Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Nach der historischen Vereinbarung von Paris muss die Bundesregierung nun endlich mit der Umsetzung beginnen.

ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock, im Original auf fr-online.de.

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz am 12. Dezember in Paris sagte der französische Präsident François Hollande: „L’histoire arrive, l’histoire est là“. In der Tat, der Klimagipfel und seine Beschlüsse sind historisch. Nach zwanzig Jahren Verhandlungen haben sich 195 Staaten einstimmig völkerrechtlich dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei, am besten auf 1.5 Grad Celsius zu beschränken. Zudem sendet Paris das Signal: Die Welt geht raus aus den fossilen Energien.

Doch trotz hehrer Ziele sind die Instrumente relativ schwach. Klar ist also, historisch wird der Vertrag nur, wenn er jetzt vor Ort auch mit Leben gefüllt wird. Dafür sieht das Abkommen von Paris einen straffen Zeitplan vor. Bereits bis 2019 müssen die Staaten darstellen, wie sie die eigenen Klimaschutzbemühungen verbessern wollen. Das gilt auch für Deutschland.

Nach der Klimakonferenz waren die berechtigten Glückwünsche schnell verhallt, und nun vernimmt man seitens der Bundesregierung – statt Ehrgeiz und Tatendrang – vor allem lautes Schweigen. Die Bundeskanzlerin hat Klimaschutz in ihrer Neujahrsansprache mit keiner Silbe gewürdigt.

Eine Debatte im Bundestag zur Frage, was aus Paris folgt, musste von der Opposition erst eingefordert werden. Anwesend war dann lediglich die Umweltministerin. Die Herren Wirtschafts- und Energie-, Verkehrs- sowie Landwirtschaftsminister ließen sich gar nicht erst blicken. Dabei sind ihre Ressorts für die Umsetzung des Weltklimavertrages zentral und sie müssen die Ziele nun kurz-, mittel- und langfristig operationalisieren.

Drei Sofortmaßnahmen sind notwendig:

Erstens bedeutet die Zwei-Grad-Vereinbarung für Sigmar Gabriel als Energieminister, den Kohleausstieg einzuleiten. Dazu braucht es verbindliche CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke und ein Verbot für neue Braunkohletagebaue. Ohne Feuer von seiten der Umweltministerin Barbara Hendricks wird das jedoch nicht gelingen. Denn bisher steht lediglich ein einmaliger Hinterzimmer-Deal mit den Konzernen, der den Ruhestand von über 40 Jahre alten Blöcken vergolden soll, die überwiegend eh schon für die Abschaltung vorgesehen waren.

Die Ankündigungen, die Hendricks noch zu Beginn der Klimakonferenz formulierte, relativiert sie nun und betont: Der Kohleausstieg sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus ihrer Sicht zwar möglich, aber nicht zwingend nötig. Mit dieser Haltung gefährdet die Bundesregierung auch ihre stärkste Verhandlungspartnerin auf dem Pariser Parkett: die Energiewende. Denn anders als noch bei der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen haben mittlerweile alle Staaten der Welt erkannt, dass Wachstum und Klimaschutz nicht im Widerspruch stehen. Während der Anteil von erneuerbaren Energien im deutschen Strommix bei gut 27 Prozent liegt, ist er in China beispielsweise bei über 30, in Italien bei 40 und in Neuseeland sowie in Costa Rica bei über 80 Prozent.

Zweitens muss Gabriel als Wirtschaftsminister endlich die Kohleauslandsfinanzierung beenden. So finanziert die KfW Ipex-Bank, eine Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), trotz strengerer Auflagen nach wie vor Kohleprojekte im Ausland, und mit staatlichen Bürgschaften werden Exportgeschäfte der Kohlebranche abgesichert. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre in Paris ebenfalls zugesagte und wirklich wichtige Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika.

Drittens ist nun unverzüglich auch der Finanzminister gefragt: Frau Hendricks hatte in Paris zu recht betont, Paris sei auch „ein sehr klares Signal“ an Investoren. Die Allianz-Versicherung hatte bereits im Vorfeld beschlossen, das Geld ihrer Versicherten statt in Kohle, Öl und Gas nun vor allem in Wind anzulegen. Diesem Beispiel muss auch Wolfgang Schäuble nun fossile Geldanlagen des Bundes abziehen.

In Paris wurde aber nicht nur dem Kohlendioxid der Kampf angesagt. Die vereinbarte Treibhausgas-Neutralität umfasst auch Methan, Lachgas, Schwefel- und Stickoxide, wie sie in der Landwirtschaft und im Verkehr entstehen.

Der Agrarsektor muss daher reformiert und mit den Pariser Beschlüssen in Einklang gebracht werden. Der Abbau von Massentierhaltung, Lebensmittelverschwendung und Überdüngung sowie die klare Definition einer klimafreundlichen Landwirtschaft, die ökologisch fragwürdige Praktiken ausschließt, müssen die Arbeitsschwerpunkte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt werden.

Noch klarer ist die Ansage aus Paris für Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Gespräche mit den anderen Konferenzdelegationen machten deutlich: Die Tage des fossilen Verbrennungsmotors sind gezählt! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in China die erste Megastadt aufgrund der Luftverschmutzung nur noch Elektroautos auf die Straße lässt. Ganz am anderen Ende des Globus, in Norwegen, liegt deren Anteil bei der Neuzulassung von Pkw schon bei 17 Prozent. Eine radikale Klimaschutzgesetzgebung im Land der Tüftler, der Ingenieure und der Patente wäre nach dem Abgasbetrug der letzte Rettungsanker für die deutsche Automobilindustrie.

„Das Beste, was wir von der Geschichte haben, ist der Enthusiasmus, den sie erregt“, sagte Goethe. Wenn das Pariser Abkommen die historische Dimension einnehmen soll, die es zugesprochen bekommt, muss die Bundesregierung in der verbleibenden Legislatur den Klimaschutz-Enthusiasmus wecken. Nur so nimmt Deutschland ökologisch und ökonomisch seinen Platz in der Geschichte des 21. Jahrhunderts ein.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.