Foto: © Ingo Kuzia

 Foto: © Ingo Kuzia

Foto: © Ingo Kuzia

Unter dem Motto „Deutschland ist Erneuerbar“ beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Ende April in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Entlang unserer wesentlichen Ziele – eine konsequente Energiewende, mehr soziale Gerechtigkeit und eine moderne, offene Gesellschaft – macht der Programmentwurf Vorschläge, wie wir europaweit zu einer Wirtschaftsweise kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen. Wir wollen mit unseren Konzepten das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in drinnen und draußen, in arm und reich, oben und unten zu stoppen. Wir müssen jetzt etwas ändern müssen, wenn wir zu klimaverträglicher Energie kommen wollen, die für alle bezahlbar ist.

Vor allem Länder und Kommunen werden mit diesem Programm gestärkt. So schlagen wir vor, die Städte und Gemeinden bei den sozialen Kosten zu entlasten und durch eine Gemeindefinanzreform ihre Einnahmen zu stärken. Wir wollen durch eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe starke Schultern in die Verantwortung nehmen, um Kitas, Bildung und Infrastruktur besser zu finanzieren. Schwarz-Gelb hat die Verantwortung für das Gemeinwohl in sträflicher Weise vernachlässigt. Die öffentliche Hand ist gesamtstaatlich mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland unter den großen Industrieländern Schlusslicht, in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von 100 Mrd. Euro. Mit einer grünen Regierung wird der Bund seiner Verantwortung gerade für die Kommunen wieder gerecht. Der Brandenburger-Landesvorstand hat sich intensiv dafür eingesetzt dabei gerade auch die Herausforderungen der dünn besiedelten Regionen im Blick zu haben. Neben der kommunalen haben wir Grünen dabei aber auch die europäische Ebene im Blick. So ist eine der zentralen Lehren aus der Krise eben auch, dass wir eine umfassende Finanzmarktregulierung, eine europäische Bankenunion und eine abgestimmte Steuerpolitik dringend brauchen.

Elementarer Teil des Programms ist zudem ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Das beinhaltet den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien unter intensiver Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen sowie Berücksichtigung naturschutzfachlicher Vorgaben. Zudem brauchen wir ein neues Strommarktdesign und einen Stromnetzumbau, ebenso wie die Einrichtung von Energiesparfonds, mit denen wir einkommensschwache Haushalte bei Investitionen in Energieeffizienz unterstützen wollen, damit die Energiekosten bezahlbar bleiben. Mit einem bundesweiten Klimaschutzgesetz wollen wir CO2-Ausstoß in Deutschland weiter reduzieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren.

Um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, die kleineren Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags 8.712€ entlasten. Zudem braucht es einen verfassungsfesten ALG II Satz, höhere Leistungen für arme Kinder und die Garantierente als Schutz vor Altersarmut. Statt der Ehe sollten Kinder durch eine Kindergrundsicherung stärker gefördert und mit einer Bürgerversicherung das Zwei-Klassen-Modell aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwunden werden. Stärker in die Verantwortung nehmen wollen wir Besserverdienende. Den Spitzensteuersatz wollen wir von aktuell 42% auf 49% anheben. Damit werden die obersten 7% der Einkommensteuerzahler höhere Steuern zahlen. Der neue Spitzensteuersatz wird für jeden Euro ab der Schwelle von 80.000€ fällig. Ein Mittelschichthaushalt mit zwei Kindern in Deutschland verfügt derzeit über ein Bruttoeinkommen zwischen 32.000 Euro und 80.000 Euro. Natürlich ist nicht jeder, der über dieser Grenze der Mittelschicht liegt, reich. Und wir sind uns sehr bewusst, dass die Hundertausenden ehrlichen SteuerzahlerInnen bereits jetzt ihren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Wir wenden uns mit unseren Vorschlägen an alle, die wissen, dass mehr Investitionen in Bildung, Betreuung und Teilhabe notwendig sind, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu ermöglichen – und denen eine solide Finanzierung unseres Gemeinwesens wichtig ist.

>> Mehr zum Programm und den vielen anderen Themen finden gibt es hier >>

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.