Drax Kohlekraftwerk (GB) , Bild: Paul Glazzard/wikipedia, CC-by-sa 2.0

Untenstehenden Beschluss hat der Grüne Parteirat am 13. April 2015 gefasst.


Als Beitrag zum internationalen Klimaschutz hat sich Deutschland dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Lichte des G7-Gipfels in Elmau im Juni und des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres hat mittlerweile auch die schwarzrote Bundesregierung eingesehen, dass es kein einfaches „Weiter-so“ geben kann, wenn man das selbstgesteckte Klimaschutzziel erreichen will. Nach knapp 25 Jahren sind wir erst bei 27 Prozent Emissionsreduktion, wobei der größte Teil auf dem Niedergang der DDR-Wirtschaft basiert. In den verbleibenden fünf Jahren müssen wir unsere klimapolitischen Anstrengungen also mehr als verdoppeln. Dies wird nur gelingen, wenn alle Sektoren – insbesondere der Stromerzeugungssektor, aus dem ein Großteil der klimaschädlichen Emissionen stammen – ihren Beitrag leisten.

Es war daher mehr als überfällig, dass der Minister für Wirtschaft und Energie endlich anerkennt, dass auch Kohlekraftwerke – als Hauptursache der Klimakrise – ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Doch die geplante CO2-Reduktion von gerade mal 22 Millionen Tonnen im Kraftwerkspark durch eine Klimaschutzabgabe kann dafür nur ein erster Schritt sein. Tatsächlich müssten hier mindestens 70 Mio. Tonnen CO2 reduziert werden, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 zu erreichen. Vor allem die Braunkohle als die mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromerzeugung muss dazu ihren Beitrag leisten.
Bisher völlig unklar ist, welche klimapolitische Wirkung das Instrument angesichts etlicher Hintertüren und dem alleinigen Fokus auf Sonderzahlungen entfalten kann und wie viele Kohleblöcke dadurch überhaupt vom Netz gehen. Wir fordern Sigmar Gabriel auf, das Instrument daher weiter zu stärken und der klimapolitischen Kleingeistigkeit einer „Ganz Großen Koalition der Braunkohlefreunde“ von RWE, Handelskammern, Gewerkschaften bis hin zu MinisterpräsidentInnen von Union und SPD zu widerstehen.

Um Planungssicherheit für alle Beteiligten sicherzustellen, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Diskussion für ein ordnungsrechtliches Instrument – wie z.B. CO2-Grenzwerte in Form von Jahresbudgets – ein, das sich an den deutschen Klimazielen ausrichtet und einen sozialverträglichen, schrittweisen Kohleausstieg in die Wege leitet. Dieser muss analog zum Ausbau der erneuerbaren Energien und den Fortschritten bei der Energieeffizienz erfolgen.

Wir haben mit den Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz zukunftsfähige Technologien, die mittlerweile konkurrenzfähig sind. Deshalb lehnen wir eine Belastung und Ausbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ab, wie die Sonnensteuer oder falsch ausgerichtete Auktionierungsmodelle, denn sie bewahren nur die nicht zukunftsfähigen Kohlekraftwerke.

Wir wenden uns klar gegen die populistische Argumentation, dass aufgrund des deutschen Klimaziels plötzlich der große Kahlschlag der Reviere bevorstünde. Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird keineswegs das Ende der Braunkohleverstromung mit sich bringen. Es ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Beschäftigten, wenn der Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird, wo doch in der Braunkohle insgesamt in Deutschland nur 20.000 Menschen arbeiten. Wenn heute Arbeitsplätze bei Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall gefährdet sind, so liegt das an der Arroganz von Konzernen, die die Erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht, dann ignoriert, schließlich bekämpft und zum Schluss verschlafen haben. Die Kohlelobby schadet mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie nicht nur der Energiewende und dem Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaft und der Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers, der Lausitz und Mitteldeutschlands. Das Beispiel des Steinkohlebergbaus zeigt, dass das Festhalten an nicht zukunftsfähigen Strukturen den betroffenen Regionen mehr schadet als nutzt. Es kann nicht sein, dass 40 oder 50 Jahre ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke eine Laufzeitverlängerung bekommen und deshalb
hochmoderne und klimafreundliche Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen am Markt keine Chance haben und stillgelegt werden müssen. Mit oder ohne Klimaschutzbeitrag – die Regionen befinden sich in einem Strukturwandel. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, diesen Umbruch aktiv und sozialverträglich zu gestalten – dafür treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

Zum Beschluss im pdf-Format


Bild: ©Paul Glazzard/wikipedia, CC-by-sa 2.0

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