Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907

Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Zum Entschließungsantrag im pdf-Format


Der Entschließungsantrag im Volltext:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In besonderen Fällen können Bergschäden durch Bohrlochbergbau zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sowie durch die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern nicht ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Bergschadensregelung auf einige Schäden durch Tiefbohrungen und Kavernenbetriebe ausgeweitet. Weiterhin wird aber nicht jeder bergbautypische Schaden, der im Umfeld eines Abbaubetriebes entsteht, von dieser Reglung erfasst. Doch für alle Geschädigten sollte dieselbe Rechtsstellung hinsichtlich der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verschafft werden wie Geschädigten im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen.

Geschädigte im Bereich der übertägigen Braunkohlegewinnung und anderen großen Tagebaubetrieben, die insbesondere durch großflächige Grundwasserabsenkungen oder Erschütterungen schadenswirksame Bodenbewegungen an der Tagesoberfläche im Umfeld der Betriebe verursachen können, stoßen beim Nachweis einer bergbaubetrieblichen Ursache eines Schadens aufgrund der oftmals komplexen Sachverhalte häufig an nicht überwindbare Grenzen. Daher ist es erforderlich, die Bergschadensvermutung gemäß § 120 Bundesberggesetz (Beweislastumkehr) auch auf diese bergbaulichen Tätigkeiten anzuwenden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • den Geltungsbereich des im Bundesberggesetz verankerten Bergschadensrechts so zu erweitern, dass die Regelungen zur Bergschadensvermutung auch jene Schäden einbeziehen, die aufgrund des Betriebs von Tagebauen, die insbesondere durch großflächige Grundwasserabsenkungen oder Erschütterungen schadenswirksame Bodenbewegungen an der Tagesoberfläche im Umfeld der Betriebe verursachen können;
  • durch eine Neufassung der Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung – EinwirkungsBergV) zu definieren, auf welche Bereiche an der Tagesoberfläche untertägige Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe und solche Tagebaubetriebe, die insbesondere durch großflächige Grundwasserabsenkungen oder Erschütterungen schadenswirksame Bodenbewegungen an der Tagesoberfläche im Umfeld der Betriebe verursachen können, einwirken können.

Begründung
Die Aufsuchung und Gewinnung von oberirdischen Braunkohlevorkommen ist im Vergleich zur untertägigen Gewinnung von Bodenschätzen (z.B. Steinkohle oder Salzbergbau) weit weniger risikobehaftet, sogenannte Bergschäden zu erzeugen. Dennoch treten etwa Ereignisse auf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Einflüsse aus den Gewinnungstätigkeiten zurückzuführen sind.
Zwar treten durch den Betrieb von Braunkohlentagebauen in der Regel keine Bergschäden auf. Jedoch ist für einen sicheren Betrieb von tiefen Braunkohletagebauen eine Absenkung des Grundwasserniveaus im Bereich und Umfeld dieser übertägigen Gewinnungsbetriebe erforderlich, die in besonderen Fällen zu schadenswirksamen Bodenbewegungen führen kann. Infolge dieser Grundwasserabsenkung treten in einem begrenzten Bereich gleichmäßige Bodenbewegungen auf, die grundsätzlich kaum schadensrelevant sind. Im Bereich von geologischen Anomalien (Auebereiche usw.) und hydraulisch wirksamen Störungen im Untergrund innerhalb des Einflussbereiches der Grundwasserabsenkung ist aber ein ungleichmäßiges Setzungsverhalten und damit das Auftreten von zum Teil erheblichen Bergschäden möglich. Gleiches kann auch für große Tagebaubetriebe gelten, die andere Bodenschätze gewinnen.

Das Bundesberggesetz enthält seit dem Inkrafttreten im Jahre 1982 klare Regelungen für Bergschäden, unter welchen Voraussetzungen beispielsweise für einen Gebäudeschaden eine bergbauliche Ursache vermutet werden kann, wenn das Gebäude im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergwerkes liegt (§ 120 BBergG – Bergschadensvermutung). Diese Regelungen gelten bisher jedoch nicht für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrlöcher, die Speicherung in Kavernen und die Braunkohlengewinnung, sodass im Umkehrschluss diese Bergbauzweige bisher aus dem Anwendungsbereich des § 120 BBergG ausgeschlossen sind.
Nach derzeitiger Rechtslage obliegt somit die Nachweisführung bei einem Schaden (z.B. Gebäudeschaden, Vernässung landwirtschaftlicher Flächen) – hervorgerufen beispielsweise durch Tätigkeiten zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdwärme mittels Bohrungen (Stichwort: seismische Ereignisse) oder durch den Betrieb von Kavernenspeichern (Stichwort: Bodenabsenkungen) und Braunkohletagebauen (Stichwort: geologische Anomalien und hydraulisch wirksame Störlinien innerhalb des Grundwasserabsenkungsbereichs) – dem Geschädigten. Die geltenden Schadens- und Haftungsregelungen im Bergrecht entlasten die Schadensbetroffenen lediglich im Bereich des untertägigen Bergbaus von der Nachweisführung eines Bergschadens und sind auf Speicherbetriebe – jedenfalls bei enger Anlehnung an den Wortlaut des Gesetzes – von vornherein nicht anwendbar. Bei den Bohrungen oder durch den Betrieb von Kavernenspeichern nimmt der vorliegende Gesetzesentwurf nun diese Bereiche mit in die Regelungen auf. Nicht aufgenommen werden die Tagebaue.

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