Flagge von Brandenburg, Wikimedia Commons

Die ersten syrischen Kontingentflüchtlinge kommen nach Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen. 154 von ihnen werden in Brandenburg versorgt und untergebracht. In dieser humanitären Katastrophe haben wir eine besondere Verantwortung. Daher kann diese Aufnahme auch nur der Anfang sein.

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske muss seinem Angebot, bei Bedarf zusätzlich zu dem Kontingent noch weitere Flüchtlinge in Brandenburg aufzunehmen, nun konkrete Maßnahmen folgen lassen. Es gilt, schnellstmöglich Maßnahmen zu treffen, um eine unbürokratische Möglichkeit des Familiennachzugs der in Brandenburg zukünftig lebenden SyrerInnen zu schaffen.

Gerade aufgrund der aktuellen Lage ist es fatal, dass die Unterbringungskonzeption für Flüchtlinge im Land Brandenburg gescheitert ist. Obwohl man sich im Juni 2012 im Landtag auf die Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes mit konkreten Vorgaben bezüglich baulicher Voraussetzungen, Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften, Anforderungen an soziale Betreuung und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge verständigt hatte, liegt nun nichts vor. Leidtragende sind die Flüchtlinge.

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