Emanuel Macron vor Europa-Flagge

CC BY-SA 2.0 Ecole polytechnique UPS

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda

Der neue französische Präsident Emanuel Macron hat mit seiner Bewegung „En Marche“ und seinem klaren pro-europäischen Profil neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Auch wir wollen die europäische Einigung vorantreiben und greifen seine europapolitischen Forderungen auf und machen Umsetzungsvorschläge, die ohne Vertragsänderungen kurz- bzw. mittelfristig realisierbar sind. Wir schlagen dabei jedoch einen Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor, der die Gefahr einer Spaltung der EU oder gar der Entmachtung von Europäischem Parlament und EU-Kommission erkennt und verhindert. Denn für uns ist klar: Wir wollen keine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest.

Gemeinsam mit meinen grünen Kollegen habe ich ein 7-Punkte-Papier zur deutsch-französischen EU-Agenda verfasst.

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