Annalena Baerbock MdB und der Slogan: "intelligente Verkehrspolitik statt neue Autobahnen"

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter auf Geisterfahrt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt, Klima- und Umweltschutz spielen keine Rolle. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten der Koalition nun die Chance verpasst, Dobrindts Betonplan noch zu stoppen. Statt unser Angebot anzunehmen und den notwendigen Schritt in Richtung zukunftsfester Verkehrspolitik zu wagen, hat Schwarz-Rot im Verkehrsausschuss einseitig weitere Straßenwünsche aufgenommen.

In Deutschland ist der Verkehrssektor für rund 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gegenüber 1990 ist der Ausstoß der Emissionen im Verkehr sogar angestiegen. Wollen wir die Klimakrise überwinden, müssen wir das ändern.

Als mittel- bis langfristiges Steuerungsinstrument der Bundesregierung entscheidet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) darüber, wie das bundesweite Verkehrsnetz – also Bundesstraßen, Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – in den nächsten 15 Jahren ausgebaut werden soll.

Der Bund will laut BVWP bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Etwas mehr als die Hälfte des Geldes soll für Erhalt, Ersatz oder Sanierung bestehender Infrastruktur bereitgestellt werden – allerdings fließen auch rund 130 Milliarden in den Neubau.

Mobilitätsplanung ist auch eine Klimaschutzfrage

Bild: © FotoHiero/PIXELIO

Sinnvoller als neue Autobahnen: der Schienenausbau (Bild: © FotoHiero/PIXELIO)

Verkehrswege werden nicht über Nacht geplant, aufgebaut oder abgerissen. Die Auswirkungen des Plans werden daher weit länger zu spüren sein als seine Laufzeit. Zumal der Entwurf des Verkehrsministers bereits mehr als die Hälfte der als vordringlich bezeichneten Investitionen in Aus- und Neubau auf die Zeit nach 2030 verschiebt.

Aufgrund seiner Tragweite prägt der Bundesverkehrswegeplan Möglichkeiten und Grenzen zukünftiger Mobilität langfristig mit. Werden die Weichen jetzt falsch gestellt, wird der Plan zu einer schweren Hypothek für die Zukunft.

Was wir nun brauchen ist ein ehrlicher und nachhaltiger Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Das bedeutet auch, bestehende Verkehrswege zu optimieren, statt immer neue zu bauen.

Der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: Statt politische Rahmenbedingung zu schaffen, werden Treibhausgasemissionen als gegeben angesehen und dem Verkehr auf der Straße hinterhergebaut.

Tritt die Vorhersage ein, auf die sich der Plan stützt, wären vereinbarte Ziele nicht zu halten. Der Güterverkehr auf der Straße würde um fast 40 Prozent wachsen, der Anteil des Schienenverkehrs läge auch im Jahr 2030 noch unter 20 Prozent und die Zahl der Autos in Deutschland stiege auf 45,9 Millionen Fahrzeuge. Das ist das Aufgeben des Klimaschutzes im Verkehr.

Auch die weiteren Ziele kann der Plan bisher nicht erfüllen. Weder sind alle Projekte bis 2030 finanzierbar noch begrenzt der Plan den Verbrauch von Fläche, Natur und Landschaft. Wertvolle Naturräume gehen verloren: Knapp 2.000 km bisher unzerschnittener Großräume würden durchtrennt und zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete bedroht.

Vieles wird auch bis 2030 nicht umgesetzt

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dient als Vorlage für die Gesetzentwürfe, mit denen der Bundestag entscheidet, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu- oder ausbauen soll. Genauer gesagt: Die Bedarfspläne, welche die Anlagen zu diesen Gesetzen bilden, werden geändert. In diesen Bedarfsplänen werden Infrastrukturprojekte in die Kategorien „Laufend und fest disponiert“, „vordringlicher Bedarf“, „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „weiterer  Bedarf“ eingeordnet.

Dabei gilt: Die vielerorts gefeierten Hochstufungen bei der Straße entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Das Jahr 2030 markiert das eigentliche Ende der Laufzeit des Plans. Doch schon jetzt ist klar, dass bis 2030 bei weitem nicht alles umgesetzt werden kann, nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte, also jene, die mit „VB“ und „VB-E“ gekennzeichnet sind. Mehr als die Hälfte der Investitionen des „Vordringlichen Bedarfs“ soll nach dem neuen Plan erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen „Weiteren Bedarf“ dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Ob und wann es überhaupt kommt, steht in den Sternen. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Unsere Bundestagsfraktion hat übrigens eine Liste der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte zusammengestellt, mit welchen sich GroKo-Abgeordnete daheim brüsten können: KLICK

Unsere Änderungsanträge: Für die Ostbahn, gegen A14 und OU Lübben

Diesen Freitag (02.11.2016) wird abschließend im Bundestag über dieses Thema diskutiert. Der Bundesverkehrswegeplan steht zwar nicht direkt auf der Tagesordnung (der Bundestag wird darüber nur unterrichtet, er kann darüber nicht entscheiden), jedoch werden das Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen nach der Maßgabe des BVWP 2030 geändert.

Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir in den Ausschüssen zu mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten: Mehr Mobilität und weniger Verkehrsbelastungen für alle.

Wir wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt wirkungsvoll entlasten. Dazu gehört, die Stärken aller Verkehrsträger optimal auszunutzen und miteinander zu verknüpfen. Dazu gehört auch, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen mithilfe eines politischen Bekenntnisses zum Deutschland-Takt und dem zügigen Ausbau des Schienennetzes, damit lange Güterzüge aus den Nachbarländern endlich auch in Deutschland fahren können.

Brandenburg betreffend haben wir u.a. Änderungsanträgen gestellt, die die A14 und die Ortsumfahrung Lübben ablehnen. Zudem lehnen wir weiter Ortsumfahrungen an der gesamten B96 oder die Ortsumfahrungen Finowfurt und Eberswalde ab.

Alle Änderungsanträge zum Thema Straßenbau finden Sie hier

Im BVWP wird jedoch nicht nur viel zu viel Beton für unnötige Straßen eingeplant, auch werden wichtige Schienenverkehrsprojekte außen vor gelassen. Beispielhaft sei hier der Ausbau der Ostbahn (Berlin-Küstrin-polnische Grenze) genannt, welche wir (vergeblich) versucht haben, in den BVWP einzubringen. Andere Brandenburg betreffende Projekte, die unserer Meinung nach im BVWP enthalten sein müssten, sind der Ausbau der Strecke Berlin-Stralsund sowie die Aufwertung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz.

Alle Änderungsanträge für den Bereich Schiene finden Sie hier.

Bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes geht es uns darum, Verkehrsprobleme tatsächlich zu lösen und nicht auf Traumschlösser zu bauen, die sowieso nie umgesetzt werden. Dazu gehört die konsequente Überprüfung von Alternativen. Dort, wo schwarz-rot einseitig auf maximal dimensionierten Aus- und Neubau setzt, fordern wir intelligente Verkehrslösungen. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an.

Straßenbauprojekte in Brandenburg laut BVWP

Laufend

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A10AD Havelland bis AD PankowErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)791,9 Mio €
A10AD Nuthetal bis AD PotsdamErweiterung auf 8 Spuren (+ Standstreifen)142,2 Mio €
A10Landesgrenze BE bis AD BarnimErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)16,6 Mio €
A14Landesgrenze ST bis AS Karstädt4-spuriger Neubau (+ Standstreifen)23,1 Mio €
A14Landesgrenze MV bis AS Gro0-Warnow4-spuriger Neubau (+ Standstreifen)5,7 Mio €
B1Ortsumfahrung Herzfelde2-spuriger Neubau4,0 Mio €
B97/B168OU Cottbus3-spuriger Neubau30,6 Mio €
B101Trebbin bis OU Thyrow4-spuriger Neubau24,8 Mio €
B102OU Schmerzke2-spuriger Neubau13,0 Mio €
B112OU Brieskow-Finkenheerd3-spuriger Neubau4,1 Mio €
B113OU Bad Liebenwerda2-spuriger Neubau25,8 Mio €

gesamt

1081,8 Mio €

 Neubau526,2 Mio €
 Erhalt/Sanierung552,3 Mio €

vordringlicher Bedarf

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A14Landesgrenze ST bis AS Karstädt4-spuriger Neubau (+ Standstreifen)174,8 Mio €
B96Kreuz Oranienburg (A 10) bis Landesgrenze MV2- bzw. 4-spuriger Neubau152,7 Mio €
B112OU Neuzelle und OU Eisenhüttenstadt3-spuriger Neubau61,0 Mio €
B189Mirow bis AS Wittstock/Dosse (A19)2-spuriger Neubau45,0 Mio €
B169B96 bis AS Cottbus-W (A 15)3-spuriger Neubau35,8 Mio €
weitere 36 Projekte

gesamt

963,4 Mio €

 Neubau956,5 Mio €
 Erhalt/Sanierung2,3 Mio €

weiterer B. m. Planungsrecht

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A10AD Werder bis AD HavellandErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)568,0 Mio €
A10AD Spreeau bis AS-FFO-MErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)218,2 Mio €
A10AS Kremmen bis AD Wittstock/DosseErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)396,8 Mio €
B87OU Lübben2-spuriger Neubau52,2 Mio €
B87OU Löhsten2-spuriger Neubau4,2 Mio €
B246Eisenhüttenstadt (B 112) bis poln. Grenze2-spuriger Neubau20,9 Mio €

gesamt

1260,3 Mio €

 Neubau490,2 Mio €
 Erhalt/Sanierung763,5 Mio €

weiterer Bedarf

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A13AK Schönfelder Kreuz bis AD SpreewaldErweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen)179,2 Mio €
B87/B101OU Herzberg2-spuriger Neubau33,5 Mio €
B167OU Hohenfinow und OU Falkenberg2-spuriger Neubau25,4 Mio €
weitere 19 Projekte

gesamt

403,8 Mio €

 Neubau358,1 Mio €
 Erhalt/Sanierung41,9 Mio €

Ein Bundesnetzplan muss her

Geht es tatsächlich nach Dobrindts Plan, werden Gelder falsch investiert und fehlen dort, wo es wirklich nötig wäre. Damit das nicht passiert, bräuchte es endlich klare Prioritäten. Es darf nicht mehr darum gehen, auf Teufel komm raus irgendein liebgewonnenes Projekt durchzudrücken. Kluge Politik hat viel mehr die Aufgabe, Verkehrsprobleme bestmöglich zu lösen und das gesamte Verkehrsnetz zu stärken. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln. Dazu haben wir am 13. April 2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Unser Konzept eines Bundesnetzplans haben wir bereits im September 2015 in einem Fraktionsbeschluss vorgestellt.

Fazit: Schwarz-Rot verweigert zukunftsfeste Politik

Die Abstimmungen im Verkehrsausschuss zeigen: Von den Abgeordneten der Koalition ist eine Verbesserung nicht mehr zu erwarten. Selbst bei Projekten, die in den eigenen Reihen umstritten sind, beugen sie sich dem Verkehrsminister aus Bayern.

Statt ordentlich auszusieben hat die Koalition im Verkehrsausschuss die Aufnahme weiterer Straßen beschlossen. Die Wunschliste wird immer länger und länger. Besonders die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird aufgebläht. Zu groß scheint die schwarz-rote Vorfreude auf Spatenstiche in den eigenen Wahlkreisen. Für eine Entscheidung für mehr Schiene hingegen fehlte den Abgeordneten der Regierungskoalition der Mut.


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