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Antrag
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, Beate WalterRosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

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Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden

Armut schmerzt und grenzt aus: wenn Kinder nicht mit Freunden ins Kino gehen oder ein Musikinstrument lernen können. Das Aufwachsen in Armut führt häufig dazu, dass Kinder sich weniger gesund ernähren können, Nachhilfe finanziell nur schwer zu stemmen und soziale Aktivitäten, gemeinsam mit Freunden, schlichtweg zu teuer sind. Je länger sie Armut ausgesetzt sind, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen – und damit für ihr gesamtes Leben (vgl. Laubstein, Holz, Seddig 2016: Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche, Bertelsmannstiftung).

Der Kinderzuschlag wurde als einkommensabhängige Ergänzung zum Kindergeld eingeführt, um die Armut von Kindern und Familien zu reduzieren. Er soll Eltern unterstützen, die zwar ihren eigenen Bedarf grundsätzlich bestreiten können, aber über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, den Bedarf ihrer Kinder zu decken und nur wegen ihrer Kinder von Grundsicherung leben.

Mit ihren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags gehen auch Union und SPD davon aus, dass das Instrument verändert werden muss. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Regierung das zentrale Problem des Kinderzuschlags angehen wird: Die meisten armutsgefährdeten und anspruchsberechtigten Kinder bzw. Eltern werden gar nicht erreicht. Denn 13 Jahre nach der Einführung des Kinderzuschlags wachsen zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder in verdeckter Armut auf, weil die Leistung bei ihnen nicht ankommt. Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, nehmen diesen auch tatsächlich in Anspruch. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf. Viele kennen die Leistung auch schlicht nicht.

Daraus ergibt sich für den Staat zwingend die Aufgabe, die Leistung so umzugestalten und zu vereinfachen, dass sie ihren Zweck auch erfüllt. Für Familien mit sehr hohem Einkommen ist es mit der automatischen Günstigerprüfung bei der Steuererklärung einfach, die für sie beste Leistung für ihre Kinder zu erhalten. Familien mit kleinem Einkommen müssen sich jedoch mit vielen verschiedenen Behörden auseinandersetzen, um das Nötigste zum Leben zu haben. Diese Ungleichbehandlung gehört beendet. Die Auszahlung des Kinderzuschlags muss so einfach werden, wie heute die Förderung von Spitzenverdienern über den Kinderfreibetrag. Es muss sichergestellt sein, dass alle Kinder, die einen Anspruch darauf haben, den Kinderzuschlag auch erhalten. Mit 170 Euro monatlich ist der Kinderzuschlag darüber hinaus zu gering angesetzt, um im Zusammenspiel mit dem Kindergeld existenzsichernd zu wirken.

Die Leistung wird nur dann gewährt, wenn dadurch der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden kann. Der gleichzeitige Bezug von Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II ist damit ausgeschlossen. Um den Kinderzuschlag beziehen zu können, muss ein bestimmtes Mindesteinkommen erreicht werden, andererseits darf ein bestimmtes Höchsteinkommen nicht überschritten werden. Bei zunehmenden Einkommen der Eltern wird der Kinderzuschlag (gemeinsam mit dem Wohngeld) abgeschmolzen und entfällt ganz, sobald die Höchsteinkommensgrenze erreicht ist. Diese wird für jede Familie gesondert berechnet und ergibt sich aus dem SGB II Regelbedarf der Eltern, den anteiligen konkreten Wohnkosten und dem Gesamtkinderzuschlag. Mit Erreichen der jeweiligen Höchsteinkommensgrenze entfällt der Anspruch somit abrupt und vollständig und Familien haben dann trotz höheren Bruttoeinkommens netto weniger zur Verfügung als zuvor
(vgl. Ott, Schürmann & Werding, 2012). Das setzt negative Anreize, denn zusätzliche Erwerbsarbeit ist jenseits der Höchsteinkommensgrenze für viele Eltern zunächst nicht mehr lohnend. Die Festlegung eines eng definierten Einkommenskorridors macht den Kinderzuschlag zu einer komplizierten, bürokratisch aufwändigen Unterstützungsmaßnahme mit einer hohen Ablehnungsquote (Stellungnahme des Zukunftsforum Familie e. V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, 2015).

Für Alleinerziehende wäre es hilfreich, wenn sie den Bedarf ihrer Kinder aus einer Hand decken könnten und ihre Kinder gegenüber Kindern, die den Unterhalt direkt vom Unterhaltspflichtigen bekommen, nicht benachteiligt werden. Beantragen Alleinerziehende Kinderzuschlag wird ihr Einkommen auf die Leistung angerechnet. Beim Unterhaltsvorschuss wird die  Einkommensanrechnung bei dem Elternteil vorgenommen, der zum Barunterhalt verpflichtet ist. Bei Kindern, die den Unterhalt direkt vom anderen Elternteil erhalten, wird das Kindergeld nur zu Hälfte auf den Unterhalts angerechnet. Bei Kindern, die Unterhaltsvorschuss erhalten, dagegen voll.

Der Kinderzuschlag hat viele Schwächen. Um Kinderarmut wirklich zuverlässig zu verringern und um das sächliche Existenzminimum für alle Kinder zu gewährleisten, braucht es daher eine grundlegende Änderung dieses Instruments. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern garantieren soll. Zur Neubestimmung des sächlichen Existenzminimums sind die Kinderregelsätze neu zu berechnen und zu erhöhen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den bisherigen Kinderzuschlag ersetzt und sicherstellt, dass

  • alle Kinder, die einen Anspruch darauf haben, den Kinderzuschlag auch erhalten. Die Auszahlung dieser Leistung muss dafür genauso einfach sein, wie die automatische Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Rahmen der Steuererklärung. Anstelle des heute mit hohem Aufwand zu ermittelnden individuellen sozialhilferechtlichen Bedarfes soll als Einkommensgrenze, ab der der Kinderzuschlag abgeschmolzen wird, eine einfache Größe für den Selbstbehalt der Eltern, analog zu den Regelungen Unterhaltsrecht, verwendet werden;
  • der maximale Auszahlungsbetrag so erhöht wird, dass er zusammen mit dem Kindergeld, für Kinder jeden Alters existenzsichernd ist;
  • der Zugang erleichtert wird und harte Abbruchkanten vermieden werden. Die Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen werden abgeschafft, damit sich (mehr) Erwerbsarbeit immer lohnt;
  • Alleinerziehende bei denen der andere Elternteil den Unterhalt für sein Kind nach einer Trennung nicht zahlt, eine Leistung aus einer Hand erhalten. Dafür sollen Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag zusammengeführt werden und Alleinerziehende den Kinderzuschlag in voller Höhe erhalten. Analog zum Unterhaltsrecht wird nur die Hälfte des Kindergeldes angerechnet.

Berlin, den 24. April 2018

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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