Kohleausstieg jetzt - denn es gibt keinen Planet B! // BDK von B90/Die grünen 2015, Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Antrag|Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens ‒ Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und des „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. „Wolkige“ Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen.

In unserem Antrag zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens fordern wir die Bundesregierung deshalb dazu auf, endlich zu handeln und Klimaschutz wirksam und gesetzlich zu verankern. So fordern wir ein Klimaschutzgesetz, das Ende der Kohleverstromung und einen nationalen Mindestpreis für CO2 sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz.

Den gesamten Antrag finden Sie HIER ALS PDF oder unten im Volltext


Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem am 12. Dezember 2015 vereinbarten Klimaabkommen von Paris hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft ist eindeutig: Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Die Bundesregierung wird sich mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen am 22. April 2016 in New York dazu auch noch einmal offiziell verpflichten. Der Vertrag selbst überwindet die Klimakrise jedoch noch lange nicht, sondern muss nun von den nationalen Regierungen umgesetzt werden.

Das gilt auch und besonders für Deutschland. Als viertgrößtes Industrieland der Welt hat die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz. Hier sind die Voraussetzungen für eine positive Rolle im Klimaschutz besonders gut. Deutschland ist wirtschaftlich stark und technologisch hoch entwickelt. In vielen klimapolitisch relevanten Bereichen haben gezielte Maßnahmen und innovativer Unternehmergeist für rasante Entwicklungen gesorgt. Erneuerbare Energien sind inzwischen global marktreif, effizient und günstig. Auch in vielen anderen Umwelttechnologien ist Deutschland führend und verfügt über die technischen Mittel, die Kreativität und den sozialen Innovationsgeist, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Weltweit steigen nun immer mehr Staaten, nicht nur aus einem ökologischen, sondern auch aus einem ökonomischen Antrieb heraus, auf erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien um – während in Deutschland die Energiewende ausgebremst wird. Damit droht die Bundesregierung, den bisherigen Wettbewerbsvorteil Deutschlands beim Klimaschutz zu verspielen.

Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland ist trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Denn zugleich wird die schützende Hand vor die fossile Energiewirtschaft, die Autoindustrie und die Agrarfabriken gehalten. Das selbst gesteckte Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 gegen- über 1990 liegt noch immer in weiter Ferne. Bislang sind davon erst 27 Prozent erreicht. Eine Verdreifachung der Aktivitäten wäre nötig, um das 40-Prozent-Ziel noch zu erreichen; dafür braucht es unverzüglich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

den Klimaschutz verbindlich zu machen, indem sie

  • ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz einführt, das für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft bis 2050 jährliche Zielvorgaben festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht. Damit wird Orientierung und Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen geschaffen, die industrielle Wertschöpfung wird erhalten und notwendige Strukturentscheidungen werden nicht mehr länger vertagt;
  • die Kohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten beendet, z. B. durch die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke;
  • den Deckel für erneuerbare Energien abschafft, für Windenergie an Land und für Photovoltaik die Einspeisevergütung erhält, Hindernisse für die Bürgerenergie abbaut und in Speicher, Netze und Lastmanagement investiert;
  • sich dafür einsetzt, dass der europäische Emissionshandel wirklich reformiert wird, d. h. zwei Milliarden überschüssige Zertifikate gelöscht werden, die Emissionsobergrenze (cap) an den Klimazielen der Verpflichtung von Paris ausgerichtet und die kostenlose Zuteilung beendet wird;
  • bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 auf nationaler Ebene einen Mindestpreis einführt;
  • Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten auf wenige Branchen beschränkt, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen, und nicht weiter hohen Energieverbrauch im produzierenden Gewerbe durch umfangreiche Ausnahmen begünstigt und somit nötige Innovationen unterbleiben;
  • in den nächsten 25 Jahren den Gebäudebestand klimaneutral umbaut, u. a. durch ein umfassendes Sanierungsprogramm für ganze Wohnviertel, durch ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das auch für bestehende Gebäude bundesweit eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführt, durch den Ausbau von Nahwärmenetzen und die Förderung von 10.000 Wärmespeichern in den Kommunen sowie durch eine breite und unabhängige Energiesparberatung für die Menschen;
  • im Verkehrsbereich innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte eine vollständige Wende vollzieht. Dazu muss sie den Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren einläuten, den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpfen und die erforderliche Infrastruktur für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich bereitstellen;
  • die auf Industrialisierung und Überschüsse ausgerichtete europäische Landwirtschaftspolitik, insbesondere bei tierischen Produkten, beendet, indem sie eine Flächenbindung der Tierhaltung einführt, die Erreichung des 20-Prozent-Ökoanbauziels bis 2020 durch eine entsprechende Förderung sicherstellt und Agrarfördergelder künftig nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ vergibt;
  • Klimaschutz ins Grundgesetz aufnimmt.

Begründung

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und des „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. „Wolkige“ Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen. Der CO2-Preis allein wird es dabei nicht regeln können, deshalb sind neue und zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Ein aktiver Kohleausstieg ist auch energiewirtschaftlich geboten, weil effiziente und flexible Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt werden. Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark erweisen sich mehr und mehr als Belastung für den Strommarkt. Mit CO2-Grenzwerten, d. h. einem maximalen Emissionsbudget pro Kraftwerksblock, kann das 40-Prozent-Ziel bis 2020 noch erreicht werden. Länder wie die USA oder Großbritannien sind diesen Weg bereits gegangen. Deutschland braucht weiterhin einen dynamischen und ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Deshalb muss der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien abgeschafft, die Einspeisevergütung für Wind an Land und für Photovoltaik erhalten und Hindernisse für die Bürgerenergie abgebaut werden.

Die energieintensive Industrie erhält ihre CO2-Verschmutzungsrechte bislang weitgehend kostenlos zugeteilt und profitiert von umfangreichen Ausnahmen bei den Energiesteuern. Ihr hoher Stromverbrauch wird über eine Strompreiskompensation in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich subventioniert. Hinzu kommen die zahlreichen Subventionen in Milliardenhöhe bei der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz und bei den Netzentgelten. Doch die Industrie braucht Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren und um im Wettbewerb auf den Märkten von morgen zu bestehen. Statt weiterhin hohen Energieverbrauch zu begünstigen, müssen Investitionen in den Klimaschutz belohnt werden. Deshalb muss der europäische Emissionshandel reformiert werden, indem zwei Milliarden überschüssige Zertifikate gelöscht werden. Bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 muss Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis einführen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten müssen auf die wenigen Branchen beschränkt bleiben, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

Im Gebäudebestand existieren große Energieeinsparpotenziale, doch bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die niedrige Sanierungsrate von unter 1 Prozent pro Jahr zu erhöhen, den Energieverbrauch nennenswert zu reduzieren oder den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärme zu steigern. Damit vernachlässigt sie ein ganz zentrales Mittel für den Klimaschutz. Mit einem runderneuerten Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz kann auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme eingeführt werden. Der nötige soziale Ausgleich für die neuen Auflagen kann über Förderprogramme erfolgen. Zugleich muss mit dem Fokus auf Sanierungsfahrpläne und Zuschüsse für ganze Stadtviertel wirksam gegen Verdrängung vorgegangen werden.

Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen noch immer so hoch wie vor zehn Jahren. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten, um weg vom Öl im Straßenverkehr zu kommen. Es braucht Städte, die Fahrradfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen. Die Zukunft fährt elektrisch mit erneuerbarem Strom und intelligent vernetzt. Mit einer Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur kann der notwendige Umstieg erreicht werden. Zugleich muss der Bahnverkehr gestärkt werden und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr müssen alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpft werden.

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