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Anlässlich der Brandenburger Landtagsdebatte zu den Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linken erklärt Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Die Stasi-Aufarbeitung muss weiter gehen, nicht nur im Landtag, sondern gerade auch auf der kommunalen Ebene. Dieser Aufarbeitungsprozess wurde jahrelang von SPD, CDU und Linkspartei im Landtag vernachlässigt und zum Teil auch aktiv verhindert. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den endlich aufgebrochenen und so notwendigen Aufklärungsprozess abrupt beenden.Es gilt nun, in Brandenburg das nachzuholen, was in den anderen ostdeutschen Bundesländern seit Jahren gängige Praxis ist: Alle Kandidaten – auch …
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Zu dem mit über 17.000 Unterschriften äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für eine Direktwahl des Landrats in der Uckermark erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:
“Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem großen Erfolg. Wir freuen uns, dass die Initiative, die von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und dem bündnisgrünen Kreisverband Uckermark mitinitiiert wurde, so viele Menschen von ihrem wichtigen Anliegen überzeugen konnte. Zu Recht lassen sich die Uckermärker nicht ihre Butter vom Brot nehmen, sondern fordern ihr in der Kommunalverfassung verbrieftes Recht ein, selbst über den Posten des …
