Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK übt Kritik an den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030, die die Parlamentsmehrheit aus Unions- und SPD-Fraktion heute beschlossen hat:

„Statt einem zukunftsfesten und klimafreundlichen Mobilitätsplan ist es eine Ansammlung von Wahlkreisgeschenken für Koalitionsabgeordnete entstanden. Der Koalition fehlt der Mut für einen klaren Schwerpunkt Schieneninvestitionen. Stattdessen fließt viel Geld in Straßenprojekte in den Wahlkreisen der Koalitionsabgeordneten, auch in Brandenburg.

Massiv naturzerstörende Projekte wie die A14 in der Prignitz oder die Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde B167 werden bzw. sollen gebaut werden. Aus Naturschutzsicht problematische und vom volkswirtschaftlichen Nutzen her zweifelhafte Projekte wie die Ortsumgehung Lübben B87n werden weitergeplant.

Dafür fehlt in der Lausitzregion weiterhin ein zweites Gleis zwischen Lübbenau-Cottbus, um die Verbindung zur Hauptstadt für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu machen. Wer wie SPD und die Union mit Blick auf die Kohle ständig davon redet, dass die Lausitz nicht abgehängt werden darf, hätte im Bundesverkehrswegeplan liefern müssen. Menschen und gerade Familien in der Region zu halten, bedeutet vor allem eine vernünftige Regionalbahnanbindung sicherzustellen.

Notwendig wäre auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz und der Ausbau der so genannten Ostbahn von Berlin nach Küstrin gewesen. Den Grünen Antrag dazu haben die Koalitionsfraktionen leider abgelehnt. Der Ausbau des Schienennetzes in und um Berlin hat für die Bundesregierung leider deutlich weniger Priorität als bei anderen deutschen Großstädten. Trotz des zeitgleichen deutsch-polnischen Bahngipfels wurden auch die Schienenverbindungen nach Polen vom Bund stiefmütterlich behandelt.

Statt einem Sammelsorium von Wahlkreisgeschenken muss die Zukunft in einem leistungsfähigen Gesamtnetz liegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Mittel dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt direkt entlasten. Den Bundesverkehrswegeplan wollen wir daher zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.“

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Webseite eine interaktive TOP 30-Karte der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte online gestellt. Auch zwei Brandenburger Wahlkreise sind dabei. Im Wahlkreis Oberhavel Havelland II sollen 201,3 Mio. Euro in den Ausbau der B 96 durch eine Kette von Ortsumfahrungen fließen. Sie sollen den wirtschaftlichen Austausch zwischen der Metropole Berlin und den Wirtschaftszentren und Häfen an der Ostseeküste befördern. Einmal mehr zeigt sich deutlich, dass es mit dem Netzdenken im BVWP nicht weit her ist. Schließlich bestehen mit den beiden Bundesautobahnen A 20/A 11 östlich der B 96 und mit der A 19 /A 24 im Westen bereits zwei schnelle Autobahnverbindungen zur Verfügung. Insbesondere der Neubau der A 20 wurde ja gerade damit gerechtfertigt, die B 96 zu entlasten. Die vom Verkehrsministerium berechneten Zeitgewinne durch einen Ausbau der Bundesstraße wurden nun gerade dazu führen, dass LKWs in Zukunft vermehrt die Bundesstraße statt die Autobahn nutzen. Im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I sollen 42,9 Mio. Euro für zwei Ortsumfahrungen ausgegeben werden. Für die als vordringlich eingestufte Ortsumfahrung Premnitz erwartet das Ministerium für 2030 gerade einmal 6000 Fahrzeuge. Von überregionaler Bedeutung ist sie nicht. Umwelt und Natur würden nach Ministeriumsangaben durch den Bau jedoch besonders belastet werden

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.