Auch in Brandenburg Steigerung auf Kosten anderer Verbraucher

Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Brandenburger Abgeordnete ANNALENA BAERBOCK kritisiert die zunehmende Zahl an Industrieausnahmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dies erhöhe die Stromkosten aller anderen Stromverbraucher auch in Brandenburg. Sie fordert die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte vor wenigen Tagen die Liste der Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG profitieren, veröffentlicht:

„Die zahlreichen Industrierabatte im EEG gehen zu Lasten der nicht-privilegierten Industrie und der Haushaltsstromkunden. Es ist völlig unverständlich warum in Brandenburg Sand und Kiesgruben, Schlachtbetriebe und Braunkohletagebaue von der Umlage befreit sind. Ursprünglich sollten nur Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind, von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Wenn die Landesregierung eine gerechte Energiewende will, muss sie handeln. Sie muss sich bei der Bundesregierung dafür stark  machen, dass nur noch tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG profitieren.“

Man könnte sich, so Baerbock weiter, dabei an der Strompreiskompensationsliste der EU-Kommission orientieren. Das ist eine Liste von energie- und außenhandelsintensiven Branchen, deren Begünstigung die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Emissionshandels vorgeschlagen hatte.

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen im Land Brandenburg ist von 36 Unternehmen im Jahr 2010 auf mittlerweile 105 Unternehmen im Jahr 2014 gestiegen. Bundesweit stieg die Zahl der befreiten Unternehmen von 570 im Jahr 2010 auf mittlerweile 2098 Unternehmen im Jahr 2014. Derzeit sind in Brandenburg u.a. neun Sand- und Kiesgruben, drei Schlachtbetriebe, drei Mineralwasserbrunnen und vier Braunkohletagebaubetriebsstätten von der Umlage befreit.

Die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte durch ihre Lobbypolitik zahlreiche Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auch in Brandenburg durchgesetzt. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD habe dieser Praxis bisher keinen Riegel vorgeschoben. Stattdessen lasse sie alles so weiterlaufen, kritisiert Baerbock und fügt hinzu:

„Das ist nicht nur gegenüber den nicht-befreiten Stromkunden ungerechtfertigt, sondern hat mittlerweile die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die Mitte Dezember 2013 ein Beihilfeprüfverfahren gegen die üppigen Industrieausnahmen eröffnet hat.

Die Leidtragenden sind die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen. Ihnen droht durch die Eröffnung des Beihilfeprüfverfahrens aus Brüssel nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt, sondern auch Millionenrückzahlungen aus den vergangenen Jahren. Auch wir Grüne fordern für diese Unternehmen ja weiterhin eine Befreiung.“

Über eine mögliche Neuausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung laufen momentan Verhandlungen mit der EU. Die Bundesregierung will die EEG-Novelle am 9. April im Kabinett beschließen und am 8. Mai in den Deutschen Bundestag einbringen.

Die Statistische Auswertungen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie hier.

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