TeilnehmerInnen diskutieren beim Fachgespräch Divestment am 25.10.2016

Fachgespräch Divestment am 25.10.2016, Bild: Team Baerbock

Nach dem Pariser Klimaabkommen ist klar: Die Bundesrepublik muss den Kohleausstieg schleunigst einleiten, wenn sie es mit dem dort beschlossenen Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, ernst meint. Mit dem derzeitigen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird das nicht gelingen. Es ist also viel zu tun, um Paris gerecht zu werden. Ein positives Signal kommt dabei von der Divestment-Bewegung, die international an Dynamik dazugewinnt. Ziel der weltweiten Bewegung ist es, dass öffentliche Gelder aus der fossilen Brennstoffindustrie abgezogen werden.

Im Rahmen des Fachgesprächs „Divestment: Baustein nachhaltiger Politik“ hat die Grüne Bundestagsfraktion deshalb am 25.10.2016 den Blick zusammen mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Kommunen und Städten darauf gelenkt, wie in Deutschland divestiert werden kann. Denn wie es die Vorsitzende des Umweltausschusses Bärbel Höhn in ihrer Einleitung forderte: „Im Kontext von Paris und einer möglichen „Carbon Bubble“ sollten öffentliche Fonds in Deutschland divestieren. Die verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat Divestment zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Politik gemacht!“.

Kommunal-, Landes- und Bundespolitik können zusammenarbeiten

Lehrreiche Beispiele für ein erfolgreiches Divestment lieferten Vertreter der Stadt Münster und des Landes Berlin. Der Abgeordnete Michael Schäfer erklärte, dass die Entscheidung Berlins, 18 Millionen Euro aus den Versorgungsrücklagen zu divestieren, vor allem ein Erfolg von fossil free Berlin gewesen sei. Otto Reiners aus der Ratsfraktion Münster wiederum verwies darauf, dass die Entscheidung zu divestieren nur möglich gewesen sei, weil Münster frei über seine Finanzen verfügen könne. Das ist nicht in jedem Bundesland möglich und ein Punkt, an dem die Politik anknüpfen muss.

Tine Langkamp von der Organisation fossil free appellierte ebenfalls an die Politik und forderte, auch auf Kirchen, Banken und Versicherungen einzuwirken, damit diese ihre Anlagen aus Kohle, Öl und Gas abziehen. Als ein Haupthindernis für die Divestment-Bewegung nannte sie die mangelnde Transparenz der Finanzwerte in öffentlichen Institutionen.

Weitere Beispiele für Divestment erläuterten Heinrich Bottermann von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie Antje Schneeweiß vom SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene. Sie forderten transparentere Strukturen und ein breiteres Angebot an grünen Anlagemöglichkeiten und lenkten damit den Blick auch auf die Realwirtschaft. Denn oftmals fragten sich Investoren bei einem Divestment: Wohin mit dem Geld? Schließlich sind viele Anlagen undurchsichtig und die Gefahr besteht, dass neu angelegtes Geld doch wieder in die Kohlefinanzierung fließt. Hier gilt es gegenzusteuern.

Achtung Greenwashing? – Divestment-Versprechen unter der Lupe

Christina Beberdick von urgewald ging in ihrem Beitrag genauer auf dieses Problem ein und zeigte auf, was beim Divestment beachtet werden sollte. Sie kündigte auch die Veröffentlichung einer „Global Coal Exit List“ an, die einen Überblick darüber geben soll, hinter welchen Unternehmen sich alles das schmutzige Geschäft mit der Kohle versteckt.

Das Problem mit „Greenwashing“ war auch in der anschließenden Diskussion Thema. So finanzieren scheinbar saubere Tochterunternehmen von Energieversorgern oftmals auch indirekt die Kohleverbrennung mit. Daraus leitet sich ab, dass zu einem effektiven Divestment eben nicht nur der Abzug von Geldern zählt, sondern auch die Aufgabe, „saubere“ Möglichkeiten zur Reinvestition zu identifizieren. In der Runde herrschte daher Einigkeit, dass es unabhängig verifizierte Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte geben müsse.

Am Ende des Fachgesprächs resümierte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: „Der Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat gezeigt, wie Divestment funktionieren kann und was die Politik dafür leisten muss. Als Bundestagfraktion werden wir uns für eine Lösung der diskutierten Probleme und Forderungen einsetzen.“

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