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Billiges Öl kommt uns teuer, daher Ökosteuer voranbringen

Wenn wir es ernst meinen mit dem globalen Klimaschutz, dann müssen 2/3 der fossilen Energien unter der Erde bleiben. Doch momentan passiert das Gegenteil.

Der hohe Ölpreis der vergangenen Jahre war auch ein Anreiz dafür, sich vom Öl zu lösen und saubere Alternativen zu nutzen. Doch in den letzten Monaten hat sich der Preis für Rohöl mehr als halbiert. An den Zapfsäulen ist der Liter Benzin kaum noch teurer als der Liter Bier. Das mag uns als Autofahrer freuen, doch als Klimaschützer kommt uns das billige Öl teuer. Dreckiges Verhalten wird wieder belohnt, saubere Alternativen hingegen sind verhältnismäßig teuer. Leiden tut die Umwelt.

Auf eine preisgesteuerte Lenkungswirkung können wir daher erst mal nicht bauen und der Emissionshandel wurde von den Europäischen Regierungen so effektiv torpediert, dass er als ökologische Leitplanke ausfällt.

Wenn wir Grüne weiter Treiber in der Klimapolitik sein wollen, dann gilt es, die Diskussion über Preise, die auch die ökologische Wahrheit sagen, wieder stärker zu thematisieren. Noch zu oft zahlt, wer Wiesen und Wälder, Meere und Flüsse oder eben das Klima verschmutzt und zerstört, dafür fast nichts. Im Gegenteil: manche Umweltsauereien werden mit steuerlichen Privilegien sogar noch befördert. Auf dem Schaden bleibt die Allgemeinheit sitzen. Deshalb wollen wir den Preis für ökologisch schädliches Verhalten wie die Verschmutzung unserer Umwelt erhöhen. Angefangen beim Abbau von indirekten Subventionen und beim Streichen von Privilegien für klimaschädliches Verhalten.

Von der Großen Koalition können wir hier nichts erwarten – die Kohle-Lobby sitzt mit am Kabinettstisch.

Gerade in Zeiten niedrigster Ölpreise gilt es daher in einem ersten Schritt, an folgende klimaschädliche Privilegien heranzugehen:

  • die Steuer-Befreiung von Erdöl für die Herstellung von Plastik und anderen Produkten wollen wir streichen. Das würde helfen, Plastikmüll zu reduzieren
  • Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl die Verbrennung von Diesel mehr C02 freisetzt
  • die steuerliche Förderung verbrauchsstarker und klimaschädlicher Dienstwagen
  • die Steuerbefreiung für Kerosin, schließlich ist Fliegen die mit Abstand umweltschädlichste Form zu reisen
  • im Gegenzug wollen wir das umweltfreundliche Bahnfahren billiger machen. Wer heute mehr als 50km mit der Bahn fährt, zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, hier wollen wir runter von den Preisen, um umweltfreundliches Handeln zu belohnen
  • den europaweit vergleichsweise extrem niedrigen Heizölpreis, der einen Wechsel auf eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung erschwert
  • die Energiesteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe
  • Vergünstigungen in der Landwirtschaft, die für ihren Diesel nur die Hälfte der normalen Mineralölsteuer zahlen muss

Doch zudem sollten wir Grünen den Mut haben, die ökologische Finanzreform in Gänze wieder hoch auf die Agenda zu heben. Über den richtigen Weg sollten und müssen wir streiten.

Ernsthafter Klimaschutz muss auch unbequeme Wege gehen. Haben wir 1998 für die Einführung der Ökosteuer noch heftigen Gegenwind geerntet, stellt sie heute niemand mehr in Frage. Eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform stärkt Umweltschutz, weil umweltfreundliches Verhalten billiger wird als schädliches. Sie lenkt die wirtschaftliche Entwicklung in Richtung sauberer Alternativen und wirkt als Anreiz für grüne Innovationen. Dies schont das Klima und vermeidet hohe Folgekosten, was zur Überwindung der Klimakrise nötig ist. Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Klimabereich ist es an der Zeit, mutig zu handeln und gegen Widerstände anzugehen.

Entsprechend regen wir zusätzlich an, einen Klimagroschen auf den Ölpreis zu erheben. Die Einnahmen wollen wir zweckgebunden für aktiven Klimaschutz verwenden, quasi ein Notgroschen auf die versäumte Politik der vergangenen Jahre.

Eine soziale Ausgewogenheit eines solchen Klimagroschens könnten wir dadurch gewährleisten, dass wir eine solche Abgabe degressiv gestalten. Steigt der Ölpreis, fällt der Klimagroschen. So vermeiden wir eine zu große Belastung, wenn der Ölpreis wieder neue Rekordwerte erreicht. Neben der ökologischen und sozialen Wirkung würden wir so auch eine wichtige Leitplanke für die Wirtschaft setzen. Diese würde je nach Ausgangslage entweder aufgefordert oder darin bestärkt werden, in umweltschonende Technologien zu investieren und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hier gibt es bereits viele Unternehmen, die sich auf diesen Weg gemacht haben. Sie wären große Profiteure, wenn die Preise endlich auch die ökologische Wahrheit sagen würden. Somit ist eine richtig justierte Ökosteuer auch ein wichtiger Bestandteil grüner Wirtschaftspolitik.


Inputpapier von Michael Kellner und Annalena Baerbock

Februar 2015


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2 Kommentare

  • Jutta Paulus 22.02.2015 Permalink

    Grundsätzlich ist JEDER Schritt zur Verteuerung fossiler Ressourcen richtig. Nichtsdestoweniger finde ich einen festen (Steuer-)Aufschlag nach Kohlenstoffgehalt (ist proportional zum CO2-Emissionspotential wegen der höheren Lenkungswirkung besser. Meines Wissens wurde die Ökosteuer seit ihrer Einführung nicht erhöht. Das wäre doch auch mal angesagt. Eine degressive Anpassung je nach Höhe des Ölpreises sollte als Kompromisslinie gelten, nicht als erste Wahl.

    • Liebe Jutta,
      danke für die Rückmeldung. Unser Vorschlag des Klimagroschens war nicht alternativ zur Reform der Ökosteuer gemeint. Seit 2003 hat sich ja keine Regierung mehr daran gewagt. Der Vorteil von einer zusätzlichen Abgabe wäre, dass man diese dann auch zweckbinden könnte.
      Wichtig ist aus meiner Sicht, die Diskussion jetzt zu führen. Und ich freue mich auf die Debatte auch in der BAG. Ganz guter Kommentar dazu auch auf Zeit-Online:
      „In der Opposition findet die Partei also zurück zu ihrem Kern: Die Energiewende soll eben nicht nur im Strom-, sondern auch endlich im Verkehrsmarkt eingeleitet werden. Damit stoßen die Grünen zwar auf große Widerstände. Andere wiederum werden sie genau dafür wählen.“ (http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-02/energiesteuer-diesel-gruene-klima)

      Viele Grüße
      Annalena