahwärmenetze auszubauen und die Wärmenetze für die Einspeisung grüner Wärme aus erneuerbaren Energien und anderen Quellen wie industrieller Abwärme oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu öffnen.
  • die Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auch auf Bestandsbauten auszudehnen;

Landwirtschaft

  • das Grünland vor Umbruch zu schützen, die Beweidung des Grünlands zu fördern und die Wiedervernässung von Moorböden und deren Revitalisierung umzusetzen, sowie den Umbruch auf Moorstandorten generell zu verbieten;
  • einen Aufholplan Ökolandbau aufzulegen und darüber hinaus umstellungsinteressierte Landwirtinnen und Landwirte mit besonders klima- und bodenschonender Landbewirtschaftung zu fördern;
  • die ökologische Forstwirtschaft und Wälder als natürliche Senken zu stärken;
  • das Düngegesetz so zu überarbeiten, dass die Anforderungen der Nitrat- und NEC-Richtlinie erfüllt und die zulässigen Mengen der besonders klimaschädlichen Gülledüngung deutlich reduziert werden;
  • die Möglichkeit der Umschichtung von Geldern der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in die „2. Säule“, insgesamt 15 Prozent der Direktzahlungen (750 Millionen Euro), maximal auszuschöpfen;
  • durch eine Absenkung der Tierplatzzahlen im Bundesimmissionsschutzgesetz den Bau weiterer Massentierhaltungsanlagen stark einzuschränken, indem Kommunen Planungsinstrumente zur Steuerung des Zubaus auf dem Gemeindegebiet in die Hand gegeben werden;

Abfall

  • die getrennte Abfallerfassung konsequent durchzusetzen, die Müllverbrennung auch bei Gewerbemüll stärker einzuschränken und generell die Langlebigkeit von Produkten zu steigern;
  • ein effektives Wertstoffgesetz zu beschließen;

Finanzwirtschaft

  • die Anlagepolitik öffentlicher Banken, Versicherungen, Pensionskassen und anderer Finanzorganisationen des Bundes zu dekarbonisieren;
  • Länder und Kommunen bei der Dekarbonisierung ihrer Anlagepolitik gesetzgeberisch zu unterstützen;
  • private Kapitalverwalter zur Transparenz über die Treibhausgasintensität ihrer Anlagepolitik und Finanzprodukte zu verpflichten.

Berlin, den 21. Juni 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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