Bild: © Armin Kübelbeck/wikipedia, CC-by-sa 3.0

Der brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich im morgigen Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum EEG-Reform-Eckpunktepapier gegen die Deckelung der erneuerbaren Energien auszusprechen. Die von Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Brandenburg. Die Energiewende wird gezielt ausgebremst. Das Land muss sich deshalb gegen eine Deckelung gegenüber dem Bund stark machen.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte, wie die Erneuerung des Windparkes in Klettwitz (OSL) in der Lausitz, stehen vor dem Aus. Im Land Brandenburg sind Projekte in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe gefährdet. Die Perspektive vieler weiterer Windparks auch mit Bürgerbeteiligung wie z.B. die Bürgerenergiegenossenschaft EigenEnergie in Rehfelde (MOL) ist aktuell unklar. Über tausend Beschäftigte in der Erneuerbaren-Branche im Land bei Vestas, Senvion, Energiequelle oder Enertrag stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenen Ausnahmeregelungen für die Industrie oder durch eine Reparatur des kaputten EU-Emissionshandels.

Morgen findet in Berlin ein Treffen der Energieminister der Länder zum EEG-Reform-Eckpunktepapier mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel statt.


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