Mädchen inmitten von Gräbern für 70 Kinder, die auf grund von Unterernährung gestorben sind. Flüchtlingslager Dadaab, Kenia. Foto: By Oxfam East Africa - A mass grave for children in Dadaab, CC BY 2.0, Link

Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Gemeinsam mit Bärbel Höhn, Jürgen Trittin und Omid Nouripour habe ich analysiert, wie klimatische Veränderungen, Konflikte verschärfen – mit entsprechenden Folgen für die weltweite Migration.

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Die Klimakrise als Konfliktverschärfer

Von Annalena Baerbock, Omid Nouripour, Jürgen Trittin , Bärbel Höhn

Der erfolgreiche Abschluss der Pariser Klimakonferenz und das völkerrechtlich vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, gaben Hoffnung, dass wir die Klimakatastrophe noch verhindern können. Doch mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA und dem verkündeten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen feiert der ungehemmte fossile Kapitalismus ein Comeback.

Diesem Kurs begegnen wir am besten mit einer deutlichen Antwort pro Klimaschutz: Die Bundesregierung sollte die G20-Präsidentschaft nutzen, um international für die Integration der Klimapolitik in die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu werben. Denn die sicht- und spürbaren Folgen der Klimakrise werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen, selbst wenn die internationale Gemeinschaft – ob mit oder ohne die USA – eine Trendwende schafft. Neben den globalen ökologischen Veränderungen sind es die sozialen Effekte, die aus steigendem Meeresspiegel, der Verschiebung der Regenzonen, rasant fortschreitender Wüstenbildung und einer Mehrung extremer Wetterereignisse humanitäre Katastrophen werden lassen. Die Klimakrise befeuert als Bedrohungsmultiplikator bestehende Konflikte und schafft neue. Aufgabe muss es sein, diese zu identifizieren und durch präventives Handeln weitestgehend zu verhindern oder zumindest einzugrenzen und zu kontrollieren.

Bedrohungsmultiplikator Klimakrise

Zur Identifikation der sicherheitsrelevanten Folgen bietet die Studie “A New Climate for Peace – Taking Action on Climate and Fragility Risks” einen ersten Ansatzpunkt. Sie zeigt auf, dass die Klimakrise den Druck auf die Ressourcenverteilung erhöht und Konflikte befeuert. Insbesondere Wassermangel und Wüstenbildung können zu einem Kampf um das schrumpfende nutzbare Land führen. Ein Beispiel dafür können wir schon heute in der Region um den Tschad-See beobachten. Die Fläche des Sees ist seit den 1960er Jahren vor allem aufgrund der Klimakrise um etwa 75% zurückgegangen. Der Wassermangel befördert Konflikte um Land und zwingt die betroffenen Fischer und Landwirte zur Flucht in die Städte.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 19.08.:

Ein Frühwarnsystem für Klimakrisen.

Die Grünen fordern, dass Deutschlands Botschaften künftig über „Konfliktverschärfer“ nach Hause berichten. Denn die Klimakatstrophe führt zu Fluchtbewegungen.

„Das Flüchtlingsthema ist in Deutschland aus den Schlagzeilen fast verschwunden, auch im Bundestagswahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Die Grünen warnen nun davor, das Thema als abgehakt zu betrachten. Sie fordern, angesichts der Prognosen von weltweit 200 Millionen Umweltflüchtlingen und mehr die Klimapolitik als festen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren und mehr Geld für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Die Bundesregierung müsse die restliche Zeit ihrer G20-Präsidentschaft nutzen und dies voranbringen – gerade auch angesichts von Donald Trumps Ausstieg aus dem Paris-Vertrag…“

Die Klimakrise greift die Lebensgrundlage insbesondere der Menschen an, welche direkt von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Wäldern, Landwirtschaft abhängen. Schätzungen zum Ausmaß umweltbedingter Migration gehen von etwa 200 Millionen zusätzlichen Personen bis zum Jahr 2050 aus. Hinzu kommen klimabedingte Wetterextreme und Naturkatastrophen, welche bestehende Missstände und Konflikte zusätzlich verschärfen oder neue schaffen können. Starkregen, Überflutungen und Erdrutsche waren 2015 die Hauptschadensursachen weltweit. Der Taifun Haiyan forderte im Jahr 2013 über 7.000 Todesopfer und hinterließ ganze Landstriche der Philippinen vollständig zerstört. Die anschießende Verteilung von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln führte – zusätzlich zu bestehenden Konflikten – zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen.

Zusätzlich birgt die Klimakrise ein hohes Risiko für die Nahrungsmittelproduktion: Preise und Absatzmärkte in vielen Regionen können beeinträchtigt werden. Das Risiko von Protesten, Unruhen und gewaltsamen Konflikten nimmt zu. So belegt eine Langzeitstudie für 47 afrikanische Staaten, dass Anstiege von Nahrungsmittelpreisen die Häufigkeit von gesellschaftlichen Unruhen um 75 Prozent erhöhen[1]. Auch grenzüberschreitende Wasserquellen sind regelmäßig Grund für Spannungen. Zunehmende Nachfrage, Flussbebauung und Klimafolgen beeinflussen Nutzbarkeit und Wasserqualität. Konkurrenz über die Wassernutzung wird den Druck auf bestehende Governance-Strukturen erhöhen und neue erfordern. Das Nilbecken steht dabei beispielhaft für Konflikte um Wasserrechte und den Zugang zum Wasser. Die Situation wird durch hohe Unsicherheiten in Bezug auf die künftige Wasserverfügbarkeit verschärft.

Flüchtlingslager im Tschad

By Mark Knobil from Pittsburgh, usa (Camp) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Stets verbunden mit der Klimakrise ist der Anstieg des Meeresspiegels. Die Mehrheit der Weltbevölkerung  lebt in Küstenregionen und ist somit unmittelbar betroffen. Dabei ist die Nutzung von tiefliegenden Gebieten schon bevor diese tatsächlich überschwemmt werden stark bedroht. Während bspw. im Nildelta die Landwirtschaft durch Bodenversalzung gefährdet ist, sind tiefliegende Inseln wie Kiribati im Pazifischen Ozean oder für Staaten ohne Gebiete in höheren Lagen, wie die Malediven, durch Überschwemmung vollständig in ihrer Existenz bedroht. Folgen sind politische Verwerfungen, Vertreibungen, Migration und Uneinigkeiten über neue Seegrenzen und Rohstofferschließungen.

Aber nicht nur die Folgen der Klimakrise, sondern auch ihrer Bekämpfung können Konflikte verschärfen. Klimaschutzpolitik, die komplexe Zusammenhänge ignoriert, birgt das Risiko von ungewollten Nebeneffekten, wie etwa von Zerwürfnissen über Grundbesitz, über die Marginalisierung von Minderheiten oder den Verlust an biologischer Vielfalt oder gar einer weiteren Beschleunigung des Klimawandels.

Die Klimakrise als Priorität einer kohärenten deutschen Außenpolitik

Fest steht, die vielfältigen Konsequenzen der Klimakrise führen zu mehr sozialer Unsicherheit. Es sind nicht in erster Linie die klimatischen Veränderungen selbst, die Konflikte anheizen. Vielmehr können Klimarisiken dort, wo die Situation ohnehin schon angespannt ist zu einer Verschärfung von Konflikten und weiteren Eskalationen führen. Diesem Zusammenhang muss deutlich mehr politische Beachtung geschenkt werden.

Wir plädieren daher dafür, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik werden sollte und darüber hinaus auch die klimabedingten humanitären und internationalen Konflikte in den Fokus genommen werden. Um den Zusammenhang zwischen Klimafolgen und möglichen Konflikten besser beschreiben zu können, sollten deutsche und europäische Auslandsvertretungen diesen Aspekt in ihre Länderanalysen aufnehmen und ihr Handeln daran ausrichten. So können Strategien entwickelt werden, die der Verquickung von Fragilitätsrisiken mit der Klimakrise besser Rechnung tragen.

Neben ambitionierten und weitsichtigen Klimaschutzmaßnahmen gehört dazu vor allem auch eine nachhaltige Entwicklungs- und Modernisierungsstrategie für Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Bundesregierung muss die laufende G20-Präsidentschaft nutzen, um international für die Integration der Klimapolitik in die Außen- und Entwicklungspolitik zu werben.

Neun der zehn am stärksten von den Klimafolgen betroffenen Länder stammen aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem bis mittleren Pro-Kopf-Einkommen

Am stärksten treffen die Klimafolgen die ärmsten und fragilsten Regionen dieser Welt. Neun der zehn am stärksten von den Klimafolgen betroffenen Länder stammen aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem bis mittleren Pro-Kopf-Einkommen[2]. Wie stark Gesellschaften durch den Klimawandel getroffen werden, hängt von ihrer individuellen Anpassungsfähigkeit ab. Anpassungsmaßnahmen gehen dabei weit über technische Hilfe hinaus. Zentral sind direkte Projekte mit besonders vulnerablen Gruppen gerade im Bereich von Wasser und Kleinstlandwirtschaft. Der stetige Kampf um Mittel für den UNFCCC-Anpassungsfonds machen deutlich, dass die Dimension dieses Bereichs bisher nach wie vor verkannt wird. Mit dem Ausstieg der USA aus der internationalen Klimafinanzierung wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Es führt nicht drum herum, dass die internationale Gemeinschaft diese Lücke schließt.

Reihen eines Maisfeldes auf blankem trockenem Boden

trockenes Maisfeld, Bild: pixabay.com / markusspiske

Aber auch abseits der Klimafinanzierung braucht es ein deutsches Finanzwende-Gesetz, das die Konsistenz der Kapitalanlage der öffentlichen Hand mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sicherstellt und den Abzug öffentlicher Gelder aus fossilen Investments festlegt. Es braucht mehr Konsistenz in der Förderpolitik des Bundes, um die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sicherzustellen. Dazu gehört sowohl die Einführung  „grüner Bundesanleihen“, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren als auch ein Ende der Finanzierung internationaler Kohleprojekte durch die staatseigene KfW-Bank und ihrer Töchter. Im Hinblick auf die gemeinsamen Dekarbonisierungsverpflichtungen sollten klimafreundliche Investitionen gerade in den besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern durch die öffentliche Hand, private Banken und Entwicklungsbanken international stärker gefördert werden. Mit einer Divestment-Strategie bei Exportgarantien, sollten Export- und Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkredite für Braun- und Steinkohleprojekte ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus müssen Deutschland und Europa den Dialog über „Loss und Damage“, also über Schäden und Verluste, die unvermeidbar auftreten werden, als konstruktive und glaubwürdige Partner führen, um neuen Unsicherheiten vorzubeugen. Hier bietet der Ausstieg der USA paradoxerweise sogar eine Chance, denn bei diesem Thema standen die Vereinigten Staaten bislang auf der Bremse. Notwendig hierfür ist ein institutionalisierter Dialog, der über Fragen des Informationsaustausches und Technologietransfers, Hilfe zur Selbsthilfe und Entschädigungen für die ärmsten Staaten berät.

Durch die Klimakrise steigt das Migrationsaufkommen weltweit. Neben der Bekämpfung der „Fluchtursache Klimakrise“ braucht es Antworten auf den Aspekt der internationalen klimabedingten Migration und Flucht, welche nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. Eine Überarbeitung der Konvention ist zurzeit nicht absehbar. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass migrierenden Menschen Schutz und Recht zu Teil wird und fordern daher verstärktes Engagement in der Platform on Disaster Displacement und einen Dialog über die Weiterentwicklung internationalen Rechts.

Strategien und Instrumente zur Abmilderung der Fragilitätsrisiken sollten die Sicherheitsperspektive einbeziehen, dürfen die Debatte aber keinesfalls auf diesen Diskurs verkürzen. Die Klimakrise ist nicht in erster Linie ein militärisches Sicherheitsproblem und kann durch militärische Maßnahmen weder gelöst noch ihre Auswirkungen eingehegt werden.

Klimakrise als Dimension der Energie(außen)politik

Die Energiewende ist nicht nur Jobmotor im Inland, sie mindert auch den Verteilungskonflikt um fossile Ressourcen und stärkt regionale Wertschöpfung. Sie wirkt daher zusätzlich als Konfliktvermeider, denn die Reduzierung von Treibhausgasen bleibt das oberste Gebot. Um die dramatischen Folgen der Klimazerstörung zu verhindern, müssen wir den Ausstoß von gefährlichen Klimagasen weltweit drastisch senken. Man darf nicht vergessen: Die extremen Folgen und Unwetter, die mit der Klimakrise drohen, sind keine unvermeidbaren Naturkatastrophen. Ihre Auswirkungen sind vom gesellschaftlichen Handeln abhängig und Gegenmaßnahmen zeigen oftmals erst in Jahrzehnten Wirkung. Die verbindlichen Ergebnisse von Paris müssen von allen Staaten, auch nach Trumps falscher Entscheidung, umgesetzt werden.

Deutschland ist unter Angela Merkel zum Bremser der Energiewende geworden.

Jetzt kommt es darauf an, dass andere Staaten Führung übernehmen. Die Diskussion um den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen hat jedoch erneut verdeutlicht, dass Deutschland aufgrund der Regierungsbilanz unter Merkel nicht mehr als Vorreiter wahrgenommen wird. Im Gegenteil – Deutschland ist unter Angela Merkel zum Bremser der Energiewende geworden. Deutschlands Emission von Klimagasen stagnieren seit 2009, statt zu sinken. So wird der Kohleausstieg auch zu einer globalen Sicherheitsfrage. In der deutschen und europäischen Energieaußenpolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel – weg von fossiler Versorgungssicherheit hin zu erneuerbarer, klimaschonender und robuster Energieversorgung. Um neuen Schwung in die internationale Klimapolitik zu bringen und um Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sollte Kanzlerin Angela Merkel den G20-Gipfel nutzen, um den deutschen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu verkünden.

 

[1] “Feeding Unrest: A Closer Look at the Relationship Between Food Prices and Sociopolitical Conflict”, Todd G. Smith (2014)

[2] http://germanwatch.org/de/download/16412.pdf

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