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Die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise und soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt. Für uns Grüne ist daher klar, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist. Das bedeutet auch, in Krisenzeiten, wie dem derzeitigen Angriff auf den Euro und schwache Mitgliedstaaten, solidarisch zusammen zu stehen.
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Der Staat sammelt immer mehr Daten, aber auch Firmen wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen. Mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung sprach ich über Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche, über den Umgang mit den eigenen Daten und die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für das digitale Zeitalter.
MAZ: Mit „Elena“ werden Daten, die bislang jedes Unternehmen ohnehin über seine Beschäftigten rausgeben musste, elektronisch übertragen. Das ist schneller, unbürokratischer und spart Papier, schont also die Natur. Trotzdem fordern die Grünen einen Stopp des Projekts. Was haben Sie gegen „Elena“?
Annalena Baerbock: Grundsätzlich nichts, das Projekt …
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Annalena Baerbock zur Situation Griechenlands und der Frage europäischer Hilfsleistungen.
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Vom 19.-21. März trafen sich mehr als 300 Delegierte und Interessierte aus den Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei zum Council Meeting (= Europäischer Parteitag) in Barcelona. Auf gruene.de berichte ich über meine Eindrücke und das alte Vorurteil, dass außer Reisekosten doch sowieso nichts Greifbares am Ende solcher europäischer Treffen stünde.
gruene.de: Sonne, Strand und Meer: Hattest du ein schönes Wochenende in der katalanischen Hauptstadt?
Annalena Baerbock: Ja, absolut! Auch wenn mein Wochenende nicht am Strand, sondern fast ausschließlich im fensterlosen Auditori AXA stattfand. Es war aber für die Grünen Europas ein sehr …
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Das hatten wir uns eigentlich anders vorgestellt. In Zeiten der Klima- Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrise wird die EU beweisen müssen, ob sie auf diese Herausforderungen eine nachhaltige und gemeinsame Antwort findet. Doch das Team, das die Staats- und Regierungschefs dafür nun als neue EU-Kommission ins Rennen schicken, ist – von einigen Lichtblicken ausgenommen – eher eine Truppe von gestern als eine Team für morgen. Der alte und neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich bereits in der Vergangenheit damit hervor getan, dass er anstatt ehrgeizigen Projekten lieber den schnellen Kompromiss mit …
