Bild: © Armin Kübelbeck/wikipedia, CC-by-sa 3.0

Zum Bund-Länder-Gipfel zur EEG-Novelle kann ich sagen, dass wir Dank der Intervention von grün regierten Ländern einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Die Beratungen dürfen keinesfalls als abgeschlossen gelten. Gabriel hält nicht, was er versprochen hat: Er hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll Planungssicherheit herstellen, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und vor allem die Kosten senken. Rausgekommen ist bisher aber: Weniger Erneuerbare für mehr Geld. Statt Kostensenkung will Schwarz-Rot die Kosten weiter einfach an Privatkunden und Mittelstand abwälzen und die Industrie befreien.

Vor allem aber die Deckelung des Ökostromausbaus ist absolut kontraproduktiv. In der Novelle genießt der Klimakiller Kohle weiter Bestandsschutz. Mit einem Anteil der Erneuerbaren von gerade mal 40-45 % am Energiemix würde gerade mal die Atomkraft ersetzt. Dass ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Emissionen unverantwortlich und unvereinbar mit unseren Klimazielen.


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