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Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK fordert die rot-rote Landesregierung auf, sich am Freitag im Bundesrat gegen die weitere Umwandlung des für den Klimaschutz wertvollen Grünlands in Ackerland  – dem so genannten Grünlandumbruch – und einem Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen in der Landwirtschaft einzusetzen. Die Ökologisierung der EU-Agrarpolitik – das so genannte Greening – dürfe nicht durch die Aufgabe dieser verbliebenen Mindeststandards ab absurdum geführt werden.

„Wer Klimaschutz ernst meint, muss den Umbruch von Wiesen und Grünland konsequent verhindern“, sagt die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Trend zum Grünlandumbruch hält in Deutschland leider unvermindert an. Wiesen sind ein wichtiger Kohlenstoff- und Methanspeicher. Wer sie unter den Pflug nimmt, setzt erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei und schadet massiv dem Klima. Brandenburg kann nicht auf der einen Seite Moorschutzprogramme auflegen und gleichzeitig die Beackerung von Feuchtwiesen gutheißen. Dabei ist völlig unerheblich, ob diese Flächen in Schutzgebieten liegen oder nicht.“

Der Bundesrat verhandelt am Freitag das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) (Bundesratsdrucksache 82/14), das die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Deutschland regelt. Dabei sind insbesondere die ökologischen Greening-Maßnahmen umstritten.

Baerbock verlangt von der Landesregierung in dieser Debatte ein Engagement gegen den Einsatz von Pestiziden und mineralischen Düngemitteln auf so genannten ökologischen Vorrangflächen. Ökologische Vorrangflächen sollen in erster Linie den Tieren in der Feldfur als Lebensräume dienen. In Blühstreifen, Teichen, Gräben oder in Heckengehölzen müssen Pestizide und Kunstdünger deshalb untersagt werden. Baerbock verweist in diesem Zusammenhang auf die nachgewiesenen, erheblichen Pestizidbelastungen in Gewässern in den brandenburgischen Landkreisen Barnim, Uckermark und Oder-Spree durch Untersuchungen im Auftrag von BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

Der Bundesrat wird sich am Freitag auch mit einem möglichen Anbauverbot der genveränderten Maissorte 1507 befassen. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte sich eine Mehrheit der Brandenburger Landtagsabgeordneten in der vergangenen Woche bereits für ein Anbauverbot der in der EU vor der Zulassung stehenden Gen-Mais-Sorte ausgesprochen (Drucksache 5/8768).

Hintergrund: Greening

Der Begriff Greening steht für eine Ökologisierung der EU-Agrarförderung. Bestandteile sind Regelungen zur Fruchtfolge, zum Grünlandschutz sowie zu ökologischen Vorrangflächen. Laut EU-Vorgabe müssen Greening-Maßnahmen von Antragstellern umgesetzt werden, sonst werden die EU-Direktzahlungen um 30 Prozent gekürzt. Der ökologische Landbau gilt per se als Greening. Während Regelungen zur Fruchtfolge auf EU-Ebene getroffen wurden, sollen die Mitgliedstaaten nun über Handhabung von Grünlandschutz und ökologischen Vorrangflächen entscheiden.

Hintergrund: Grünland und Klimaschutz

Die landwirtschaftliche Nutzung von Mooren und die Nutzungsänderung mineralischer Böden wie Wald, Grünland und Brachen zu Acker sind laut Bundesamt für Naturschutz für 37 Prozent der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft in Deutschland verantwortlich. Die Grünlandfläche Deutschlands hat sich allein von 1990 bis 2009 um rund 875 000 Hektar verringert. Dieser alarmierende Trend hält bis heute an. In den Jahren 2003 bis 2011 hat der Grünlandanteil in der Region Berlin & Brandenburg nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landschaft Brandenburg um 5000 ha abgenommen. Das entspricht einer Abnahme von 1,7 Prozent.

Das CO2-Bindungsvermögen des Bodens unter Grünland beträgt bis zu 100 Tonnen Kohlenstoff pro Hektar. Außerdem werden durch den Aufwuchs pro Tonne Biomasse 1,5 Tonnen CO2 zusätzlich gebunden und 1,1 Tonnen Sauerstoff produziert. Ca. 20 bis 40 % (IPCC 2006) bzw. 20 bis 35 t C ha (UBA 2007) des ursprünglichen Bodenkohlenstoffs kann bei Grünlandumbruch mineralisiert und als CO2 freigesetzt werden.

Neben der Klimarelevanz muss bei einer konstruktiven Diskussion zum Grünlanderhalt die immense Bedeutung desselben beim Erhalt der Artenvielfalt berücksichtigt werden: 52 Prozent der Pflanzenarten in Deutschland sind auf extensiven Grünlandflächen wie Trockenrasen und Moorwiesen zu finden; das sind mehr als 2 000 Arten. Je intensiver die Nutzung (Anzahl der Schnitte pro Jahr, Düngestufen), desto geringer ist die Anzahl der vorkommenden Arten. Vögel, die auf Äckern, Wiesen und Weiden brüten, gehen vielerorts aufgrund der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung im Bestand zurück.

Hintergrund: Schutz ökologischer Vorrangflächen

Ökologische Vorrangflächen nach EU-Förderpolitik sind landwirtschaftliche Flächen, die in erster Linie Tieren wie Insekten, Vögeln und Niederwild vorbehalten sein sollen wie z.B. Blühstreifen, Teiche in Äckern oder Heckengehölze an Ackerrändern. Der Naturschutzbund Deutschland bezeichnet sie „als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme zur Ökologisierung der EU-Agrarpolitik“. „Sie leisten einen zentralen Beitrag für die nachhaltige Sicherung der Produktionsgrundlagen durch den Schutz von Wasser, Boden und Klima – und damit für das künftige Einkommen der Landwirtschaft.“


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