Bild: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0

Umweltministerin Barbara Hendricks hat einen Kohleausstieg in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten angekündigt. Doch wie so vieles – man denke nur an das Klimaschutz Aktionsprogramm, das wie unsere Große Anfrage zeigt, eher Schein als Sein war – wird auch diesen hehren Worten wohl wenig Konkretes folgen. Aber muss das denn so sein? Nicht, wenn den politischen Versprechen die richtigen Instrumente folgen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben wir grüne Bundestagsfraktion daher gemeinsam ein wirksames Instrument präsentiert: CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke. Ein Kohleausstieg ist damit innerhalb der nächsten 20 Jahre planungssicher und kosteneffizient möglich.

CO2-GRENZWERTE WIRKEN BESSER ALS HINTERZIMMER-DEALS

Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke werden besonders klimaschädliche Kohlemeiler gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegenzug zu der Kohlereserve des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die nur eine unzureichende Reduktion erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung. Die Kohlereserve geht zulasten von Klima und Stromkunden – das Instrument der CO2-Grenzwerte ist jedoch konsequent und  zudem günstiger als die Kohlereserve.

ZUSAGEN IN PARIS ZUHAUSE AUCH UMSETZEN

Klimaschutz braucht mehr als die Überschriften. Der Bundesregierung fällt auf die Füße, dass sie mit der Kohle im Gepäck zu den Verhandlungen nach Paris gefahren ist. Nach Paris muss nun auch der Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu gehört ein umfassendes Klimaschutzgesetz, ein wirksames Instrument wie die von uns vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte und eine Strategie für einen echten Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Mit unserem Instrument machen wir den nächsten Schritt in der Energiewende. Nur so können wir die deutschen Klimaziele sicher und planbar erreichen. Es braucht keine teuren und schmutzigen Hinterzimmer-Deals zu Lasten von Klima und Verbrauchern, sondern ein faires Instrument, das alle Kraftwerksbetreiber in die Verantwortung nimmt.

Die Studie finden Sie hier: DIW-Studie zur Wirkungen von CO2-Grenzwerten.

 

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