Zug auf Bahnstrecke

wikimedia commons / Benedictus

Bündnisgrüne setzt sich für Strecken in die Lausitz und nach Polen ein

Morgen werden der vom Kabinett vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 und die dazu gehörenden Infrastrukturausbaugesetze (Straße, Schiene, Wasserstraße) zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Schienenwegen durch die schwarz-rote Bundesregierung gegenüber der Straße. Darunter leiden wichtige Zukunftsprojekte für Brandenburg.

„Wir brauchen mehr Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan für Brandenburg. Der Lausitzregion fehlt ein zweites Gleis zwischen Lübbenau-Cottbus, um die Verbindung zur Hauptstadt für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu machen. Schienenverbindungen nach Polen werden vom Bund stiefmütterlich behandelt. Der Ausbau des Schienennetzes in und um Berlin hat für die Bundesregierung leider deutlich weniger Priorität als bei anderen deutschen Großstädten. Stattdessen fließt viel Geld in Straßenprojekte. Die Klimaschutzverplichtungen aus dem Pariser Vertrag werden mit dieser Planung völlig ignoriert.

Bedauerlicherweise hat die Brandenburger Landesregierung bei der Projektanmeldung keinen Fokus auf die Schiene gelegt. Stattdessen wurde eine bunte Liste von Projekten eingereicht. Sie hätte sich stärker mit den anderen ostdeutschen Ländern abstimmen müssen. Man hätte den Netzknoten Berlin und die Strecke nach Cottbus als gemeinsame Priorität der betroffenen Länder deutlich machen können. So hätte man seine Verhandlungsmacht erhöht.“

Aus Naturschutzsicht problematische und vom volkswirtschaftlichen Nutzen her zweifelhafte Projekte wie die Ortsumgehung Lübben B87n werden weitergeplant. Massiv naturzerstörende Projekte wie die A14 in der Prignitz oder die Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde B167 werden bzw. sollen gebaut werden. Planungen wie diese tragen dazu bei, dass durch den Bundesverkehrswegeplan bundesweit fast 130 streng geschützte EU-Schutzgebiete (Natura 2000) beeinträchtigt und über 370 weitere stark gefährdet werden.

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