Bild: Craig Mayhew /Robert Simmon, NASA GSFC, CC0

Zu den heutigen Demonstrationen der Stahlindustrie, welche sich insbesondere gegen die Reformvorschläge zum Emissionshandel wenden erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Emissionshandel taugt nicht zum Sündenbock für die deutsche Stahlbranche. Er war und ist vor allem eine Goldgrube für den Stahlsektor, da dieser kostenlose Zertifikate erhielt. Von Zusatzkosten kann überhaupt keine Rede sein. In den Jahren 2008 bis 2012 verdienten Thyssen-Krupp, ArcelorMittal und Co. wegen des Überangebots und freiverteilter Zertifikate allein in Deutschland zusätzliche 2,7 Milliarden Euro. Wer diese Schattengewinne nun als Last verkaufen will, spielt ein falsches Spiel mit den Beschäftigten und ihren Sorgen.

Statt den Teufel an die Wand zu malen, sollte sich die deutsche Stahlindustrie konstruktiv in die Klimaschutzpolitik einbringen. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, dass vor allem ein Überangebot im globalen Stahlmarkt und unternehmerische Fehlentscheidungen – z.B. von Thyssen-Krupp in Brasilien oder den USA – die Branche unter Druck setzen.

Der deutschen Industrie würde es gut zu Gesicht stehen, endlich den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen, statt jeglichen Fortschritt permanent zu blockieren. Klimaschutz schafft Innovation. So profitiert der deutsche Stahlsektor dank der Erneuerbaren Energien von den massiv gesunkenen Börsenstrompreisen. Das muss auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute klarmachen, statt Falschbehauptungen durch seine Anwesenheit zu legitimieren.

Zur Wahrheit gehört zudem, dass China im kommenden Jahr einen eigenen Emissionshandel einführen wird und Europa nicht die Insel der Glückseligen des Klimaschutzes ist. Die heutigen Demonstrationen lassen eher Zweifel an der Ernsthaftigkeit europäische Klimaschutzpolitik aufkommen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Sommer 2015 Pläne zur Weiterentwicklung des Emissionshandels für die Zeit nach 2020 vorgelegt. Dann läuft die derzeitige dritte Handelsperiode aus und muss an das Klimaziel der EU für 2030 angepasst werden. Grundsätzlich soll es demnach beim bestehenden System bleiben, d.h. die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie bekommt weiterhin eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten. Zwar soll die Liste der begünstigten Branchen etwas eingeschränkt werden (Von derzeit ca. 150 Sektoren auf „nur“ noch 50), faktisch heißt das aber, dass weiterhin 94 Prozent der Industrieemissionen freie Zuteilung bekommen (statt bisher 97 Prozent). Für die Industrie aber ist der entscheidende Punkt, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent (bezogen auf 1990) senken will. Entsprechend muss auch die Emissionsobergrenze (CAP) im Emissionshandelssystem angepasst werden. D.h. nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll sich die Zahl der jährlich ausgegebenen CO2-Zertifikate von derzeit 1,74 Prozent ab 2021 auf jährlich um 2,2 Prozent weiter verringern, wodurch sich auch die kostenlos zugeteilte Menge entsprechend verringert. Der Bedarf an Zertifikaten der Industrie ist dann ggf. höher als die zugeteilte Menge, der Mehrbedarf müsste dann zugekauft werden.

 

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