internationales
Die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel sowie Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise und soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union (EU). Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt. Für uns Grüne ist daher klar, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist. Das bedeutet auch, in Krisenzeiten, wie dem derzeitigen Angriff auf den Euro und schwache Mitgliedstaaten, solidarisch zusammen zu stehen.
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Civil use in the NPT, Green dilema? from NPTTV on Vimeo.
Während meines Besuchs in New York anlässlich der 8. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sprach ich mit NPT TV über das im NVV verbriefte Recht der Staaten auf die zivile Nutzung von Atomenergie und die damit zusammenhängende Problematik des “dual use”. Für uns Grünen ist klar, dass man bei internationalen Verträgen keine Rosinenpickerei betreiben kann. Zugleich wird die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial zu militärischen Zwecke jedoch solange bestehen, so lange es Atomkraft gibt. Primäre Aufgabe von Ländern, wie Deutschland, die …
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189 Länder verhandeln bis Ende Mai in New York über weitere nukleare Abrüstungsschritte und die Stärkung des Nichtverbreitungs- vertrages von Atomwaffen. Nach dem Scheitern der Überprüfungs- konferenz 2005 besteht die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstungsanstrengungen. Für die Europäischen Grüne Partei war ich zum Auftakt der Überprüfungskonferenz in New York und traf mich in Washington mit AbrüstungsexpertInnen.
Über meine Erwartungen an die Konferenz sprach ich vor meiner Abreise mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).
MAZ: Wie beurteilen Sie denn die globale Sicherheitslage?
Baerbock: Sogar die US-Regierung sagt mittlerweile, Atomwaffen seien ein Relikt …
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Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommentierten die SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen die Menschenrechtsartikel. Annalena Baerbock, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, kommentierte den Menschenrechtsartikel 2: “Alle Menschen haben das Recht auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten.”
