Team Annalena Baerbock|CC-BY-NC-ND

Besuch der Bürgerinitiative Altdöberner See im Bundestag: LMBV darf sich keinen schlanken Fuß machen

Auf meine Einladung hin besuchten am Montag 20 Mitglieder der Bürgerinitiative Altdöberner See den Bundestag. Im Gespräch diskutierten wir den aktuellen Stand des Anliegens der Bürgerinitiative, die geplante Einleitung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See zu verhindern. Thema war auch der gestern besiegelte Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH und welche Auswirkungen dies auf die künftige Finanzierung der Tagebaufolgeschäden haben kann. Die Bürgerinitiative ist ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt, sich einzubringen. Sie hat es geschafft, dass eine Entscheidung, die eigentlich längst gefallen war, noch einmal hinsichtlich ihrer Folgewirkungen hinterfragt wird. Fakt ist, die LMBV darf sich hier keinen schlanken Fuß machen.

Hintergrund:
Im Altdöberner See, der eine exzellente Qualität hat (ph-Wert > 7), soll nach den Plänen des bundeseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) Eisenhydoxidschlamm eingelagert werden, der in den Spreewaldfließen als Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus anfällt. Gegen das Vorhaben gibt es vor Ort massive Proteste. Die Bürgerinitiative thematisierte in den letzten 12 Monaten die Fragen nach den Folgewirkungen der Verklappung von EHS im See durch Briefe, Petitionen und Veranstaltungen massiv in der Öffentlichkeit. Aktuell ist eine entsprechende Petition gegen das Vorhaben im Bundestag eingegangen und zur Zeit im Bearbeitung des zuständigen Ausschusses. Wann es ein Ergebnis im Petitionsausschuss geben wird, kann derzeit aber noch nicht abgesehen werden.

Die zum Dezember 2015 angekündigte Entscheidung der LMBV über die Verbringung des Eisenschlamms in den See wurde auf voraussichtlich Mitte dieses Jahres verschoben. In den Flüssen, Bächen und Grubenwasser-Reinigungsanlagen fallen in der Lausitz pro Jahr etwa 70.000 Tonnen Eisenhydroxid an.

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