gemeinsam mit Reinhard Bütikofer unterwegs, Foto: privat

Die neue Gazprom Pipeline Nord Stream II wäre fatal fürs Klima und Europas Zusammenhalt. Und dennoch behauptet die Bundesregierung, das ginge sie nichts an, obwohl sie zeitgleich in Brüssel alles dafür tut, damit das Ding kommt. Derweil werden in Mecklenburg-Vorpommern Fakten geschaffen, wie Reinhard Bütikofer, Claudia Müller und ich vor Ort am 29. August 2017 feststellten: 4 Mrd Euro sind schon investiert, 14.000 Röhren lagern auf Rügen und die landeseigene Landgesellschaft schreibt im Auftrag von Nord Stream Landwirte an, ihre Flächen für Ausgleichsmaßnahmen abzugeben …

Es war mehr eine Erkundungsreise als eine Wahlkampftour, was wir zusammen mit drei Journalist*innen unternahmen. Wir sprachen in Stralsund mit zwei Vertretern von Nord Stream 2; mit dem Leiter des Bergamtes, der sich Verstärkung aus der Energieabteilung des zuständigen Ministeriums in Schwerin besorgt hatte; mit Vertretern von Verbänden sowie mit Landwirten, die sich mit Einwendungen und Stellungnahmen an der mündlichen Erörterung zu Nord Stream 2 beteiligt hatten. In Mukran sprachen wir mit Vertretern des malaysischen Unternehmens, das für das Pipelineprojekt insgesamt 90.000 Rohre mit Zement ummanteln soll.

In den nächsten Monaten will das zuständige Bergamt über das größte Energie-Infrastrukturprojekte der EU entscheiden, obwohl auf europäischer Ebene der Rechtsrahmen noch völlig unklar ist. Das geht so gar nicht.
Doch die Zeit drängt. Daher braucht es neben unserem kritischen parlamentarischen Grünen Nachbohren und dem tollen Einsatz der mecklenburgischen Umweltverbände und Landwirte jetzt vor allem Öffentlichkeit!

Ist denn Nord Stream II überhaupt noch zu stoppen? Ja, wir können verhindern, dass Gazprom durchzockt.  Aber das nur, wenn drei Bedingungen zutreffen.

  • Erstens, wenn die Politik aufhört, sich vor ihrer Verantwortung wegzuducken und hinter den Kulissen ein Projekt massiv zu betreiben, in dem es offiziell um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen geht; wenn sie offen den politischen Streit austrägt.
  • Zweitens, wenn die Parlamente ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen, dass nicht die Interessen eines Großunternehmens selbstverständlich obsiegen, weil dieses gute Verbindungen hat und schon viel investiert.
  • Drittens, wenn die Gerichte ihre unabhängige Rolle als Schiedsrichter wahrnehmen. Für alle drei Bedingungen können und sollten wir Grüne uns einsetzen.

Reinhard Bütikofer hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben:

Nord Stream 2 – Ein passender Kampf für uns Grüne | BÜTIS WOCHE

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