Schriftzug "#COP21 Klimajahr 2015"

Am heutigen 12.11. wird im Bundestag über unseren grünen Antrag „Auf der Klimakonferenz die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“ diskutiert (für das pdf-Dokument bitte auf den Link klicken).

darin fordern wir unter anderem ein völkerrechtlich verbindendes Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, einen verbindlichen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der nationalen Minderungsziele, den Kohleausstieg sowie das Verbot von Fracking.

 


Der Antrag im Volltext:

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris (COP 21) muss die Staatengemeinschaft einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Welt einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt. Es geht dabei darum, ein neues internationales Klimaabkommen zu beschließen, dass das wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablöst. Ziel ist es, ab 2020 alle Staaten der Welt zu einer
wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen zu verpflichten.
Angesichts der seit Jahren zähen und schwierigen Verhandlungen ist klar, dass dieser neue für Paris angestrebte Weltklimavertrag nicht zu allen Fragen konkrete Vereinbarungen enthalten wird. Mindestens jedoch muss eine Einigung erzielt werden, die neben einem knappen völkerrechtlich bindenden Teil weitere ergänzende Elemente unterschiedlicher Verbindlichkeit enthält sowie dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gerecht wird (CBDR). So kann es gelingen, Länder mit einzubeziehen, die sich bisher einer umfassenden völkerrechtlichen Verpflichtung verweigert haben.
Die am 23. Oktober 2015 in Bonn zu Ende gegangene letzte Arbeitskonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) hat gezeigt, dass in Paris noch viele Entscheidungen getroffen werden müssen. Zwar wurde in Bonn ein Text verabschiedet, der die Verhandlungsgrundlage für das Pariser Abkommen bildet. Doch das 51 Seiten lange Dokument enthält noch zahlreiche Widersprüche und strittige Formulierungen, die es aufzulösen gilt.

Als weiteren Schritt in Vorbereitung auf die COP 21 hat das UNFCCC-Klimasekretariat am 30. Oktober 2015 die nationalen Klimaschutzzusagen ausgewertet, die Intended Nationally Determined Contributions (INDCs), die 146 Länder bis zum 1. Oktober 2015 für die Verhandlungen in Paris eingereicht haben. Das Ergebnis zeigt: Wir bewegen uns auf eine Welt zu, die im günstigsten Fall eine Erwärmung von 2,7 Grad erreicht. Das ist zu wenig, um die Klimakrise abzuwenden.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde , Bild: Ra Boe/wikipedia, CC-by-sa 2.5

Ein Zeichen veralteter Politik: Das Kohlekraftwerk Jänschwalde , Bild: Ra Boe/wikipedia, CC-by-sa 2.5

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, wie ernst die Lage ist: Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre ist so hoch wie nie zuvor. Zum ersten Mal seit Beginn der Klimaaufzeichnungen hat er im globalen Durchschnitt – also nicht nur an einzelnen Messstellen – die kritische Marke von 400 parts per million überschritten. Auch Deutschlands Beitrag dazu ist nicht unerheblich. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben wir bereits so viele Treibhausgase ausgestoßen, wie uns 2050 für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen werden, wenn wir das 2-Grad-Limit nicht überschreiten wollen. Klimaexperten warnen vor den dramatischen Folgen, wenn wir so weiter machen wie bisher: Anstieg des globalen Meeresspiegels um bis zu 50 Meter, Hitzewellen und Dürren, Wirbelstürme, Fluten und Gewitter, ganz zu schweigen vom Verlust von über einer Million Tier- und Pflanzenarten.

Vor diesem Hintergrund geht die internationale Organisation für Migration in ihren mittleren Szenarien von über 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Klimakrise – die hauptsächlich von den Industrienationen verursacht wird – gefährdet damit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte gro- ßer und besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden. Die Erderwärmung zu begrenzen, ist daher vor allem auch eine Gerechtigkeitsfrage. Gerade deshalb ist die Aufgabe der COP 21 nicht nur, Klimaschutz voranzutreiben, sondern zugleich global gerechte Lösungen für die unvermeidbare Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Den Industriestaaten kommt hierbei als historische Verursacher der Klimakrise eine besondere Verantwortung zu. Deshalb müssen sie einen herausgehobenen Beitrag leisten, indem sie die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Emissionsminderung genauso unterstützen wie bei der Bewältigung der Schäden aus der Klimakrise. Doch auch die Schwellenländer stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Dabei gilt: Je später wir gegen Klimaerwärmung handeln, desto größer werden die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Deshalb müssen die Staaten der Welt auf der COP 21 gemeinsam mutige und ehrgeizige Antworten finden. Nur so ist mehr Lebensqualität für alle und ein Leben innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten möglich.

Vieles wird in Paris davon abhängen, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung im Vorfeld und auf der Konferenz auftritt. Tatsächlich präsentiert sie sich international anders als sie zu Hause handelt, bestes Beispiel war der G7-Gipfel in Elmau. Dort hatte die Kanzlerin die internationale Bühne genutzt, um sich als vermeintliche Klimaschützerin zu inszenieren. Doch wenige Tage später zeigte sich in der nationalen Politik ihr wahres Gesicht – als Kohlekanzlerin, indem sie der vorgeschlagenen Klimaabgabe auf schmutzige Kohlekraftwerke die Unterstützung verweigerte.

Deutschland muss sich endlich wieder an die Spitze derjenigen Länder begeben, die für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit einstehen. Das bedeutet einerseits, das deutsche Klimaziel von 40 Prozent Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 ernst zu nehmen und umzusetzen. Andererseits gehört zu einer deutschen Vorreiterrolle auch, sich auf EU-Ebene für mehr Klimaschutz einzusetzen und den fairen deutschen Anteil an der Klimafinanzierung für die am ärmsten Länder zu leisten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Verhandlungen in Paris für ein neues Klimaabkommen mindestens darauf zu dringen, dass

  • das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 bis höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, völkerrechtlich bindend in einem neuen Abkommen verankert wird;
  • die Mitgliedstaaten ihre INDCs durch nationale Dekarbonisierungsfahrpläne untermauern müssen;
  • ein verbindlicher Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung nach maximal fünf Jahren und Nachschärfung der nationalen Minderungsziele eingeführt wird;
  • das Abkommen ein Bekenntnis zu einer dekarbonisierten Gesellschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts beinhaltet mit Bezugnahme zu den Erkenntnissen des jüngsten IPCC-Berichts, dass dafür zwei Drittel der fossilen Energieträger nicht abgebaut werden dürfen;
  • die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 als zentrales und gemeinschaftliches Instrument ausgebaut und gestärkt wird für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern;
  • mit diesen Mitteln vor allem, unter Einbeziehung starker sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken, vom Klimawandel besonders betroffene Regionen bei Anpassung finanziell und technisch unterstützt werden, das heißt, auch die Klimagelder neben dem Green Climate Fund weiterhin in den Least Developed Countries Fund und Anpassungsfonds fließen zu lassen;
  • insbesondere die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) beim Aufbau einer nachhaltigen und bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung für alle und bei der Planung von sozial verträglichen Kohleausstiegsstrategien gestärkt wird;
  • die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Staaten bei daraus resultierenden „Schäden und Verlusten“ unterstützt werden;
  • das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach dem Verursacherprinzip ernstgenommen wird, das sowohl für die Industrie- als auch für die Schwellenländer gilt und für alle Bereiche der Nachhaltigkeit gelten muss;

mehr für den Klimaschutz zu tun, indem sie

  • auf europäischer Ebene für eine Nachbesserung des EU-2030-Klimaziels kämpft, damit Deutschland und die Europäische Union zumindest auf einen 2-Grad-Pfad gelangen;
  • sich auf europäischer Ebene für einen CO2-Mindestpreis im Rahmen des EU-Emissionshandels einsetzt und einen solchen notfalls auch auf nationaler Ebene einführt;
  • einen Aufwuchsplan vorlegt, der bis 2020 dem fairen deutschen Anteil an den international zugesagten Klimaschutzmitteln gerecht wird, und dafür sorgt, dass sich bei den Klimamitteln die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht kannibalisieren;
  • im Lichte des INDC-Prozesses ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft neben Zielen auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält;
  • auf nationaler Ebene den Kohleausstieg durch die Einführung von CO2- Grenzwerten für fossile Kraftwerke einleitet und die Kohlefinanzierung im Ausland komplett einstellt;
  • endlich den Einsatz der Fracking-Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verbietet;
  • einen Plan für den schrittweisen Abbau der jährlich rund 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorlegt, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und einen Beitrag zur Unterstützung und Finanzierung der Energiewende und eines klimaverträglichen Wirtschaftens zu leisten.

Berlin, den 10. November 2015

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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