ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

Geflüchtetes syrisches Mädchen. Foto: jeyeonwon/pixabay.com, CC0

Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet.

Union und SPD machen mit diesem Gesetz den Familiennachzug zum Lotteriespiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kontingentregelung fallen, doch der Nachzug minderjähriger Geschwister ist davon nicht erfasst. Die Eltern werden somit vor die Wahl gestellt, zu entscheiden für welches ihrer minderjährigen Kinder sie sorgen möchten und welches sie im Stich lassen müssen. Die anderen Geschwister müssen in den Krisengebieten bleiben. Dies ist an seelischer Grausamkeit nicht zu überbieten.

Damit verwandelt die Große Koalition ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, das nicht mehr universell gilt, sondern nur für wenige Ausnahmen. Das ist völkerrechtswidrig und ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang auf das Versprechen gesetzt haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. Das von der Großen Koalition vorgeschlagene Auswahlverfahren ist überdies so willkürlich angelegt, dass zu befürchten ist, dass sich die Verfahren deutlich verzögern und selbst die vereinbarte Zahl von 1000 Personen nicht erreicht werden wird. Es ist für die Betroffenen unvorhersehbar, ob und wann ihre Familienzusammenführung gestattet wird. Umso dringlicher wäre eine Befristung und Evaluierung der Neuregelung, aber selbst hierauf konnte sich die Große Koalition nicht verständigen.

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