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189 Länder verhandeln bis Ende Mai in New York über weitere nukleare Abrüstungsschritte und die Stärkung des Nichtverbreitungs- vertrages von Atomwaffen. Nach dem Scheitern der Überprüfungs- konferenz 2005 besteht die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstungsanstrengungen. Für die Europäischen Grüne Partei war ich zum Auftakt der Überprüfungskonferenz in New York und traf mich in Washington mit AbrüstungsexpertInnen.
Über meine Erwartungen an die Konferenz sprach ich vor meiner Abreise mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).
MAZ: Wie beurteilen Sie denn die globale Sicherheitslage?
Baerbock: Sogar die US-Regierung sagt mittlerweile, Atomwaffen seien ein Relikt …
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Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock umreisst im Interview mit dpa die Schwerpunktthemen der Bündnisgrünen in Brandenburg: Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung, Stärkung des ökologischen Landbaus wie durch die Einführung eines regionalen Bio-Siegels, Stärkung der Demokratie und demokratischen Teilhabe, um das Interesse an Politik zu stärken. Eine Regierungsbeteiligung ab 2014 wird für die Durchsetzung dieser Ziele entscheidend sein – aber eine Koalition um jeden Preis lehnt Baerbock ab, denn: “Inhalte gehen vor Machtanspruch”.
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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Verhalten der Zossener Listenvereinigung Plan B und der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußerte ihr Unverständnis über jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Listenvereinigung.
Ein Plan B-Sprecher hatte laut einem Zeitungsbericht keine zwei Wochen nach dem Brandan-schlag auf der Zossener Haus der Demokratie vor einem “Aufbauschen” des Rechtsextremismus gewarnt. Im ZDF sagte ein Plan B-Mitglied, mit Initiativen wie der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” würden Neonazis erst angezogen. Annalena Baerbock dazu: “Ich bin entsetzt über diese …
