Annalena Baerbock MdB und der Slogan: "intelligente Verkehrspolitik statt neue Autobahnen"

Bundesverkehrswegeplan 2030 – intelligente Verkehrspolitik vs. Beton aus dem Hause Dobrindt

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter auf Geisterfahrt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt, Klima- und Umweltschutz spielen keine Rolle. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten der Koalition nun die Chance verpasst, Dobrindts Betonplan noch zu stoppen. Statt unser Angebot anzunehmen und den notwendigen Schritt in Richtung zukunftsfester Verkehrspolitik zu wagen, hat Schwarz-Rot im Verkehrsausschuss einseitig weitere Straßenwünsche aufgenommen.

In Deutschland ist der Verkehrssektor für rund 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gegenüber 1990 ist der Ausstoß der Emissionen im Verkehr sogar angestiegen. Wollen wir die Klimakrise überwinden, müssen wir das ändern.

Als mittel- bis langfristiges Steuerungsinstrument der Bundesregierung entscheidet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) darüber, wie das bundesweite Verkehrsnetz – also Bundesstraßen, Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – in den nächsten 15 Jahren ausgebaut werden soll.

Der Bund will laut BVWP bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Etwas mehr als die Hälfte des Geldes soll für Erhalt, Ersatz oder Sanierung bestehender Infrastruktur bereitgestellt werden – allerdings fließen auch rund 130 Milliarden in den Neubau.

Mobilitätsplanung ist auch eine Klimaschutzfrage

Bild: © FotoHiero/PIXELIO

Sinnvoller als neue Autobahnen: der Schienenausbau (Bild: © FotoHiero/PIXELIO)

Verkehrswege werden nicht über Nacht geplant, aufgebaut oder abgerissen. Die Auswirkungen des Plans werden daher weit länger zu spüren sein als seine Laufzeit. Zumal der Entwurf des Verkehrsministers bereits mehr als die Hälfte der als vordringlich bezeichneten Investitionen in Aus- und Neubau auf die Zeit nach 2030 verschiebt.

Aufgrund seiner Tragweite prägt der Bundesverkehrswegeplan Möglichkeiten und Grenzen zukünftiger Mobilität langfristig mit. Werden die Weichen jetzt falsch gestellt, wird der Plan zu einer schweren Hypothek für die Zukunft.

Was wir nun brauchen ist ein ehrlicher und nachhaltiger Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Das bedeutet auch, bestehende Verkehrswege zu optimieren, statt immer neue zu bauen.

Der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: Statt politische Rahmenbedingung zu schaffen, werden Treibhausgasemissionen als gegeben angesehen und dem Verkehr auf der Straße hinterhergebaut.

Tritt die Vorhersage ein, auf die sich der Plan stützt, wären vereinbarte Ziele nicht zu halten. Der Güterverkehr auf der Straße würde um fast 40 Prozent wachsen, der Anteil des Schienenverkehrs läge auch im Jahr 2030 noch unter 20 Prozent und die Zahl der Autos in Deutschland stiege auf 45,9 Millionen Fahrzeuge. Das ist das Aufgeben des Klimaschutzes im Verkehr.

Auch die weiteren Ziele kann der Plan bisher nicht erfüllen. Weder sind alle Projekte bis 2030 finanzierbar noch begrenzt der Plan den Verbrauch von Fläche, Natur und Landschaft. Wertvolle Naturräume gehen verloren: Knapp 2.000 km bisher unzerschnittener Großräume würden durchtrennt und zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete bedroht.

Vieles wird auch bis 2030 nicht umgesetzt

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dient als Vorlage für die Gesetzentwürfe, mit denen der Bundestag entscheidet, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu- oder ausbauen soll. Genauer gesagt: Die Bedarfspläne, welche die Anlagen zu diesen Gesetzen bilden, werden geändert. In diesen Bedarfsplänen werden Infrastrukturprojekte in die Kategorien „Laufend und fest disponiert“, „vordringlicher Bedarf“, „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „weiterer  Bedarf“ eingeordnet.

Dabei gilt: Die vielerorts gefeierten Hochstufungen bei der Straße entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Das Jahr 2030 markiert das eigentliche Ende der Laufzeit des Plans. Doch schon jetzt ist klar, dass bis 2030 bei weitem nicht alles umgesetzt werden kann, nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte, also jene, die mit „VB“ und „VB-E“ gekennzeichnet sind. Mehr als die Hälfte der Investitionen des „Vordringlichen Bedarfs“ soll nach dem neuen Plan erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen „Weiteren Bedarf“ dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Ob und wann es überhaupt kommt, steht in den Sternen. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Unsere Bundestagsfraktion hat übrigens eine Liste der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte zusammengestellt, mit welchen sich GroKo-Abgeordnete daheim brüsten können: KLICK

Unsere Änderungsanträge: Für die Ostbahn, gegen A14 und OU Lübben

Diesen Freitag (02.11.2016) wird abschließend im Bundestag über dieses Thema diskutiert. Der Bundesverkehrswegeplan steht zwar nicht direkt auf der Tagesordnung (der Bundestag wird darüber nur unterrichtet, er kann darüber nicht entscheiden), jedoch werden das Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen nach der Maßgabe des BVWP 2030 geändert.

Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir in den Ausschüssen zu mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten: Mehr Mobilität und weniger Verkehrsbelastungen für alle.

Wir wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt wirkungsvoll entlasten. Dazu gehört, die Stärken aller Verkehrsträger optimal auszunutzen und miteinander zu verknüpfen. Dazu gehört auch, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen mithilfe eines politischen Bekenntnisses zum Deutschland-Takt und dem zügigen Ausbau des Schienennetzes, damit lange Güterzüge aus den Nachbarländern endlich auch in Deutschland fahren können.

Brandenburg betreffend haben wir u.a. Änderungsanträgen gestellt, die die A14 und die Ortsumfahrung Lübben ablehnen. Zudem lehnen wir weiter Ortsumfahrungen an der gesamten B96 oder die Ortsumfahrungen Finowfurt und Eberswalde ab.

Alle Änderungsanträge zum Thema Straßenbau finden Sie hier

Im BVWP wird jedoch nicht nur viel zu viel Beton für unnötige Straßen eingeplant, auch werden wichtige Schienenverkehrsprojekte außen vor gelassen. Beispielhaft sei hier der Ausbau der Ostbahn (Berlin-Küstrin-polnische Grenze) genannt, welche wir (vergeblich) versucht haben, in den BVWP einzubringen. Andere Brandenburg betreffende Projekte, die unserer Meinung nach im BVWP enthalten sein müssten, sind der Ausbau der Strecke Berlin-Stralsund sowie die Aufwertung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz.

Alle Änderungsanträge für den Bereich Schiene finden Sie hier.

Bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes geht es uns darum, Verkehrsprobleme tatsächlich zu lösen und nicht auf Traumschlösser zu bauen, die sowieso nie umgesetzt werden. Dazu gehört die konsequente Überprüfung von Alternativen. Dort, wo schwarz-rot einseitig auf maximal dimensionierten Aus- und Neubau setzt, fordern wir intelligente Verkehrslösungen. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an.

Straßenbauprojekte in Brandenburg laut BVWP

Laufend

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A10 AD Havelland bis AD Pankow Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 791,9 Mio €
A10 AD Nuthetal bis AD Potsdam Erweiterung auf 8 Spuren (+ Standstreifen) 142,2 Mio €
A10 Landesgrenze BE bis AD Barnim Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 16,6 Mio €
A14 Landesgrenze ST bis AS Karstädt 4-spuriger Neubau (+ Standstreifen) 23,1 Mio €
A14 Landesgrenze MV bis AS Gro0-Warnow 4-spuriger Neubau (+ Standstreifen) 5,7 Mio €
B1 Ortsumfahrung Herzfelde 2-spuriger Neubau 4,0 Mio €
B97/B168 OU Cottbus 3-spuriger Neubau 30,6 Mio €
B101 Trebbin bis OU Thyrow 4-spuriger Neubau 24,8 Mio €
B102 OU Schmerzke 2-spuriger Neubau 13,0 Mio €
B112 OU Brieskow-Finkenheerd 3-spuriger Neubau 4,1 Mio €
B113 OU Bad Liebenwerda 2-spuriger Neubau 25,8 Mio €

gesamt

1081,8 Mio €

 Neubau 526,2 Mio €
 Erhalt/Sanierung 552,3 Mio €

vordringlicher Bedarf

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A14 Landesgrenze ST bis AS Karstädt 4-spuriger Neubau (+ Standstreifen) 174,8 Mio €
B96 Kreuz Oranienburg (A 10) bis Landesgrenze MV 2- bzw. 4-spuriger Neubau 152,7 Mio €
B112 OU Neuzelle und OU Eisenhüttenstadt 3-spuriger Neubau 61,0 Mio €
B189 Mirow bis AS Wittstock/Dosse (A19) 2-spuriger Neubau 45,0 Mio €
B169 B96 bis AS Cottbus-W (A 15) 3-spuriger Neubau 35,8 Mio €
weitere 36 Projekte

gesamt

963,4 Mio €

 Neubau 956,5 Mio €
 Erhalt/Sanierung 2,3 Mio €

weiterer B. m. Planungsrecht

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A10 AD Werder bis AD Havelland Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 568,0 Mio €
A10 AD Spreeau bis AS-FFO-M Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 218,2 Mio €
A10 AS Kremmen bis AD Wittstock/Dosse Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 396,8 Mio €
B87 OU Lübben 2-spuriger Neubau 52,2 Mio €
B87 OU Löhsten 2-spuriger Neubau 4,2 Mio €
B246 Eisenhüttenstadt (B 112) bis poln. Grenze 2-spuriger Neubau 20,9 Mio €

gesamt

1260,3 Mio €

 Neubau 490,2 Mio €
 Erhalt/Sanierung 763,5 Mio €

weiterer Bedarf

Straße

Abschnitt

Was genau?

Kosten

A13 AK Schönfelder Kreuz bis AD Spreewald Erweiterung auf 6 Spuren (+ Standstreifen) 179,2 Mio €
B87/B101 OU Herzberg 2-spuriger Neubau 33,5 Mio €
B167 OU Hohenfinow und OU Falkenberg 2-spuriger Neubau 25,4 Mio €
weitere 19 Projekte

gesamt

403,8 Mio €

 Neubau 358,1 Mio €
 Erhalt/Sanierung 41,9 Mio €

Ein Bundesnetzplan muss her

Geht es tatsächlich nach Dobrindts Plan, werden Gelder falsch investiert und fehlen dort, wo es wirklich nötig wäre. Damit das nicht passiert, bräuchte es endlich klare Prioritäten. Es darf nicht mehr darum gehen, auf Teufel komm raus irgendein liebgewonnenes Projekt durchzudrücken. Kluge Politik hat viel mehr die Aufgabe, Verkehrsprobleme bestmöglich zu lösen und das gesamte Verkehrsnetz zu stärken. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln. Dazu haben wir am 13. April 2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Unser Konzept eines Bundesnetzplans haben wir bereits im September 2015 in einem Fraktionsbeschluss vorgestellt.

Fazit: Schwarz-Rot verweigert zukunftsfeste Politik

Die Abstimmungen im Verkehrsausschuss zeigen: Von den Abgeordneten der Koalition ist eine Verbesserung nicht mehr zu erwarten. Selbst bei Projekten, die in den eigenen Reihen umstritten sind, beugen sie sich dem Verkehrsminister aus Bayern.

Statt ordentlich auszusieben hat die Koalition im Verkehrsausschuss die Aufnahme weiterer Straßen beschlossen. Die Wunschliste wird immer länger und länger. Besonders die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird aufgebläht. Zu groß scheint die schwarz-rote Vorfreude auf Spatenstiche in den eigenen Wahlkreisen. Für eine Entscheidung für mehr Schiene hingegen fehlte den Abgeordneten der Regierungskoalition der Mut.


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