Bild: Grüne Bundestagsfraktion

2016 war in Folge erneut das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration der Atmosphäre steigt nahezu unaufhörlich und lag 2016 dauerhaft über dem kritischen Wert von 400 parts per million, wodurch die Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad erheblich erschwert wird. Auch das Ausmaß an Wetterextremen hat 2016 nochmals deutlich zugenommen, so ereigneten sich in Europa von Mai bis Juni extreme Unwetter und lösten beispielsweise Starkregen mit Sturzfluten und schwere Hochwasser aus, deren Schadensbilanz mehrere Milliarden Euro beträgt. Sommerliche Hitzewellen wiederum führten zu Ernteausfällen. Um die ökologischen und sozialen Folgen der Klimakrise zu minimieren, haben Deutschland und die Europäische Union sich durch die Ratifizierung des Klimaabkommens
von Paris völkerrechtlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderhitzung wirksam auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der Deutsche Bundestag bemerkte in seinem Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen, dass es nun darum ginge, „bei der  Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft die dadurch entstehenden Chancen zur Steigerung der Wohlfahrt zu nutzen. Strategisch ausgerichteter Klimaschutz, der auf Innovation und Modernisierung setzt und damit den ohnehin stattfindenden Wandel gestaltet, ist ein entscheidender Antrieb für Lebensqualität und ein Motor für Wohlstand und Beschäftigung.“

Der 2005 europaweit eingeführte Emissionshandel (ETS) sollte Anreize für eben jene Innovationen und Modernisierung setzen. Er blieb durch Zertifikatsüberschuss und Preisverfall bisher jedoch nahezu wirkungslos. Im Juli 2015 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für die vierte Handelsperiode ab 2021. Um die europäischen Emissionsreduktionsziele zu erfüllen, sollen die Treibhausgase der ETS-Sektoren um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Dazu soll z. B. die Gesamtzahl der auf dem Markt erhältlichen Zertifikate jährlich um 2,2 Prozent statt der bisherigen 1,74 Prozent reduziert werden. Ein Teil der Zertifikatserlöse soll in den Innovations- und Modernisierungsfonds fließen. Insgesamt sollten laut EU-Kommission weiterhin rund 6,3 Milliarden Zertifikate kostenlos (entsprechend 43 Prozent der Gesamtmenge) an 50 Industriesektoren verteilt werden.

Wir fordern in unserem Antrag von der Bundesregierung, sich für einen effektiven Klimaschutz auf europäischer Ebene einzusetzen. Den gesamten Antrag finden Sie HIER.

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