Autorenpapier von Dr. Anton Hofreiter MdB, Bärbel Höhn MdB, Oliver Krischer MdB und Annalena Baerbock MdB

November 2014


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Der Klimaschutz steht auf Messers Schneide. Das deutsche Ziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 ist mit den Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu erreichen. Denn diese rechnet die noch zu schließende „Klimaschutzlücke“ klein und legt völlig unzureichende Maßnahmen vor. Deshalb zeigt die grüne Bundestagsfraktion mit diesem Konzept: Es ist sehr ehrgeizig, aber möglich, bis zum Jahr 2020 die notwendigen 200 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland einzusparen. Dafür bedarf es aber einer grünen Strategie aus einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und einem ambitionierten Klimaschutz-Aktionsprogramm. Wirtschaftsminister Gabriel gibt den Kohlekraftwerken hingegen eine Bestandsgarantie, wenn er ihnen zusagt, neben einem flexiblen Reduktionsziel von 22 Mio. t CO2 bis 2020 keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Aber mit so geringen Reduktionsbemühungen bei den Kohlekraftwerken wird das Klimaschutzziel definitiv nicht zu erreichen sein.

Aktionsprogramm

Das bisherige Tempo reicht nicht aus, um die Zielvorgaben zu erreichen (Grafik: Grüne Bundestagsfraktion)

Klimaschutz findet bei dieser Regierung kein Gehör

Obwohl der Weltklimarat und die überwältigende Mehrheit der globalen Öffentlichkeit sich einig sind, dass eine radikale Verringerung des weltweiten CO2-Ausstoßes nötig ist, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden, tut die Bundesregierung nicht genug. Die Bundesrepublik verfehlt nach derzeitigem Stand ihr Klimaziel deutlich, bis 2020 mindestens 40% CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Doch gerade die Länder des globalen Nordens sind jetzt zuallererst aufgefordert, ihre Wirtschaft auf eine kohlenstofffreie Basis zu stellen.
Mit dem Atomausstieg und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz hat Rot-Grün bereits vor über 10 Jahren die Energiewende im Stromsektor begonnen. Mit der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD verabschiedet sich Deutschland jedoch endgültig von seiner Vorreiterrolle und hinterlässt den kommenden Generationen riesige Aufgaben. Doch wir können das Ruder noch herumreißen: Die erneuerbaren Energien sind so preiswert wie noch nie und boomen weltweit. Gleichzeitig ist der Rückhalt für die Energiewende in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch.

Klimaschutz braucht eine Grüne Strategie

Verfehlt Deutschland sein Ziel, so wird dies auch international ein fatales Zeichen sein. Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig wirksame und konsequente Maßnahmen vorzulegen, die Deutschlands internationale Vorreiterrolle wieder herstellen. Während sich die Bundesregierung nicht einmal darauf einigen kann, wie sie konkret den fossilen Kraftwerkspark umbauen will, legt die grüne Bundestagsfraktion eigene Vorschläge vor.
Kern unserer Strategie ist ein Klimaschutzgesetz, welches wir bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht haben und das erstmals die nationalen Klimaziele rechtlich verbindlich festschreibt. Demnach muss bei Verfehlung dieser Klimaschutzziele ein Klimaschutz-Aktionsprogramm aufgesetzt werden, welches mit ordnungsrechtlichen Regelungen, Änderungen im Steuerrecht, besonders im Energiesteuerrecht, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, neuen Klimaschutz-Investitionen oder durch eigene Förderprogramme im Bundeshaushalt zu einer zusätzlichen Reduktion von
Treibhausgasen führt.

Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt Rechentricks

Unser Vorschlag für ein Klimaschutz-Aktionsprogramm zeigt auf, wie das 2020-Ziel noch zu erreichen ist. Laut optimistischen Berechnungen des BMUB bedarf es einer zusätzlichen Anstrengung von 7% (rund 85 Mio. t CO2-Äquivalenten) Reduktion. Sigmar Gabriel geht sogar noch von einer kleineren Lücke aus. Die weiteren rund 115 Mio. t CO2-Äquivalenten sollen durch Maßnahmen erreicht werden, die „bereits beschlossen“ sind, tatsächlich aber auf veralteten Annahmen beruhen. Sowohl beim CO2-Preis, als auch beim Zubau erneuerbarer Energien und dem Renteneintrittsalter für Kohlekraftwerke hat sich die Regierung verschätzt. Wir haben daher schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die tatsächliche „Klimaschutzlücke“ wesentlich größer ist.

Insgesamt muss der deutsche CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten sechs Jahre um 200 Mio. t reduziert werden (sieh Abb. 1). Diese ergeben sich aus der Differenz vom heutigen Emissionsniveau (950 Mio. t CO2-Äquivalenten in 2013) und dem Zielniveau (750 Mio. t CO2-Äquivalenten in 2020). Um das 40- Prozent-Ziel sicher zu erreichen, muss also in Wahrheit mehr als doppelt so viel eingespart werden, wie von der Regierung angenommen. Die vermutlich größte Luftbuchung entsteht dabei aus der Annahme der Bundesregierung, dass alte Kohlekraftwerke nach 45 Jahren in Rente gehen. Denn die Realität zeigt, dass Altmeiler viel länger in Betrieb bleiben. Der Grund ist: Die niedrigen CO2-Preise halten die alten Kohlekraftwerke rentabel und verschaffen ihnen zum Beispiel gegenüber effizienteren Gaskraftwerken Wettbewerbsvorteile . Gerade deshalb hat kein Sektor seit 1995 so wenig zum Klimaschutz beigetragen wie der Kraftwerkspark.

Aktuell laufen allein fünf Braunkohlemeiler, die älter als 45 Jahre sind. Ihr CO2-Ausstoß beträgt fast 14 Mio. t pro Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen würden bis 2020 weitere acht Braunkohleblöcke dazukommen, mit über 40 Mio. t CO2 Jahresausstoß. Die von Sigmar Gabriel angekündigten 22 Mio. t CO2 sind also viel weniger als das, was bis zuletzt noch Basis aller Annahmen war. Generell ist der CO2-Preis von 14 Euro je Tonne angesichts der Tatenlosigkeit der Regierung trotz des heutigen Preises von rund sieben Euro je Tonne viel zu hoch angesetzt. Keine seriöse Quelle geht von einem wirklichen Anstieg bis 2020 aus. Damit ist der Anreiz, in Klimaschutz zu investieren, deutlich geringer als von der Bundesregierung angenommen. Auch die Annahme zur Höhe des Wirtschaftswachstums bis 2020 durch die Bundesregierung steht auf tönernen Füßen. Mit der
hektischen EEG-Reform der Großen Koalition haben sich die Bedingungen für die Erneuerbaren deutlich verschlechtert. Die Deckelung des weiteren Ausbaus durch einen Korridor und die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem lassen einen deutlich geringeren Zubau an erneuerbaren Energien erwarten als vor der Reform prognostiziert (35% bis 2020). Auch für den Klimaschutz war die EEG-Reform im letzten Sommer eine Katastrophe. Da auch die „bereits beschlossenen Maßnahmen“ der Bundesregierung, wie das Elektromobilitätsziel (eine Million E-Autos bis 2020) oder das Stromeinsparziel (minus 10% bis 2020) ihr Ziel möglicherweise verfehlen, sind alle Prognosen sehr unsicher. Es muss daher realistischerweise insgesamt dargestellt werden, wie die gesamte Klimaschutzlücke in Höhe von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten geschlossen werden soll.
Mittels eigener Recherchen, Expertengesprächen und Analysen vorliegender Modellrechnungen legen wir hiermit eine Übersicht vor, welche die Reduktionspotenziale der wichtigsten grünen Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie, Haushalte und Gewerbe/Dienstleistung/Handel sowie Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenfasst.

Demnach dürfen im Jahr 2020 in Deutschland nur noch 750 Mio. t CO2 emittiert werden, 200 Mio. t weniger als die 950 Mio. t in 2013. Der Gesamtausstoß müsste sich damit im Vergleich zu heute um rund 16% verringern, damit das Klimaziel von minus 40% gegenüber 1990 auch im ungünstigsten Falle erreicht werden kann. Den entscheidenden Beitrag dazu leisten dabei die folgenden Maßnahmen:

Schwerpunkte des Grünen Klimaschutz-Aktionsprogramms

  • Umbau Kraftwerkspark: 76 Mio. t CO2
  • Grüner Energiesparfonds: 30 Mio. t CO2
  • Klimaschutz im Verkehr: 21 Mio. t/CO2
  • Weitere Maßnahmen (siehe unten): 73 Mio. t/CO2
  • Summe: 200 Mio. t/CO2

Viele unserer Vorschläge wurden auch von Verbänden, Ländern und anderen Akteuren im Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eingebracht. Einige Maßnahmen überschneiden sich oder schränken ihr Reduktionspotenzial gegenseitig ein. Andere Abschätzungen beruhen auf einzelnen Quellen oder beziehen sich nicht nur auf das Zieljahr 2020. Dennoch lässt diese Berechnung eindeutige Schlüsse zu.

  1. Die bisher bekannten Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung reichen sicher nicht, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Schon jetzt ist deutlich, dass circa 200 Mio. t. CO2 zu erbringen sind.
  2. Das Klimaziel von 40% aber ist noch zu erreichen. Um die nötigen circa 200 Mio. t CO2 bis 2020 einsparen zu können, müssen teils schon begonnene und bekannte Klimaschutzmaßnahmen konsequent angewendet oder weitergeführt werden.
  3. Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch alleine nicht ausreichenden Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen – etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken.

 

Die Maßnahmen in den einzelnen Bereichen finden Sie im Gesamtdokument

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