geschlossener Jugendwerkhof Torgau - heute Gedenkstätte - Quelle: Stephan Kühn über wikipedia

geschlossener Jugendwerkhof Torgau – heute Gedenkstätte – Quelle: Stephan Kühn über wikipedia

Als Sprecherin der ostdeutschen Abgeordneten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarte ich, dass die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder die Bedingungen bei Auflage des Fonds ‚Heimerziehung in der DDR‘ beibehalten und ihn auskömmlich ausstatten. Ich unterstützte die Aussagen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke, dass Leistungseinschränkungen einem ‚Wortbruch‘ von Seiten des Staates gleichkämen.

Die Entschädigungsleistungen für Opfer der Heimerziehung dürfen nicht einschränkt werden. Jedem Opfer muss die gleiche Anerkennung zu Teil werden. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Staates. Traumatisierte Menschen nur noch nach dem Windhundprinzip zu entschädigen, wäre in jeder Hinsicht beschämend.

Laut Medienberichten soll der im Juli 2012 eingerichtete Fonds „Heimerziehung in der DDR“ nur noch unter eingeschränkten Bedingungen fortgeführt werden. So war den Antragsstellerinnen und Antragstellern u.a. ursprünglich eine Frist für Anträge bis zum Mitte 2016 in Aussicht gestellt worden. Für Antragstellerinnen und Antragsteller soll die freie Verwendung der Entschädigungsleistungen begrenzt sowie die Beantragungsfrist verkürzt werden. Aufarbeitungsbeauftragte der Länder warnen zudem, dass die zur Fortführung des Fonds in Rede stehenden Mittel nicht ausreichten, um die Bedarfe zu decken. Der Fonds wird je zu Hälfte vom Bund und den ostdeutschen Ländern getragen.

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