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Die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise und soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt. Für uns Grüne ist daher klar, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist. Das bedeutet auch, in Krisenzeiten, wie dem derzeitigen Angriff auf den Euro und schwache Mitgliedstaaten, solidarisch zusammen zu stehen.
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Das hatten wir uns eigentlich anders vorgestellt. In Zeiten der Klima- Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrise wird die EU beweisen müssen, ob sie auf diese Herausforderungen eine nachhaltige und gemeinsame Antwort findet. Doch das Team, das die Staats- und Regierungschefs dafür nun als neue EU-Kommission ins Rennen schicken, ist – von einigen Lichtblicken ausgenommen – eher eine Truppe von gestern als eine Team für morgen. Der alte und neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich bereits in der Vergangenheit damit hervor getan, dass er anstatt ehrgeizigen Projekten lieber den schnellen Kompromiss mit …
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Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen.
Mein Debattenbeitrag dazu auf boell.de
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Annalena Baerbock sprach auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund über das Europawahlprogramm 2009.
