Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebau verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht, dass Gemeinwohlziele dem Wandel der Zeit unterliegen. In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein. Das haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Das Gutachten weist zudem darauf hin, dass in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wie Sorben und Wenden in der Lausitz leben und von Enteignung bedroht sind, ein besonderes verfassungsrechtliches Spannungsfeld herrscht. Sowohl einschlägiges Landesverfassungsrecht als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sorgen für besonderen Schutz dieser Minderheiten, welcher über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Stromversorger steht.

Das Gutachten macht deutlich: Wer heute noch neue Tagebaue verbunden mit Zwangsumsiedlungen plant, begibt sich verfassungsrechtlich auf dünnes Eis. Die energiepolitische Notwendigkeit im Jahre 2014 ist eine andere als Ende des letzten Jahrhunderts. Das haben die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie diversen Energie- und Klimastrategien wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Die Erschließung neuer Braunkohletagebaue kann nicht auf ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gestützt werden. Dieser Erkenntnis aus dem Gutachten muss die Landesregierung in Brandenburg Rechnung tragen. Rot-Rot muss sich entscheiden: Will sie die Gewinninteressen eines Konzerns ohne ausreichende Begründung über die Verfassung und den garantierten Schutz der Menschen in der Lausitz stellen? Oder entscheidet sie sich für den Schutz von Heimat, Klima und verfassungsmäßig verbrieften Rechten?

Sollte sich die Landesregierung gegen die Menschen in der Lausitz entscheiden, so ermutigt das Gutachten, rechtliche Schritte einzuleiten. Enteignungen und Zwangsumsiedlungen für Welzow-Süd II können weder mit dem Argument der Sicherung des Energiestandortes Schwarze Pumpe noch mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden, denn diese Annahme in der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.12.2013 nicht vereinbar.

Hintergrund:
Die brandenburgische Landesregierung will am kommenden Dienstag, den 3. Juni 2014, den Braunkohlenplan für den zweiten Teilabschnitt des Tagebaus Welzow-Süd II beschließen. Durch den Aufschluss des neuen Feldes sind rund 800 Menschen von Enteignung und Zwangsumsiedlung betroffen. Der Ort Proschim wird damit gänzlich zerstört, ebenso ein Ortsteil von Welzow und von Bahnsdorf.


Bild: Klaus Dosch/PIXELIO

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