Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Am 10. Mai 2016 haben wir als Bündnisgrüne Fraktion untenstehenden Antrag im Bundestag eingebracht, welcher am 12.05. in erster Lesung behandelt wurde und nun in den Ausschüssen liegt (Stand: 18.05.).

Zum pdf-Dokument des Antrags geht es hier.


Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die aktuelle Situation im Braunkohlerevier der Lausitz lässt erahnen, welch große Herausforderungen und Folgekosten die Braunkohlenutzung nach sich zieht. Je früher die Braunkohlenutzung beendet wird, umso eher werden Schäden vermieden und die finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen zu bewältigen sein. Bereits im Jahr 1994 wurde die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) gegründet. Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben damit nach der Wiedervereinigung die gemeinsame Aufgabe übernommen, die Flächen der ehemaligen DDR-Braunkohletagebaue zu sanieren und zu rekultivieren.

Für das aktuelle 5. Verwaltungsabkommen, das von 2013 bis 2017 läuft, wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese setzen sich zusammen aus 770 Millionen Euro zur Erfüllung des ursprünglichen Rechtsauftrages, den sich Bund und die betreffenden Länder im Verhältnis 3 zu 1 teilen. Hinzu kommen 460 Millionen Euro für ergänzende Maßnahmen, je hälftig von Bund und Ländern bereitgestellt. Diese dienen dazu, Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg abzuwehren. Dazu kommen noch zusätzliche Mittel aus den betroffenen Bundesländern, um den Standard der Folgenutzung zu erhöhen.

Schwerpunkte im Rahmen des laufenden Verwaltungsabkommens bilden Aktivitäten zur Gewässernachsorge. Das bedeutet zum einen, die Gewässerqualität der Tagebauseen langfristig zu beobachten und im Bedarfsfall zu beeinflussen. Zum anderen geht es darum, die Stabilität der Gewässerböschungen zu überwachen und zu gewährleisten. Und schließlich liegt ein Fokus darauf, die Vernässung von Gebäuden zu verhindern sowie gefährdete Kippenflächen zu sichern. Zur Aufgabe der LMBV gehört seit jüngster Zeit auch, Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung von jenen Gewässern zu ergreifen, die infolge der einstigen Tagebauaktivitäten zunehmend von Sulfat und Eisenocker belastet sind. Dabei wird zum einen deutlich, dass dies eine Jahrhundertaufgabe ist. Zum anderen zeigt sich, dass die Belastungen durch alte DDR-Tagebaue und jene durch heute noch aktive Tagebaue nur schwer voneinander zu trennen sind. So ist beispielsweise zwischen der LMBV, dem Unternehmen Vattenfall sowie der Landesregierung Brandenburg ein Streit darüber entbrannt, wer welchen Anteil der Kosten für die aufgrund der Sulfatbelastung notwendigen Sofortmaßnahmen des Wasserwerks Briesen übernimmt.

Anfang des Jahres haben der Bund und die betroffenen Länder erste Gespräche über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung über das Jahr 2017 hinaus aufgenommen. Im Vorfeld wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin, dass es konkretere Vorschläge der Länder zur Übertragung von Aufgaben der LMBV entsprechend der Regelung nach § 5 des laufenden Verwaltungsabkommens als zielführend erachtet. Zeitpunkt und Dauer der Verhandlungen zu einem Folgeabkommen lägen jedoch in Verantwortung der Länder. Zugleich betonte das Ministerium, seinen finanziellen Einsatz zukünftig verringern zu wollen. Die vier betroffenen Landesregierungen hingegen setzen sich für einen geordneten und in den erfolgreichen und geübten Strukturen ablaufenden Fortgang der Braunkohlesanierung ein.

Die Lage in den Braunkohlerevieren macht in jedem Fall deutlich, dass die Nachsorge mitnichten mit Ablauf des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird. Dazu kommt, dass der sich anbahnende Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall die Rahmenbedingungen für den weiteren Fortgang der Braunkohlesanierung erheblich verändern könnte.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • sich dafür einzusetzen, dass sowohl der Bund als auch die betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein LMBV-Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung vereinbaren und im Rahmen dessen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und die Beseitigung von ökologischen Folgeschäden in besonderem Maße berücksichtigt werden;
  • schnellstmöglich ein Gutachten zur Abschätzung der noch anfallenden Kosten infolge der ehemaligen Tagebaue in Auftrag zu geben;
  • sich dafür einzusetzen, dass volle Transparenz darüber hergestellt wird, welche Schäden an Gewässern, Böden, Häusern, Infrastruktur etc. auf aktive und welche auf ehemalige Tagebaue zurückzuführen sind, um zu verhindern, dass Steuergelder für neue Bergbauschäden aufgewendet werden;
  • als Voraussetzung für ein neues Verwaltungsabkommen festzulegen, dass keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgeschlossen dürfen, d.h. keine neuen Rahmenbetriebspläne für Braunkohletagebauvorhaben mehr genehmigt werden dürfen. Hierzu müssen Gespräche mit den Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gesucht sowie das Bundesberggesetz geändert werden;
  • anlässlich des Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall dafür zu sorgen, dass der neue Eigentümer als Voraussetzung für Betriebsplangenehmigungen im Sinne des § 56 Bundesberggesetz hinreichende Sicherheiten für die Renaturierungsverpflichtungen hinterlegt;
  • sich für die Überwindung der Blockadehaltung der LMBV hinsichtlich der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte einzusetzen.

Berlin, den 10. Mai 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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