Foto: Dominik Butzmann

Hir finden Sie und hier findet ihr meine Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover im Video und Volltext. Vielen Dank für euer Vertrauen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

„und das ist erst der Anfang“ – steht hier ganz groß hinter mir. Was unsere Partei – bei aller Zukunftsmusik – aber niemals verlernen sollte, ist, wie bei unserem wirklichen Anfang, in den 80ern, die Welt zu beschreiben, wie sie ist. – auch wenn es wehtut bei den Themen Jemen, Alltagsrassismus oder beim Sterben im Mittelmeer, liebe Freundinnen und Freunde!

Weil jede gute Politik damit beginnt, dass man Realitäten anerkennt, um sie zu verändern. UZnd das ist gut so. Denn ich bin davon überzeugt, dass wenn wir diesen vermeintlichen Widerspruch zwischen radikal und staatstragend als Chance begreifen und nicht als Schwäche, dann ist hier wirklich heute erst der Anfang, liebe Freundinnen und Freunde!

Dafür braucht’s den Mut, den Leuten zu sagen, wir ringen so wie ihr ringt, weil die Welt von morgen nicht schwarz-weiß ist. Wir ringen hier auch heute auf dem Parteitag und daher möchte ich mit meiner Kandidatur hier ein Angebot machen.

Und ich freue mich wirklich, dass auch Anja genauso dieses Angebot macht.

Denn in einer Zeit, in der wir 100 Jahre Frauenwahlrecht haben aber im deutschen Bundestag die Frauen an ein paar Händen abzählen können, dann wählen wir hier nicht – und das sage ich bei absoluter Wertschätzung für dich, Robert, das weißt du – wir wählen hier nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen!

Wir dürfen die Schwächen der EU nicht ignorieren, sondern müssen sie als Ansporn für Veränderungen nehmen.

Und ja wir müssen weiter in den Bundestag gucken. In Zeiten, in denen die FDP die CSU in der Europapolitik rechts überholt in der Europapolitik. In Zeiten, in denen auch Sahra Wagenknecht die Internationale nur noch national singt, müssen wir als Grüne als progressive Kraft der linken Mitte umso deutlicher Beethovens Neunte anstimmen!

Wir müssen die EU verteidigen, wie sie ist. Und zugleich dürfen wir die Schwächen der EU nicht ignorieren, sondern müssen sie als Ansporn für Veränderungen nehmen.

Ja das ist dialektisch, ja das ist nicht einfach. Aber das ist Grüne Europapolitik!

Und beim Klimaschutz, da sieht es anders aus. Da müssen wir nicht mehr Ringen. Hier brauchen wir Radikalität!

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unseres Planeten, liebe Freundinnen und Freunde! Die GroKo kann noch tausend Mal die Klimaziele für unverbindlich erklären – die Arktis schmilzt sehr verbindlich, liebe Union und liebe SPD!

Und ich sage auch – ich habe mit denen verhandelt, ich habe den Kohleausstiegsplan für uns in den letzten vier Jahren mit etlichen anderen in Sachsen, in Brandenburg, in NRW gemeinsam erarbeitet.

Das Abrücken der Groko von den Klimazielen ist kein Versehen. Das ist keine Dummheit. Das ist nicht Christian Lindner. Das ist die Handschrift von RWE & LEAG! Die wollen das, um den Kohleausstieg zu verschieben in die Kohlekommission! Die Kohlekommission heißt, der Kohleausstieg kommt erstmal nicht. Deswegen haben wir da so gerungen bei Jamaika.

Wir dürfen den Diskurs nicht nur hier führen. Wir müssen auch dahin gehen, wo es weh tut.

Und deswegen müssen wir jetzt raus auf die Straße! Wir müssen den Kohleausstieg jetzt einleiten, sonst ist es irgendwann zu spät, liebe Freundinnen und Freunde!

Und ja, das heißt aber auch, wir dürfen den Diskurs nicht nur hier führen. Wir müssen auch dahin gehen, wo es weh tut. Und auch ich kann mir Schöneres vorstellen als in einer Halle wie dieser, nicht vor euch zu sprechen, sondern vor 1.000 Kohlelobbyisten und Kohlegewerkschaftlern.

Aber das Entscheidende ist, dass wir das tun. Das entscheidende ist, dass wir da ausgepfiffen werden und dann, wenn wir in Ruhe erläutert haben – wir ringen, wir streiten – dass dann am Ende von den 1000 die da waren doch ein paar klatschen. Weil wir überzeugen konnten, dass uns die Arbeitsplätze genauso am Herzen liegen. Weil wir überzeugen konnten, dass wir einen sozialverträglichen Plan haben. Und selbst die, die wir nicht überzeugen konnten, die wissen dann, dass wir ehrlich ringen.

Und deswegen müssen wir da stehen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, liebe Freundinnen und Freunde!

Und ich sage auch ganz klar: lasst uns, uns selber nicht damit anfangen, Öko gegen Soziales auszuspielen. Das sind zwei Seiten der selben Medaille!

Ich kämpfe in der Lausitz für den Kohleausstieg, aber ich kämpfe auch in Brandenburg dafür, dass die Regionen nicht abgehängt werden! Ich weiß, was es heißt, wenn da Rentnerinnen sind, die sagen: „Ich kann nicht mit dem Regionalexpress fahren, wenn ich meine Miete schon nicht bezahlen kann.“

Und ich weiß, was es heißt – ich habe selber eine Tochter – wenn ein Kind nicht zum Kindergeburtstag kommt, weil sich die Mutter das Geschenk nicht leisten kann.

Liebe Freundinnen und Freunde! Die größte Schande in diesem land ist die unsichtbare Armut! Die Armut, die keiner sieht! Diese Kinder lernen von Anfang an – Ihr gehört nicht dazu. Das kann man in einem Leben nicht mehr aufholen.

Die größte Schande in diesem land ist die unsichtbare Armut!

Und dann – bei aller Vorfreude auf diesen Programmprozess, auch deswegen kandidiere ich, ich liebe es, leidenschaftlich um kleinste Details zu kämpfen – aber ich möchte trotzdem sagen, wir müssen jetzt erstmal, wenn wir aus dieser Halle rausgehen, den Fokus auf die nächste Woche legen.

Da wird im Deutschen Bundestag über den Familiennachzug abgestimmt. Da liegt ein Plan auf den Tischm, der heißt, dass Kinder, dass Familien bis zu fünf Jahre oder auf Ewigkeit im Kriegsgebiet bleiben müssen.

Wer ist da bitte der Härtefall? Das Kind in Idlib oder das Kind in Afrin? Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, liebe Bundestagsabgeordnete. Sie würden alles tun! Und deswegen tun SIe alles, verdammt noch mal!

Meine Kleinste ist 2. 5 Jahre. Die wäre dann 7. Ein halbes Kinderleben in der Region von Idlib, wo jetzt wieder Fassbomben auf medizinische Einrichtungen fallen. Ein halbes Kinderleben in einer Region wie Afrin, wo deutsche Panzer auch Zivilisten und Kinder töten, liebe Freundinnen und Freunde!

Was sind denn diese Härtefallklauseln, hinter denen sich jetzt die SPD und die FDP verstecken? Wer ist da bitte der Härtefall? Das Kind in Idlib oder das Kind in Afrin? Ist der Härtefall etwa die zwei Brüder, die ich in meinem Flüchtlingshilfeverein in Potsdam betreue, die sehnsüchtigst auf ihre Eltern warten?

Oder ist der Härtefall Noor, die mit ihrem Sohn meinem Frauenkochkurs besucht, die sehnsüchtig darauf wartet, ihren Mann, der als Oppositioneller verfolgt wird, wieder in die Arme zu schließen?

Das sind alles Härtefälle, liebe GroKo, liebe FDP!

Deswegen, lasst uns, heute, wenn wir die Halle heute Abend verlassen, jeden einzelnen der Bundestagsabgeordneten kontaktieren. Lasst uns das Wort, das Kommissionspräsident Juncker vor zwei Jahren im europäischen Parlament gesagt hat:

Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind! Stellt allen, die ihr kennt, diese Frage! Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, liebe Bundestagsabgeordnete. Sie würden alles tun! Und deswegen tun Sie alles, verdammt noch mal!

 

Und, ich komme zum Schluss, liebe Freundinnen und Freunde. Ich kenne unseren Laden aus  unterschiedlichen Rollen: als einfaches Mitglied, als BAG Europa Sprecherin, als Brandenburger Landesvorsitzende, als Antragskommissarin – hab mit nächtelang mit euch über Details und Anträge gerungen. Ich liebe das, ich mag Programme.

Und ich weiß auch, Karl-Wilhelm Koch kann das bestätigen, es ist am besten, zu denen die Standleitung zu haben, die am weitesten von einem entfernt sind.

Und deswegen freue ich mcih so auf diesen Programmprozess! Das kann richtig gut werden, wenn wir das nicht hinter verschlossenen Türen. Wenn wir anerkennen, dass wir eine vielfältige Partei sind und alle mit einbeziehen: Kommunalos, BAGen und Grüne Jugend. Wenn wir diesen programmprozess führen zwischen Mandatsträger*innen und Basis, als Flügel und Flügellose, als Radikale und  als Staatstragende.

Dann ist das erst der Anfang, ich freue mich drauf und ich freue mich auf eure Unterstützung.

Herzlichen Dank!

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2 Kommentare

  • Gödela 27.01.2018 Permalink

    wie? was? Du kämpfst in der Lausitz GEGEN den Kohleausstieg??? In der gedruckten und gesprochenen Rede auf dem Parteitag!

    • Liebe Gödela Freitag,

      das war natürlich ein Versprecher, der bei der Transkription der Rede unglücklicherweise mit ins Transkript gerutscht ist. Der Fehler korrigiert – natürlich kämpft Annalena für den Kohleausstieg!

      Herzliche Grüße,
      Team Baerbock