Kohleausstieg jetzt - denn es gibt keinen Planet B! // BDK von B90/Die grünen 2015, Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)

Fahrplan Kohleausstieg

Wenn wir das Klimaabkommen von Paris ernstnehmen, müssen wir den Kohleausstieg einleiten. Statt der Deckelung der erneuerbaren Energien, brauchen wir einen planungssicheren und sozialverträglichen Kohleausstiegsplan. Doch die aktuellen Streitigkeiten um den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung machen deutlich, dass weder SPD noch Union willens sind, nach dem Atomausstieg nun endlich auch den Kohleausstieg einzuleiten.

Als Grüne stehen wir in der Pflicht, hier Druck zu machen. Mit unserem Fahrplan zum Kohleausstieg gehen wir den nächsten logischen Schritt der Energiewende und zeigen auf, welche Schritte jetzt nötig sind.

HIer finden Sie den Fahrplan als pdf-Dokument, unten finden Sie es im Volltext.

Die Sueddeutsche schreibt...

Ausstieg 2.0.

(…)Das erste große Braunkohlekraftwerk im Land hatte einen großen Namen: „Zukunft“. Es ging 1913 in Weisweiler bei Aachen ans Netz. Noch heute erkennt man den Ort von Ferne an den großen, weißen Wolken aus den Kühltürmen. Das alte Kraftwerk ist längst einem viel größeren gewichen. Nur das mit der Zukunft ist mittlerweile so eine Sache(…)“

Finanzen.net schreibt...

„Grüne legen 10-Punkte-Fahrplan für Kohleausstieg vor

Die Grünen treffen Vorbereitungen für den Kohleausstieg. Erstmals haben sie dafür einen Fahrplan ausgearbeitet, der die einzelnen Stufen des Ausstiegs benennt. „Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion(…)“


Die grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Stromversorgung

Die Klimakrise muss zu einer grundlegenden Neuaufstellung der Energieversorgung führen. Die weltweite Zunahme klimabedingter Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen drängt zum entschlossenen Handeln. Die Dringlichkeit haben die Staaten der Erde zuletzt im Pariser Klimaabkommen eindrucksvoll bestätigt und eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C verbindlich vereinbart. Maßgeblich dafür ist der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung.

Doch auf entschlossenes Handeln warten wir in Deutschland und Europa bisher vergebens. Dabei ist längst klar, dass insbesondere die Verstromung von Kohle unvereinbar ist mit den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzzielen – und auch nicht dem Pariser Abkommen entspricht.

Die großen Kohlekraftwerke in den Händen weniger Konzerne sind auch das Gegenteil der von uns angestrebten Bürgerenergiewende. Schon heute wird deutlich, dass Kohlestrom direkt mit den Erneuerbaren konkurriert und die Netze verstopft.

Klar ist: Kohle hat keine Zukunft. Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor. Wir Grüne kämpfen für einen schrittweisen und öko-nomisch wie sozial verträglichen Kohleausstieg.

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist der Ausstieg aus der Kohle die logische Konsequenz für die Umstellung auf eine lebensfreundliche Energieversorgung der Zukunft. Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssi-cher einzuleiten. Das kann gelingen, wenn Politik und Gesellschaft den Diskurs um den Kohleausstieg jetzt offensiv führen – erkennend, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie geht.

Der grüne Fahrplan Kohleausstieg

Die grüne Bundestagsfraktion legt hiermit einen konkreten und machbaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle vor. Damit machen wir einen Vorschlag, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Beendigung der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu schaffen.
So wie es für unseren alten Atomausstieg 2000 einen gesellschaftlichen Konsens gab, so gibt es heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die der Kohleverstromung kritisch gegenüber steht. Unser Fahrplan ist auch ein Beitrag für die Festigung dieser Mehrheitsmeinung und den jetzt erforderlichen Prozess der gesellschaftlichen Verständigung über ganz konkrete Schritte und Maßnahmen des Ausstiegs aus der Kohle.

Innehalten war gestern. Handeln ist heute. Unser Fahrplan zeigt, wie es geht.

1. Dialog zum Kohleausstieg starten

Die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Entscheidung darüber, ob wir den klimapolitisch erforderlichen Strukturwandel im Energiesystem ernsthaft und entschieden voranbringen wollen oder ob wir weiter zaudern und auf Zeit spielen.
Mit uns Grünen gibt es eine klare Linie: Raus aus der Kohle, rein in die er-neuerbare Stromwelt. Wir wollen in den nächsten Monaten die gesellschaftlichen Kräfte für eine Beendigung der Kohlenutzung zusammenführen und so die Voraussetzungen schaffen, um den Kohleausstieg verbindlich einzuleiten. Dazu wollen wir mit Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft, Kommunen, Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen in breiter Runde diskutieren.

Unser Ziel ist es, innerhalb der nächsten 20 Jahre raus der Kohle. Denn Kohle

  • ist dreckig, denn sie ist die größte Quelle für CO2, Quecksilber und andere Schadstoffe, zerstört ganze Landschaften und verdreckt die Gewässer;
  • verhindert Zukunft, denn sie bremst die Energiewende aus und behindert Innovationen, Investitionen und Strukturwandel;
  • kommt uns teuer zu stehen, denn sie verursacht unüberschaubare Umwelt-, Gesundheits- und Sanierungskosten und führt zu unberechenbaren Strukturbrüchen.

Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomausstieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an. Überall wurde zunächst gesagt „geht nicht“, „ist zu teuer“ und „ideologisch“. Heute erfahren diese grünen Erfolge eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und haben ihr großes Innovations- und Wirtschaftspotenzial bewiesen.

2. Kohleausstieg beschließen

Wir wollen einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung herbeiführen. Darin sind ein Verbot für die Errichtung neuer Kohlekraftwerke, der Ausstiegpfad und CO2-Minderungsziele festzulegen, Überwachungs- und Monitoringprozesse sowie die Haftung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau zu klären. Darüber hinaus sollen die Grundlagen für den Stopp der Braunkohleförderung sowie Kompensationsleistungen für die betroffenen Braunkohleregionen hier festgehalten werden.

3. Begleitgremium einsetzen

Das Ausstiegskonzept wird einem breiten gesellschaftlichen Dialogprozess unterworfen, in dem die Kernelemente des Ausstiegs aus der Kohleverstromung diskutiert und konkretisiert werden. Als Begleitgremium des Ausstiegsprozesses wird eine pluralistisch zusammengesetzte „Kommission Kohleausstieg“ eingesetzt. Der Diskurs soll dazu dienen, jahrelange Grundsatzkonflikte zu vermeiden und stattdessen zu einer klaren und planungssicheren Zukunftsperspektive für alle Beteiligten zu kommen. Als Vorbild können die ebenfalls im breiten Konsens erzielten Ausstiege aus der Atomkraft und der Steinkohle sowie die Suche nach einem Endlager für Atommüll dienen.

4. Neue Tagebaue im Bundesberggesetz verbieten

Grundlage für den Ausstieg ist, dass keine neuen Tagebaue mehr erschlossen werden. Daher soll als Erstes im Bundesberggesetz ein Verbot der Erschließung neuer Tagebaue sowie ein Stopp von Enteignungen und Umsiedlungen eingeführt werden. Zudem wird die schrittweise Beendigung der Braunkohleförderung geregelt.

5. CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einführen

Nächster Schritt ist es, alte, besonders dreckige Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und für alle anderen feste Leitplanken für die CO2-Minderung vorzugeben, damit auch diese Kohlekraftwerke Schritt für Schritt stillgelegt werden. Wir wollen dazu CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke festlegen. Als Einstiegswert soll ein Grenzwert dienen, der auf dem CO2-Jahresausstoß eines zu 85 % ausgelasteten modernen Gaskraftwerks mit 450 g CO2/kWh Strom basiert. Das entspricht bei einem 800-MW-Kraftwerk rund 2,68 Mio. t CO2 pro Jahr. Für KWK wird statt des Budgets ein Gesamtnutzungsgrad des eingesetzten Brennstoffs von 75 % vorgesehen. Die Budget-Obergrenze soll entsprechend der Klimaschutzziele dynamisiert werden.

6. Umwelt- und Gesundheitsschutz durchsetzen

Die Privilegierungen der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht werden aufgehoben. Dazu wird das Immissionsschutzrecht novelliert, die Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub und Schwermetalle verschärft und Ausnahmen abgeschafft. So wollen wir z.B. unsere Grenzwerte für Quecksil-ber an die geltenden strengeren US-Grenzwerte anpassen.

7. Finanzierung der Folgelasten sichern

Um die Finanzierung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten nach Beendigung des Braunkohletagebaus abzusichern, werden die in den Braunkohleunternehmen dafür bestimmten Rückstellungen unter öffentlich-rechtliche Hoheit gestellt. Das Finanzvolumen wird auf Basis eines unabhängigen Gutachtens über die Kostenschätzung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten festgelegt.

8. Strukturwandel gestalten

Der Kohleausstieg wird in den betroffenen Regionen einen gravierenden sozialen und ökonomischen Wandel mit sich bringen. Diesen Wandel gilt es aktiv zu gestalten. Wo erforderlich sind neue wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern. Deshalb richten der Bund und die betroffenen Länder regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren ein.

9. Emissionshandel in Gang bringen

Parallel zum nationalen Kohleausstieg gilt es, den europäischen Emissionshandel wieder wirksam zu machen. Dazu sind die bereits heute überschüssigen 2 Mrd. CO2-Zertifikate sowie die durch den Kohleausstieg zusätzlich frei-werdenden CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um einen weiteren Preisverfall zu verhindern.
Bis zur Umsetzung der Neuausrichtung des EU-Emissionshandels führt Deutschland, den Beispielen Frankreich und Großbritannien folgend, einen Mindestpreis für CO2 ein.

10. Wirtschafts- und sozialpolitische Absicherung

Wegen des wachsenden Anteils erneuerbar erzeugten Stroms ist davon auszugehen, dass die Börsenpreise für Strom auch im Falle eines Kohleausstiegs nur wenig steigen werden. Mittelfristig sollten dennoch Vorkehrungen getroffen werden, um gerade einkommensschwache Haushalte, aber auch die im harten internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe von Nachteilen ansteigender Stromkosten zu schützen. Dabei sind insbesondere Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz in Privathaushalten und Unternehmen zu schaffen. Für letztere sollen zudem neue Einkommensmöglichkeiten durch Lastmanagement geschaffen sowie die Möglichkeit der preisgünstigen Eigenstromversorgung auf Erneuerbaren- und KWK-Basis verbessert werden.


Klimapolitischer Rahmen

Die Beschlüsse der Klimakonferenz in Paris zielen darauf ab, die Erderwärmung deutlich unter 2° Celsius zu halten. Dazu muss die Staatengemeinschaft ihre Klimaschutzanstrengungen deutlich verstärken. Denn selbst wenn alle bereits angekündigten Klimaschutzmaßnahmen weltweit umgesetzt würden, läge die Temperaturerhöhung immer noch bei über 2,5° Celsius.

Auch Deutschland muss seine Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöhen. Das in Paris von der Welt beschlossene Klimaschutzziel bedeutet für uns, dass Deutschland ab 2050 nur noch knapp 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus-stoßen darf, das wäre ein Minus um 95 Prozent gegenüber 1990. Die von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung um 80 Prozent bis 2050 reicht also nach Paris nicht länger aus.

Das Kraftwerk Jänschwalde bei Peitz. Bild: J.-H. Janßen/wikipedia, CC BY-SA 3.0

Das Kraftwerk Jänschwalde bei Peitz gehört mit zu den schmutzigsten in Europa. Bild: J.-H. Janßen/wikipedia, CC BY-SA 3.0

In Deutschland ist vor allem der hohe Anteil der Kohleverstromung ein entscheidender Baustein für die schlechte Klimabilanz. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa stehen in Deutschland, die zwei größten CO2-Schleudern stehen im nordrhein-westfälischen Niederaußem und dem brandenburgischen Jänschwalde.

Die bisherigen Pläne zur CO2-Reduktion haben in Deutschland nicht die erforderliche Wirkung gezeigt. So sind die Emissionen aus dem Kraftwerkspark seit Ende der 1990er Jahr annähernd konstant geblieben, die Gesamtemission von CO2 steigt aktuell sogar wieder an. Es ist also davon auszugehen, dass das von der Bundesregierung gesetzte Ziel von 40 % weniger CO2-Emission bis 2020 deutlich verfehlt wird.

Die Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn wir aus der Kohleverstromung komplett aussteigen. Das muss jeder wissen, der sich hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellt. Es geht daher in Deutschland nicht mehr darum, ob wir aus der Kohlekraft aussteigen, sondern nur noch darum, diesen Prozess verlässlich zu gestaltet, damit er so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann.

Ökonomischer Rahmen

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands basierte über Jahrzehnte hinweg auf der Nutzung heimischer Stein- und Braunkohlevorräte. Sie waren der Garant für die Industrialisierung, die Elektrifizierung und den Aufbau einer leistungsfähigen Montanindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits in den 1960er Jahren begann ein stetiger Bedeutungsverlust der Kohlenutzung, zunächst der Steinkohle, nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch der Braunkohle.

Im Stromsektor hat dieser Bedeutungsverlust erst mit Beginn der Energiewende vor 16 Jahren begonnen. Damals wurde die Hälfte des Stroms aus Kohle gewonnen, je zu gleichen Teilen aus Braun- und Steinkohle. Heute sind es immer noch rund 40 Prozent Kohlestrom im deutschen Netz. Politik und Wirtschaft sind sich jedoch einig, dass dieser Anteil weiter schrumpfen wird und das Stromversorgungssystem künftig mehr Erneuerbare und vor allem Flexibilität erfordern wird. Die unflexiblen Kohlekraftwerke passen in diese neue Stromwelt nicht hinein. Sie erweisen sich mehr und mehr als Hindernis beim dringend erforderlichen Umbau des Stromversorgungssystems. Auch energiewirtschaftlich ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung daher geboten.

Ohnehin hat das Kohlezeitalter seinen Zenit lange überschritten. Denn der Abschied von der Kohlenutzung hat in Deutschland schon vor vielen Jahren begonnen. Die Zahl der im Stein- und Braunkohlebergbau Beschäftigten sank von rund 650.000 zu Beginn der 1960er Jahre auf knapp 30.000. Fast die Hälfte davon wird durch die Beendigung des Steinkohlebergbaus Ende 2018 wegfallen, so dass dann noch rund 16.000 Arbeitskräfte in der Braunkohlwirtschaft beschäftigt sind.

Weltweit formiert sich inzwischen eine Bewegung, die erkannt hat, dass es höchste Zeit ist, keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe zu tätigen. Denn aus Klimaschutzgründen muss der allergrößte Teil der Brennstoffreserven unter der Erde bleiben. Investitionen in die Kohle drohen daher künftig ihren Wert zu verlieren. In der Finanzwirtschaft zeichnet sich vor diesem Hintergrund inzwischen Trend zum so genannten Divestment ab, als dem Abzug von Kapital aus dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen. Auch hier läuft die Zeit der Kohle offenbar ab.

Rechtlicher Rahmen

a) Europarechtliche Absicherung

Bei seiner Einführung galt der Emissionshandel als Lenkungsinstrument für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Durch den – auch durch strukturelle Fehler mit verursachten – Preissturz für CO2 wird er dieser Funktion nicht gerecht. Im Gegenteil: In Deutschland steigt die CO2-Emission, da Kohlekraftwerke wegen des extrem niedrigen CO2-Preises gegenüber klimafreundlicheren Kraftwerken bevorteilt sind. Auf EU-Ebene sind Maßnahmen zur Reparatur des Emissionshandels nicht absehbar. Die Einführung einer Marktstabilitätsreserve wird kaum Wirkung zeigen, weitere Verschärfungen sind nicht in Sicht.

Es kann aber nicht sein, dass ein unwirksames System über seine Wirkungslosigkeit hinaus auch noch das Ergreifen wirksamer Maßnahmen verbietet. Dies ist im europäischen Recht klar geregelt. Mitgliedstaaten dürfen auf Grundlage der sogenannten Schutzverstärkungsklausel zur Bekämpfung des Klimawandels zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen. Nationale klimapolitische Vorgaben für Kraftwerke, die dem Emissionshandel unterliegen, sind daher europarechtlich möglich und zulässig.

b) Verfassungsrechtliche Absicherung

Nach Abschreibung der Kraftwerke kann der Staat die Schließung aus gesamtgesellschaftlichem Interesse grundsätzlich entschädigungsfrei anordnen. Bei Atomkraftwerken wurden hier 32 Jahre mit den Betreibern vereinbart. Bei Kohlekraftwerken wird der Abschreibungszeitraum kürzer geschätzt.

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2 Kommentare

  1. Dr. Philipp Schmagold

    Die gute Nachricht ist: Wir brauchen in der Tat einen Fahrplan, um aus der Kohle auszusteigen.

    Das Problem ist: Leider ist dieser Fahrplan zum Kohleausstieg nicht ambitioniert genug, wenn dort steht, dass wir noch 20 Jahre Zeit haben, um aus der Kohle auszusteigen. Ab heute also bis 2036? Oder ab nächstem Jahr bis 2037? Oder ab 2018 bis bis 2038? Der Text bleibt da offen.

    Zur Erinnerung: 2030 wollen wir laut derzeitiger Grüner-Beschlusslage bei 100% erneuerbarem Strom sein.

    Und Greenpeace hat eine Studie herausgegeben, dass die Kohlekraftwerke schon 2025 abgeschaltet werden müßten, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel halten wollen: https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/marathon-im-sprinttempo

    Natürlich könnte ein Kohleausstieg 2025 bedeuten, dass manche relativ junge Kohlekraftwerke eine Entschädigungszahlung erhalten. Dafür blockieren sie aber nicht mehr die Netze und belasten das Klima nicht mehr weiter, was auf der anderen Seite bekanntlich Kosten einspart.

    Und das Ergebnis aus Paris war, dass wir die 1,5 Grad bis 2,0 Grad anstreben, zumindest die 1,5 Grad tauchen im Fahrplan oben aber überhaupt nicht mehr auf. Daher meine Bitte: Mehr Klimaschutz, Gesundheit und Energiewende wagen!

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    • Annalena

      Lieber Philipp, da steht nicht wir haben noch 20 Jahre Zeit, sondern dass wir in den nächsten zwei Jahrzehnten unser Stromsystem komplett umbauen wollen. Eine politische Ansage braucht es aus meiner Sicht, damit die Akteure wissen, wohin die Reise geht. Und das entscheidende für das Klima ist doch die Menge CO2, die noch emittiert wird, und nicht so sehr der Stichtag. Daher orientiert sich unser Vorschlag mit dem CO2 Budget auch am deutschen Klimaziel.
      Da sich CO2 ja kumuliert, wäre es zB viel besser für das Klima, wenn möglichst schnell viele Blöcke mit hohen Emissionen abgeschaltet werden und nur noch ganz wenige 15,16 oder auch 19 Jahre laufen als wenn alle noch bis 2030 durch liefen.

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